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Magazin - News
- Seite 67
Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 67
13.03.2025
15:01 Uhr
Gates' Klimaorganisation in der Krise: Massenentlassungen erschüttern Breakthrough Energy
Bill Gates' Klimaorganisation Breakthrough Energy führt massive Sparmaßnahmen durch und entlässt zahlreiche Mitarbeiter in den USA und Europa, wobei die europäischen Niederlassungen komplett geschlossen werden. Der 3,5 Milliarden Dollar schwere Risikokapitalarm Breakthrough Energy Ventures und das Fellowship-Programm bleiben von den Kürzungen jedoch verschont.
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13.03.2025
14:46 Uhr
Putin erteilt US-Waffenstillstandsvorschlag eine deutliche Absage - Russlands Präsident zeigt sich siegessicher
Russlands Präsident Putin hat den von den USA vorgeschlagenen 30-tägigen Waffenstillstand kategorisch abgelehnt und bezeichnet ihn als bloße "Verschnaufpause" für die Ukraine. Bei einem Besuch im Hauptquartier der Kursk-Operation in militärischer Kampfuniform bekräftigte Putin seine Entschlossenheit zur Fortsetzung der Militäroperationen, unbeeindruckt von westlichen Drohungen.
13.03.2025
14:45 Uhr
Trump eskaliert Handelskrieg: EU-Weine im Visier des Ex-Präsidenten
Donald Trump droht im eskalierenden Handelskonflikt mit der EU mit drastischen Strafzöllen von 200 Prozent auf europäische Weine und Champagner. Die Drohung erfolgt als Reaktion auf geplante EU-Gegenzölle auf amerikanische Produkte wie Whiskey, während Trump die EU als eine der "feindseligsten Zollbehörden der Welt" bezeichnet.
13.03.2025
14:45 Uhr
Demokraten riskieren Shutdown: USA vor dramatischer Haushaltskrise
Die Demokraten haben angekündigt, den von den Republikanern vorgelegten Übergangshaushalt zu blockieren, was die USA in einen Shutdown führen könnte. Bei einem Shutdown müssten Hunderttausende Staatsbedienstete ohne Bezahlung zu Hause bleiben oder unbezahlt weiterarbeiten, während die Demokraten statt des republikanischen Sechsmonatsplans ein 30-Tage-Provisorium fordern.
13.03.2025
14:44 Uhr
Brisante BND-Enthüllungen: Merkels Kanzleramt wusste von Labor-Ursprung des Coronavirus
Der Bundesnachrichtendienst hatte während der Corona-Pandemie durch die geheime Operation "Projekt Saaremaa" Hinweise, dass das Virus mit 80-95-prozentiger Wahrscheinlichkeit aus einem Labor in Wuhan stammte. Das damalige Kanzleramt unter Angela Merkel sowie der aktuelle Kanzler Olaf Scholz hielten diese Erkenntnisse unter Verschluss, während die Pandemie weltweit bis zu 20 Millionen Todesopfer forderte.
13.03.2025
14:43 Uhr
Trumps Tesla-Kauf: Präsident stellt sich demonstrativ hinter Musk im Kulturkampf
US-Präsident Trump kauft demonstrativ einen Tesla Model S und stellt sich damit hinter den kritisierten Tech-Milliardär Elon Musk, der als Berater für Trumps Arbeitsgruppe zur Eindämmung der Staatsausgaben tätig ist. Nach dem symbolischen Akt erholte sich die zuvor eingebrochene Tesla-Aktie um 4,7 Prozent.
13.03.2025
14:43 Uhr
Bundestag verschärft Hausordnung: Neue Zutrittsregeln stoßen auf massive Kritik
Der Deutsche Bundestag hat seine Hausordnung verschärft, wonach künftig bereits ein "Risiko" statt einer konkreten "Gefahr" ausreicht, um Mitarbeitern den Zutritt zu verwehren. Die AfD kritisiert die neuen Bestimmungen als Angriff auf Abgeordnetenrechte, da betroffene Mitarbeiter nicht nur den Zugang zu Bundestagsgebäuden, sondern auch zu IT-Systemen verlieren können.
13.03.2025
14:43 Uhr
Koalitionsverhandlungen in der Krise: Union torpediert SPD-Kernversprechen bei Mindestlohn und Rente
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD geraten ins Stocken, nachdem CDU-Generalsekretär Linnemann zentrale SPD-Wahlversprechen infrage stellt. Besonders die geplante Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro und die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent werden von der Union als unrealistisch abgelehnt.
13.03.2025
14:42 Uhr
Vernichtende Kritik an Merz: Die Demontage eines Kanzlerkandidaten
CDU-Chef Friedrich Merz steht nach seinem überraschenden Kurswechsel in der Haushaltspolitik unter massiver Kritik von allen politischen Seiten. Während AfD, FDP und Grüne ihm Verrat an konservativen Grundsätzen und Opportunismus vorwerfen, verteidigt einzig die SPD verhalten seinen Schwenk zur Aufweichung der Schuldenbremse.
13.03.2025
14:41 Uhr
Linke torpediert Finanzpaket: Neue Verfassungsklage gegen "demokratieschädigende Tricksereien"
Die Linkspartei hat eine weitere Verfassungsklage gegen das Finanzpaket von Union und SPD eingereicht, da der Gesetzentwurf mutmaßlich unter direkter Einflussnahme des Bundesfinanzministeriums entstanden sei und die Beratungsfristen zu knapp bemessen seien. Parallel läuft bereits eine erste Klage der Linken gegen die für Donnerstag geplante Sondersitzung des Bundestages, wobei für die angestrebten Grundgesetzänderungen eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt wird.
13.03.2025
14:41 Uhr
Verzweifelter Merz: Mit Schulden-Milliarden auf Kuschelkurs mit den Grünen
CDU-Chef Friedrich Merz plant ein 50-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Klimaschutz und Infrastruktur, was einen drastischen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der Union darstellt. Mit dieser überraschenden Annäherung an grüne Positionen und der Abkehr von der schwarzen Null erntet Merz sowohl parteiintern als auch von den Grünen Kritik.
13.03.2025
12:18 Uhr
Drohende Katastrophe: Deutschlands Pflegekassen stehen vor dem finanziellen Kollaps
Die deutschen Pflegekassen stehen vor dem finanziellen Kollaps, wobei erste Kassen bereits Finanzhilfen beantragen mussten und ein Soforthilfeprogramm von drei Milliarden Euro bis Jahresende als notwendig erachtet wird. Experten warnen vor einem drohenden Systemkollaps und fordern sofortiges Handeln der Bundesregierung, während sich Beitragszahler auf massive Erhöhungen einstellen müssen.
13.03.2025
10:50 Uhr
Serbien am Rande des Chaos: Gewaltsame Proteste bedrohen Medienfreiheit in Belgrad
In Belgrad eskalieren die ursprünglich studentischen Proteste mit der Besetzung des öffentlichen TV-Senders RTS durch Demonstranten. Präsident Vučić warnt vor einer aus dem Ausland finanzierten "Farbrevolution" zur Destabilisierung Serbiens, nachdem es zu gewaltsamen Ausschreitungen mit einem schwer verletzten Polizisten kam.
13.03.2025
10:49 Uhr
Deutscher Autoindustrie droht der Absturz: China-Hersteller auf der Überholspur
Der weltweite Marktanteil deutscher Automobilhersteller ist auf ein historisches Tief von 17,3 Prozent gesunken, während die Jahresproduktion bei nur 13,6 Millionen Fahrzeugen stagniert. Besonders auf dem chinesischen Markt verlieren deutsche Hersteller zunehmend an Boden, während lokale Produzenten vor allem im Bereich der Elektromobilität die Führung übernehmen.
13.03.2025
10:49 Uhr
Finanzexperte schlägt Alarm: Deutschland rast in die Schuldenfalle - droht der Staatsbankrott?
Die Bundesregierung plant massive neue Schuldenaufnahmen für Verteidigung und Infrastruktur durch eine Aufweichung der Schuldenbremse im Grundgesetz und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Der Ökonom Hans-Werner Sinn warnt vor einem drohenden Staatsbankrott, während die Finanzmärkte bereits mit steigenden Zinsen für deutsche Staatsanleihen reagieren.
13.03.2025
10:47 Uhr
Neutralität in Gefahr: FPÖ schlägt Alarm wegen NATO-Militärtransporte durch Österreich
Ein virales Video von NATO-Militärtransporten durch Österreich löst heftige Kritik der FPÖ aus, die eine Gefährdung der österreichischen Neutralität beklagt. FPÖ-Generalsekretär Hafenecker fordert eine sofortige "No-Transport-Zone" für militärisches Gerät und kritisiert Verteidigungsministerin Tanner für die vermeintliche Aushöhlung der Neutralität.
13.03.2025
10:46 Uhr
Euro-Krise in Bulgarien: Brandanschlag auf EU-Vertretung - Opposition fordert radikalen Kurswechsel
In Bulgarien eskalieren die Proteste gegen die geplante Euro-Einführung 2026, wobei Demonstranten die EU-Vertretung in Sofia mit Molotow-Cocktails attackierten. Während 57 Prozent der Bulgaren den Euro ablehnen, fordert die nationalistische Opposition nun Neuverhandlungen der EU-Mitgliedschaft und sammelte bereits über 600.000 Unterschriften für ein Referendum zur Beibehaltung der Landeswährung Lew.
13.03.2025
10:45 Uhr
Deutscher Auspuff-Pionier KessTech stürzt in die Krise - Altlasten und Fehlentscheidungen belasten traditionsreiches Unternehmen
Der renommierte Auspuffanlagen-Hersteller KessTech (heute MEC) musste Anfang März Insolvenz in Eigenverwaltung anmelden, nachdem das 1984 gegründete Unternehmen einst Weltmarktführer für elektronisch gesteuerte Auspuffanlagen war. Altlasten aus der Vergangenheit, technische Herausforderungen und Lieferkettenprobleme führten zur Krise, wobei die Geschäftsführung nun unter Sachwalter Jan Markus Plathner einen Sanierungsversuch startet.
13.03.2025
10:43 Uhr
Atomstreit eskaliert: Trump droht Iran mit militärischer Intervention
US-Präsident Trump hat dem Iran in einem Brief ein Atom-Friedensabkommen angeboten, dabei aber auch mit militärischen Konsequenzen gedroht, nachdem die IAEA eine deutliche Steigerung des angereicherten Urans im Iran festgestellt hatte. Der Iran weist Trumps Vorstoß kategorisch zurück und fordert Verhandlungen ohne Drohkulisse, während die USA den UN-Sicherheitsrat eingeschaltet haben.
13.03.2025
10:43 Uhr
Massiver Drohnenangriff auf Moskau: Ukraine demonstriert technologische Überlegenheit
In einem beispiellosen Angriff hat die Ukraine mit 337 hochmodernen Drohnen die russische Hauptstadt attackiert, wobei allein 91 Drohnen im Großraum Moskau einschlugen und erhebliche Schäden verursachten. Die eingesetzten Palianytsia-Raketendrohnen mit Tarnkappentechnologie und autonomen Navigationssystemen demonstrierten dabei massive Schwächen in der russischen Luftverteidigung und führten zur Schließung aller Moskauer Flughäfen.
13.03.2025
10:41 Uhr
Grüne im Dilemma: Kretschmann rebelliert gegen Parteispitze beim Schuldendeal
Bei den Grünen eskaliert ein interner Konflikt um das von CDU und SPD ausgehandelte Schuldenpaket, wobei Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann gegen die ablehnende Haltung der Bundesparteiführung rebelliert. Während die Bundesspitze um Haßelmann und Dröge das 500-Millionen-Euro-Paket blockiert, drängt der realpolitische Flügel auf einen pragmatischen Kompromiss.
13.03.2025
10:41 Uhr
Wahlchaos in Deutschland: BSW erhält über 4.000 zusätzliche Stimmen - Zweifel an Auszählung wachsen
Bei der Bundestagswahl wurden gravierende Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung festgestellt, wobei das BSW nach Überprüfung 4.277 zusätzliche Stimmen erhielt. Das BSW hat nun beim Bundesverfassungsgericht eine Klage eingereicht und fordert eine komplette Neuauszählung aller Stimmen, während zusätzlich Probleme bei der Briefwahl von Auslandsdeutschen bekannt wurden.
13.03.2025
10:40 Uhr
SPD-Migrationspolitik außer Kontrolle: Arbeitsgruppe fordert Wahlrecht für Nicht-Staatsbürger
Eine SPD-Arbeitsgruppe Migration sorgt mit einem neuen Positionspapier für Aufsehen, in dem sie unter anderem ein Wahlrecht für Nicht-Staatsbürger und die jährliche Aufnahme von 500.000 Migranten fordert. Zu den weiteren Forderungen gehören eine automatische Einbürgerung nach 25-jährigem Aufenthalt sowie die Einrichtung eines eigenen Ministeriums für Migration.
13.03.2025
10:40 Uhr
Deutsche Steuerzahler sollen für US-Entwicklungshilfe-Lücke aufkommen
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) plant eine Ausweitung der deutschen Entwicklungshilfe, nachdem die USA ihre Entwicklungshilfeorganisation USAID nach Korruptionsvorwürfen weitgehend eingestellt haben. Die Ministerin warnt vor einem wachsenden Einfluss Chinas und Russlands ohne verstärkte deutsche und europäische Hilfsgelder, während sie gleichzeitig die Förderung von Gender- und Diversity-Projekten in den Fokus rückt.
12.03.2025
16:46 Uhr
Haushaltstricks der künftigen Regierung: Wie Sozialausgaben zu "Investitionen" umdeklariert werden sollen
Die künftige schwarz-rote Koalition plant ein 500-Milliarden-Euro schweres "Sondervermögen für Infrastruktur", das auch zur Finanzierung von Sozialausgaben genutzt werden soll. Durch eine weite Auslegung des Infrastrukturbegriffs und geschickte Umdeklarierung könnten so Rentenkassen und Krankenkassen unterstützt werden, ohne die Schuldenbremse zu verletzen.
12.03.2025
16:46 Uhr
Falsche Rassismus-Vorwürfe: Mutter erfindet Gewalttat und führt Medien in die Irre
Eine Mutter in Herne hatte einen rassistisch motivierten Überfall durch einen Radfahrer erfunden, bei dem ihr Baby durch einen umgestürzten Kinderwagen verletzt wurde. Wie die Polizei ermittelte, war tatsächlich der eigene Hund der Frau für den Unfall verantwortlich, der zu stark an der Leine zog, die am Kinderwagen befestigt war.
12.03.2025
16:44 Uhr
Dramatische Warnung: Deutschland droht der Absturz in die Bedeutungslosigkeit
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, warnt vor einem dramatischen Abstieg Deutschlands und dessen schwindender internationaler Bedeutung. Eine hochkarätige Expertengruppe hat nun 30 Reformvorschläge erarbeitet, darunter die Schaffung eines Digitalisierungsministeriums, zentrale Steuerung von Abschiebungen und Sozialleistungen sowie die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht.
12.03.2025
16:44 Uhr
Kriminalitätsexplosion in Niedersachsen: SPD-Ministerin muss besorgniserregende Zahlen eingestehen
In Niedersachsen werden heute die aktuellen Kriminalitätszahlen für 2024 von Innenministerin Behrens und Landespolizeipräsident Brockmann vorgestellt, nachdem bereits 2023 ein alarmierender Anstieg auf über 553.000 Straftaten verzeichnet wurde. Besonders die Zunahme bei Kindesmissbrauchsdarstellungen und Messerangriffen hatte die Statistik des Vorjahres geprägt.
12.03.2025
16:44 Uhr
Illegale Prostitution in Kassel: Großrazzia deckt kriminelles Schleusernetzwerk auf
Bei einer Großrazzia gegen illegale Prostitution in Kassel wurden 50 Personen festgenommen und ein internationales Schleusernetzwerk aufgedeckt. Als Hauptverdächtige gilt eine 47-jährige Thailänderin, die ein System etabliert hatte, bei dem Frauen mit Touristenvisa eingeschleust und in verschiedenen Tagesterminwohnungen zur Prostitution gezwungen wurden.
12.03.2025
14:28 Uhr
Ukraine stimmt Waffenruhe zu - USA machen Druck auf Moskau
Die Ukraine hat einer 30-tägigen Waffenruhe zugestimmt, während die USA Druck auf Russland ausüben und mit harten Wirtschaftssanktionen drohen. Der Kreml reagiert bislang zurückhaltend und will den Vorschlag prüfen, während an der Front die russische Armee Geländegewinne im Kursker Grenzgebiet meldet.
12.03.2025
12:53 Uhr
Lauterbach verteidigt Merz' Schuldenkurs: Politisches Schauspiel bei Markus Lanz
In der ZDF-Sendung von Markus Lanz verteidigte SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach überraschend den Kurswechsel von CDU-Chef Friedrich Merz in der Schuldenpolitik. Merz hatte nach monatelanger Befürwortung der Schuldenbremse kürzlich ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur vorgeschlagen, wobei Recherchen nahelegen, dass dieser Kurswechsel bereits im Herbst 2024 geplant war.
12.03.2025
12:53 Uhr
Unionsverrat? Günther liebäugelt mit Links-Kooperation bei Schuldenbremse
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rechtfertigt eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei bei der Reform der Schuldenbremse und spricht sich für die Aufnahme neuer Schulden aus. Mit Verweis auf die weltpolitische Lage argumentiert er, dass die Union für eine Grundgesetzänderung die Stimmen der Linken benötige.
12.03.2025
12:51 Uhr
Kriegsangst als Vorwand: Spahn rechtfertigt 500-Milliarden-Sondervermögen mit russischer Bedrohung
CDU-Politiker Jens Spahn wirbt für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zur Stärkung der Verteidigung und Infrastruktur, das er mit einer möglichen russischen Bedrohung begründet. Mit der Warnung "Was nützt die schönste Schuldenbremse, wenn der Russe vor der Tür steht?" versucht er, die Grünen für eine notwendige Grundgesetzänderung zu gewinnen.
12.03.2025
12:50 Uhr
Brisante BND-Enthüllung: Corona-Virus mit hoher Wahrscheinlichkeit aus Wuhan-Labor - Regierung mauert seit Jahren
Laut BND-Erkenntnissen stammt das Corona-Virus mit 80-95prozentiger Wahrscheinlichkeit aus einem Labor in Wuhan, was die Bundesregierung seit fünf Jahren unter Verschluss hält. Parallel dazu zeigen US-Kongressuntersuchungen, dass zwischen 2008 und 2024 über 94 Millionen Dollar amerikanischer Steuergelder für Fledermausvirus-Forschung an das Wuhan Institut flossen.
12.03.2025
10:39 Uhr
Traditionsreicher Papierhersteller geht unter: Nächstes Opfer der desaströsen Wirtschaftspolitik
Der Hagener Papierhersteller Kabel Premium Pulp & Paper (KPPP) hat nach 129 Jahren Firmengeschichte Insolvenz angemeldet, wodurch 426 Mitarbeiter von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Die 1896 gegründete Papierfabrik musste aufgrund explodierender Energiekosten und fehlender Aufträge die Produktion einstellen, wobei auch ein geplanter Millionen-Deal zum Verkauf eines Firmengrundstücks nicht mehr zustande kam.
12.03.2025
09:32 Uhr
Politischer Erdrutsch in Grönland: Konservative Kräfte triumphieren bei Parlamentswahl
Bei den Parlamentswahlen in Grönland errang die konservative Oppositionspartei Demokraatit mit einer Verdreifachung ihres Stimmenanteils auf 30 Prozent einen überraschenden Sieg, gefolgt von der nationalistischen Naleraq-Partei mit 24,5 Prozent. Die neue Regierung steht nun vor der Herausforderung, einen Weg zur Unabhängigkeit von Dänemark zu finden, während gleichzeitig die geopolitischen Spannungen durch US-Interessen an der Region zunehmen.
12.03.2025
09:17 Uhr
Porsche im Krisenmodus: Gewinneinbruch offenbart tiefgreifende Probleme der deutschen Autoindustrie
Der Sportwagenhersteller Porsche verzeichnet für 2024 einen dramatischen Gewinneinbruch von über 30 Prozent auf 3,6 Milliarden Euro, wobei besonders das China-Geschäft mit einem Minus von 28 Prozent einbrach. Als Reaktion auf die Krise wurden zwei Vorstände entlassen, zudem plant das Unternehmen bis 2029 den Abbau von 1.900 Stellen in Zuffenhausen und Weissach.
12.03.2025
08:03 Uhr
Ukraine signalisiert Bereitschaft für Waffenruhe - Moskau reagiert skeptisch
Nach Gesprächen mit US-Vertretern in Saudi-Arabien signalisiert die Ukraine Bereitschaft zu einer 30-tägigen Waffenruhe, während Moskau sich skeptisch zeigt. Die USA drohen bei russischer Verweigerung mit verschärften Wirtschaftssanktionen, während die Ukraine auf europäische Beteiligung an möglichen Friedensverhandlungen besteht.
12.03.2025
07:53 Uhr
Puma strauchelt: Gewinneinbruch zwingt Sportartikelhersteller zu harten Einschnitten
Der Sportartikelhersteller Puma verzeichnet einen Gewinneinbruch von 7,6 Prozent auf 282 Millionen Euro und kündigt einen radikalen Sparkurs mit Kosteneinsparungen von 75 Millionen Euro an. Als Reaktion plant das Unternehmen die Schließung unprofitabler Geschäfte, während für 2025 nur noch ein verhaltenes Wachstum im einstelligen Prozentbereich erwartet wird.
12.03.2025
07:53 Uhr
Ampel-Schuldenpaket treibt Bauzinsen auf 18-Jahres-Hoch - Eigenheim-Traum wird zum Albtraum
Die Bauzinsen in Deutschland erreichen mit 3,6 Prozent für zehnjährige Immobilienkredite ein 18-Jahres-Hoch, was auf das geplante 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket der Ampel-Regierung zurückgeführt wird. Experten prognostizieren einen weiteren Anstieg auf bis zu 4 Prozent im Jahresverlauf, während über 70 Prozent der befragten Banken von einem erhöhten Zinsniveau in der zweiten Jahreshälfte ausgehen.
12.03.2025
07:52 Uhr
Audi in der Krise: Radikaler Sparkurs bedroht tausende Arbeitsplätze - Betriebsrat droht mit "Rambazamba"
Aufgrund dramatisch einbrechender Absatzzahlen und schwacher Performance in China plant Audi einen radikalen Sparkurs mit Stellenabbau von rund 9.000 Arbeitsplätzen bis 2030 und Einsparungen bei den Materialkosten von acht Milliarden Euro. Der Betriebsrat droht mit heftigem Widerstand gegen die geplanten Maßnahmen, die auch Kürzungen bei Erfolgsbeteiligungen und mögliche Auslagerungen umfassen.
12.03.2025
07:50 Uhr
Gewerkschaften legen NRW lahm: Verdi-Funktionäre treiben Bürger in die Verzweiflung
Verdi ruft in Nordrhein-Westfalen zu einem großen Warnstreik auf, der am Mittwoch den öffentlichen Nahverkehr, Kitas und die Müllabfuhr lahmlegt. Die Gewerkschaft fordert acht Prozent mehr Lohn sowie zusätzliche freie Tage, während die entscheidende Verhandlungsrunde am Freitag in Potsdam stattfindet.
12.03.2025
07:50 Uhr
Radikaler Kahlschlag: Trump entlässt 2000 Mitarbeiter im "betrügerischen" Bildungsministerium
Donald Trump entlässt rund 2000 Mitarbeiter des US-Bildungsministeriums, was etwa die Hälfte der Belegschaft ausmacht. Der ehemalige Präsident plant die komplette Auflösung des von ihm als "betrügerisch" bezeichneten Ministeriums, wofür allerdings noch die Zustimmung des Kongresses erforderlich wäre.
12.03.2025
07:45 Uhr
Dramatische Wende im Ukraine-Konflikt: Trump's Waffenstillstandsvorschlag stößt auf Moskaus Granit
Während die Ukraine dem von den USA vorgeschlagenen 30-tägigen Waffenstillstand zustimmt, erteilt Russland durch seinen Föderationsratsvize Kossatschow eine klare Absage und besteht auf eigenen Bedingungen. Die USA signalisieren unterdessen die Wiederaufnahme ihrer Militärhilfe für die Ukraine sowie des Geheimdienstaustauschs.
12.03.2025
07:44 Uhr
Dramatische Wende im Ukraine-Konflikt: USA nehmen Militärhilfe wieder auf - Putin unter Druck
Die USA nehmen ihre Militärhilfe für die Ukraine wieder auf, während Moskau den bisher größten Drohnenangriff seit Kriegsbeginn mit über 330 Drohnen erlebt. Die EU erwägt die Beschlagnahmung russischer Zentralbankreserven in Höhe von 200 Milliarden Euro, während ein von den USA vorgeschlagener 30-tägiger Waffenstillstand von der Ukraine bereits akzeptiert wurde.
12.03.2025
07:43 Uhr
Demokratie in Gefahr? Verfassungsgericht könnte umstrittene Bundestags-Sondersitzungen kippen
Das Bundesverfassungsgericht prüft Klagen von AfD und Linken gegen geplante Sondersitzungen des alten Bundestags, bei denen Union und SPD ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen sowie eine Aufweichung der Schuldenbremse beschließen wollen. Die Kläger argumentieren, dem bereits abgewählten Parlament fehle die demokratische Legitimation für derart weitreichende Verfassungsänderungen.
12.03.2025
07:42 Uhr
Alarmierende Prognose: Deutschlands Schuldenberg explodiert - Steuerzahler müssen 78.000 Euro schultern
Durch geplante Sondervermögen von Union und SPD könnte die Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland auf 78.000 Euro pro Steuerzahler steigen, was die Gesamtverschuldung auf 85 Prozent des BIP erhöhen würde. Die zusätzlichen Schulden von insgesamt 900 Milliarden Euro sollen für Infrastruktur und Bundeswehr verwendet werden.
12.03.2025
07:42 Uhr
Scharfe Kritik an neuen Schulden: Top-Ökonom warnt vor Destabilisierung Deutschlands
Der ehemalige ifo-Präsident Hans-Werner Sinn warnt vor den geplanten jährlichen Neuverschuldungen von insgesamt 93 Milliarden Euro für Infrastruktur und Verteidigung, die als "Sondervermögen" deklariert werden. Die Finanzmärkte reagieren bereits mit steigenden Zinsen für deutsche Bundesanleihen, was laut Sinn auf einen "Kurs der finanzpolitischen Destabilisierung" hindeutet.
12.03.2025
07:42 Uhr
EU-Kommission greift nach Bürgervermögen: Von der Leyen plant Zugriff auf private Ersparnisse
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen plant eine "Spar- und Investitionsunion" (SIU), die den Zugriff auf private Ersparnisse der EU-Bürger in Höhe von etwa 10 Billionen Euro ermöglichen soll. Das Vorhaben sieht eine Übertragung nationaler Finanzkompetenzen an Brüssel vor, wobei die detaillierten Überwachungsmaßnahmen im dritten Quartal 2026 präsentiert werden sollen.
12.03.2025
07:42 Uhr
Ampel-Regierung plant weitere Afghanistan-Flüge trotz massiver Sicherheitsbedenken
Die Bundesregierung plant trotz Warnungen von Sicherheitsbehörden weitere Charterflüge zur Aufnahme afghanischer Migranten, wofür in der laufenden Legislaturperiode 25 Millionen Euro vorgesehen sind. Von den bisher etwa 35.800 aufgenommenen Personen sind nur wenige ehemalige Ortskräfte, wie ein kürzlicher Flug mit 132 Afghanen zeigt, bei dem nur zwei Personen als Ortskräfte klassifiziert waren.
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