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22 Tage Zelle für Worte: Wegner-Kritiker Brandenburg ist wieder frei

22 Tage Zelle für Worte: Wegner-Kritiker Brandenburg ist wieder frei
Symbolbild: KI-generiert

Der Berliner Arzt und Corona-Aktivist Paul Brandenburg ist nach 22 Tagen Untersuchungshaft wieder auf freiem Fuß. Das Amtsgericht Tiergarten hat ihn an diesem Donnerstag gegen Auflagen entlassen. Vorgeworfen werden ihm mehrere Beleidigungen und Verleumdungen des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU). Der Fall dürfte die Debatte darüber weiter anheizen, wie hart der Staat mit verbalen Entgleisungen gegen Politiker umgehen sollte.

Festnahme am Flughafen, Zelle in Moabit

Bekannt wurde die Freilassung über den Telegram-Kanal des Mediziners, den sein Umfeld betreibt. Vorausgegangen war eine weitere Haftprüfung vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten. Welche Auflagen ihm das Gericht im Einzelnen gemacht hat, ist bislang nicht öffentlich bekannt.

Festgenommen worden war Brandenburg am 28. Oktober am Hauptstadtflughafen BER. Danach saß er in der Justizvollzugsanstalt Moabit, also in demselben Gefängnis, in dem sonst mutmaßliche Gewalt- und Schwerkriminelle auf ihren Prozess warten.

Sechs Vorwürfe, ein Paragraf mit Sprengkraft

Die Ermittler legen ihm insgesamt sechs sogenannte Äußerungsdelikte zur Last. In vier Fällen gehe es um Beleidigung nach Paragraf 185 des Strafgesetzbuches, in zwei weiteren um Verleumdung einer Person des politischen Lebens nach Paragraf 188. Brandenburg soll Wegner unter anderem mit einem drastischen, vulgären Schimpfwort belegt haben, das einen Bezug zu Kindesmissbrauch herstellt.

Man muss solche Ausfälle weder gutheißen noch verteidigen. Geschmacklos sind sie allemal. Der eigentliche Streitpunkt ist aber ein anderer: Rechtfertigen Worte, so hässlich sie sein mögen, wochenlange Haft vor einem Urteil?

Der umstrittene „Politiker-Paragraf“

Paragraf 188 steht seit Jahren in der Kritik. Mit einer Reform von 2021 wurde der Schutz von Politikern noch ausgeweitet, inzwischen fällt auch die einfache Beleidigung darunter. Kritiker sprechen spöttisch von einer modernen „Majestätsbeleidigung“, weil Amtsträger damit stärker geschützt würden als normale Bürger. In Erinnerung bleibt etwa die Hausdurchsuchung von 2024 bei einem Rentner, der den damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck im Netz als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte.

Fluchtgefahr oder Überreaktion?

Ihre Haftbegründung lieferte die Berliner Staatsanwaltschaft Medienberichten zufolge mit dem Argument der Fluchtgefahr. Brandenburg habe keinen festen Wohnsitz in Deutschland und entziehe sich der Strafverfolgung. Seine Verteidigung hält dagegen. Sie hält die Inhaftierung für unverhältnismäßig.

Eine erste Haftprüfung am 6. November brachte noch keinen Erfolg. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft nach Angaben seines Verteidigers Markus Haintz in einem der Verfahren Anklage erhoben. Für diesen Freitag war außerdem eine weitere Haftprüfung zu einem neuen Haftbefehlsantrag angesetzt. Ob der Termin nach der Freilassung noch stattfindet, war zunächst offen.

Ein Signal mit Folgen

Für die Bürger in Berlin hat der Fall einen bitteren Beigeschmack. In der Hauptstadt klagen Polizei und Justiz seit Jahren über Personalmangel und überlastete Gerichte. Viele fragen sich deshalb, warum ausgerechnet bei Äußerungsdelikten gegen den Regierenden Bürgermeister so entschlossen durchgegriffen wird. Beobachter sehen darin eine gefährliche Schieflage: Der Rechtsstaat wirkt dann besonders streng, wenn es um die Ehre der Mächtigen geht.

Für Brandenburg gilt bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung die Unschuldsvermutung. Juristisch ist der Fall also noch lange nicht entschieden. Politisch hinterlassen die 22 Tage hinter Gittern dagegen schon jetzt Spuren, und sie werfen die Frage auf, wie viel Meinungsfreiheit in diesem Land noch selbstverständlich ist.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Meinung unserer Redaktion und die uns vorliegenden Informationen wieder. Er stellt keine Rechtsberatung dar.

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