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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 64

16.03.2025
11:17 Uhr

Politischer Totalausfall: CDU-Chef Merz kapituliert vor grüner Klimaideologie

CDU-Chef Friedrich Merz sorgt mit seiner Ankündigung eines "großen Sprungs nach vorne" beim Klimaschutz für Kontroversen, da diese Formulierung an die Rhetorik des chinesischen Diktators Mao Zedong erinnert. Die Äußerung wird als Abkehr von konservativer Wirtschaftspolitik und Annäherung an grüne Klimapolitik kritisiert.
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16.03.2025
11:13 Uhr

Konservative Revolution in Deutschland: Ein Weckruf für die etablierte Politik

Bei der Bundestagswahl hat die CDU unter Friedrich Merz einen deutlichen Sieg errungen und die AfD ist zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen, während die Ampel-Koalition eine historische Niederlage erlitt. Die Wahl wurde maßgeblich von den Themen Migration und Energiepolitik bestimmt, wobei der neue Kanzler Merz bereits mehr Unabhängigkeit von den USA ankündigte.
16.03.2025
11:06 Uhr

Skandalöse Pläne enthüllt: USA und Israel wollen Palästinenser nach Ostafrika abschieben

Laut Associated Press haben die USA und Israel versucht, mit drei ostafrikanischen Staaten über die Aufnahme zwangsweise umgesiedelter Palästinenser aus Gaza zu verhandeln. Als Reaktion darauf präsentierte Ägypten einen alternativen 53-Milliarden-Dollar-Wiederaufbauplan für Gaza, während die angesprochenen afrikanischen Länder die Umsiedlungspläne kategorisch ablehnten.
16.03.2025
11:06 Uhr

Bundeswehr rüstet sich für den Ernstfall: Privatwirtschaft soll militärische Transportkapazitäten bereitstellen

Die Bundeswehr entwickelt einen Notfallplan zur Einbindung privatwirtschaftlicher Unternehmen wie Deutsche Bahn und Lufthansa für militärische Transportkapazitäten im Krisenfall. Die Planung sieht vor, dass private Unternehmen ihre Infrastruktur und Transportmöglichkeiten für militärische Zwecke bereitstellen sollen, um die logistischen Kapazitäten Deutschlands zu erweitern.
16.03.2025
11:05 Uhr

Milliardenpoker um ukrainische Bodenschätze: USA buhlen um strategische Lithium-Vorkommen

Das US-Bergbauunternehmen TechMet plant den Abbau bedeutender Lithium-Vorkommen in der Ukraine, wobei die Ressourcen im Milliardenwert als mögliche Kompensation für US-Kriegshilfe dienen sollen. Während im Westen noch über Abbaurechte verhandelt wird, hat Russland bereits strategisch wichtige Gebiete mit Rohstoffvorkommen besetzt, darunter ein bedeutendes Lithiumvorkommen bei Schewtschenko in der Region Donezk.
16.03.2025
11:05 Uhr

EU verschleudert Milliarden: Von der Leyen unterstützt anti-weißes Regime in Südafrika

Die EU-Kommission unter von der Leyen hat beschlossen, 4,4 Milliarden Euro für eine "grüne Energiewende" nach Südafrika zu überweisen, während das Land zeitgleich ein umstrittenes Enteignungsgesetz verabschiedet hat. Die USA haben im Gegensatz dazu ihre Hilfsgelder in Höhe von 440 Millionen Dollar eingefroren.
16.03.2025
11:05 Uhr

Chinas Monopol bei Seltenen Erden: Westen schaut hilflos zu

China kontrolliert nahezu vollständig den Abbau und die Verarbeitung Seltener Erden, was den Westen trotz weltweit vorhandener Vorkommen in eine gefährliche Abhängigkeit bringt. Besonders kritisch ist die Situation bei schweren Seltenen Erden wie Dysprosium und Terbium, die zu 100 Prozent aus China oder über chinesische Raffinerien kommen.
16.03.2025
11:04 Uhr

Chinas Präsident Xi brüskiert EU: Gipfeltreffen zum 50-jährigen Jubiläum abgesagt

Chinas Präsident Xi Jinping hat die Teilnahme am EU-China-Gipfel in Brüssel zum 50-jährigen Jubiläum der diplomatischen Beziehungen abgesagt. Die ohnehin angespannten Beziehungen, geprägt durch ein enormes Handelsdefizit von 304,5 Milliarden Euro, Handelskonflikte und Differenzen im Ukraine-Konflikt, werden stattdessen durch Premierminister Li Qiang vertreten.
16.03.2025
11:04 Uhr

US-Militär schlägt zurück: Massive Vergeltungsschläge gegen Houthi-Rebellen im Jemen

Die USA haben in der Nacht zum Freitag massive Luftschläge gegen Stellungen der Houthi-Rebellen im Jemen durchgeführt, als Vergeltung für deren wiederholte Angriffe auf internationale Handelsschiffe im Roten Meer. Die vom Iran unterstützten Attacken der Houthis hatten zuvor den globalen Seehandel massiv gestört und zwangen Reedereien zu kostspieligen Umwegen um Afrika.
16.03.2025
11:04 Uhr

Orwellsche Zustände in Rumänien: Regierung führt drakonische Online-Zensur ein

Die rumänische Regierung hat ein neues Zensurgesetz verabschiedet, das Social-Media-Plattformen zur Löschung vermeintlich illegaler Inhalte innerhalb von 15 Minuten verpflichtet. Behörden können ohne richterliche Kontrolle Löschungen anordnen, während Verstöße mit Bußgeldern bis zu 10.000 Euro geahndet werden.
16.03.2025
10:59 Uhr

US-Lobbyisten unterwandern die EU: Milliardengeschäft mit grüner Propaganda

US-Lobbyisten und Stiftungen haben massiven Einfluss auf die EU-Klimapolitik genommen, wobei allein bis 2027 rund 1,5 Milliarden Euro für fragwürdige NGO-Projekte bereitgestellt wurden. Die EU-Kommission unter von der Leyen hat diese Einmischung nicht nur geduldet, sondern aktiv gefördert, was zu steigenden Energiepreisen und Deindustrialisierung in Europa führt.
16.03.2025
10:58 Uhr

EU-Agrarhaushalt vor radikalem Umbau: Brüssel plant massive Kürzungen für Landwirte

Die EU-Kommission plant ab 2028 massive Kürzungen im Agrarhaushalt und erwägt eine grundlegende Umstrukturierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), wobei die zweite Säule für ländliche Entwicklung in einen separaten Strukturfonds überführt werden könnte. Jährlich werden derzeit etwa 60 Milliarden Euro auf 9 Millionen europäische Landwirte verteilt, deren Zukunft durch die geplanten Änderungen nun ungewiss ist.
16.03.2025
10:57 Uhr

Merz' Schulden-Kehrtwende: Von der Schuldenbremse zur Billionen-Politik

CDU-Chef Friedrich Merz vollzieht einen überraschenden Kurswechsel in der Finanzpolitik und rückt von der bisher strikt verteidigten Schuldenbremse ab. Im Rahmen einer Vereinbarung mit den Grünen steht nun eine Neuverschuldung von über einer Billion Euro im Raum, wobei allein 100 Milliarden Euro für Klimaschutzprojekte vorgesehen sind.
16.03.2025
10:56 Uhr

Demokratie-Skandal in Rumänien: Erneuter Ausschluss von EU-Parlamentarierin bei Präsidentschaftswahl

Die EU-Parlamentarierin Diana Șoșoacă wurde erneut von der rumänischen Präsidentschaftswahl ausgeschlossen, während der rechtsnationalistische Kandidat George Simion, der in Umfragen mit über 20 Prozent führt, zur Wahl am 4. Mai zugelassen wurde. Die Situation verschärft die politische Krise in Rumänien, nachdem bereits die Dezember-Wahl unter umstrittenen Umständen annulliert worden war.
16.03.2025
10:56 Uhr

Machtkampf bei VW: Porsche-Piëch-Clan erwägt historischen Teilrückzug

Die Familiendynastie Porsche-Piëch erwägt einen teilweisen Rückzug aus dem VW-Konzern und könnte ihren Anteil von derzeit über 53 Prozent der Stimmrechte auf bis zu 45 Prozent reduzieren. Während die Patriarchen Wolfgang Porsche und Hans Michel Piëch dem Teilverkauf offen gegenüberstehen, zeigen sich jüngere Familienmitglieder skeptisch, wobei die Porsche SE offiziell "konkrete Überlegungen" dementiert.
16.03.2025
10:56 Uhr

Dreiste Versorgungspolitik: Grüne Ministerin schafft kurz vor Amtsende lukrative Posten für Vertraute

Die scheidende Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sorgt kurz vor ihrem Abgang für die Versorgung enger Mitarbeiter mit gut dotierten Posten. Für ihren Kommunikationschef wird eine neue Referentenstelle an der deutschen Botschaft in Paris geschaffen, während für den Leiter des Ministerbüros ein neues Referat für "Bildung für nachhaltige Entwicklung" eingerichtet wird.
16.03.2025
10:48 Uhr

Handelskrieg und Staatsbankrott: Hedgefonds-Milliardär warnt vor dramatischem Wirtschaftskollaps

Ray Dalio, Gründer von Bridgewater Associates, warnt vor einem drohenden Wirtschaftskollaps und zieht beunruhigende Parallelen zu den 1930er Jahren. Der Hedgefonds-Milliardär sieht in der aggressiven US-Zollpolitik, den geopolitischen Spannungen mit China und der massiven US-Staatsverschuldung von über 35 Billionen Dollar Anzeichen für eine bevorstehende globale Wirtschaftskrise.
16.03.2025
10:44 Uhr

Silberpreis durchbricht kritische Marke - Edelmetall vor historischem Höhenflug

Der Silberpreis hat die wichtige 32-Dollar-Marke durchbrochen, während Gold bereits die 3.000-Dollar-Marke überschritten hat. Aufgrund geopolitischer Spannungen und der aktuellen Charttechnik erwarten Experten einen weiteren Anstieg des Silberpreises, wobei die Gold-Silber-Ratio von derzeit 88 auf den historischen Durchschnitt von 60 fallen könnte.
16.03.2025
10:44 Uhr

Messer-Eskalation in München: Polizei muss Warnschuss abfeuern - Wieder einmal Personen ohne festen Wohnsitz involviert

In München eskalierte ein Streit zwischen einem Polen und einem Bulgaren mit Messer und Tierabwehrspray, wobei ein weiterer Bulgare mit gezücktem Messer die einschreitenden Polizisten bedrohte. Die Beamten mussten einen Warnschuss abgeben und Pfefferspray einsetzen, um die Situation unter Kontrolle zu bringen.
16.03.2025
10:43 Uhr

Politisches Trauerspiel: BSW scheitert hauchdünn - Grüne als Steigbügelhalter für Schwarz-Rot

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist bei der Bundestagswahl mit 4,98 Prozent knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert, während Zweifel an der korrekten Auszählung bestehen. Die Grünen ermöglichen durch ihre Zustimmung zu Änderungen an Schuldenbremse und Sondervermögen eine schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz.
16.03.2025
10:37 Uhr

Trump-Effekt: XRP-Kurs explodiert - Frühe Investoren verzeichnen Gewinne von über 900%

Der XRP-Token verzeichnet einen dramatischen Kursanstieg auf 2,60 US-Dollar, wodurch frühe Investoren vom Tiefpunkt eine Rendite von 905% erzielen konnten. Die positive Kursentwicklung wird hauptsächlich durch die mögliche Wiederwahl Donald Trumps und den erwarteten Rücktritt des SEC-Vorsitzenden Gary Gensler getrieben.
16.03.2025
10:35 Uhr

Merz' Schulden-Wahnsinn treibt Bauzinsen in die Höhe - Immobilientraum für viele Deutsche in weiter Ferne

CDU-Chef Friedrich Merz plant ein 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturpaket und höhere Verteidigungsausgaben, was die Bauzinsen auf über 3,5 Prozent steigen lässt. Diese Entwicklung erschwert vielen Deutschen den Traum vom Eigenheim zusätzlich, während die jüngste EZB-Leitzinssenkung wirkungslos verpufft.
16.03.2025
10:33 Uhr

Verfassungsputsch: Merz und die Union treiben Deutschland in den wirtschaftlichen Abgrund

CDU-Chef Merz plant zusammen mit der Ampel-Koalition, das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz zu verankern. Verfassungsrechtler und Wirtschaftsexperten warnen vor schwerwiegenden Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland, da diese Grundgesetzänderung weitreichende juristische Konsequenzen für Infrastrukturprojekte haben könnte.
16.03.2025
10:33 Uhr

Atomare Erpressung: Macron will deutschen Steuerzahlern das Geld aus der Tasche ziehen

Frankreichs Präsident Macron bietet europäischen Partnern Schutz unter dem französischen Atomschirm an, wobei die Entscheidungsgewalt in französischer Hand bleiben soll. Hinter dem Angebot steckt vor allem die finanzielle Motivation, die hohen Kosten des maroden französischen Atomparks und der Staatsschulden von über 3,3 Billionen Euro auf europäische Partner, insbesondere Deutschland, zu verteilen.
16.03.2025
10:32 Uhr

Militärische Blockade der Energiewende: Bundeswehr torpediert Windkraft-Ausbau mit fadenscheinigen Argumenten

Die Bundeswehr blockiert den Ausbau von Windkraftanlagen unter Berufung auf Hubschraubertiefflugkorridore, während gleichzeitig Bedenken gegen den Einsatz chinesischer Windkraftanlagen an der deutschen Küste geäußert werden. Während europäische Hersteller Lieferengpässe haben, wird der Einstieg des chinesischen Anbieters trotz vorgesehener deutscher Kontrolle und europäischer Komponenten von Politik und Militär kritisch gesehen.
16.03.2025
10:32 Uhr

Grüne stimmen Schulden-Milliarden zu: Partei verrät letzte Friedensprinzipien

Die Grünen haben einem 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket zugestimmt, wovon 100 Milliarden für Klimapolitik reserviert werden sollen, während der Rest hauptsächlich in Aufrüstung, Geheimdienste und militärische Ukraine-Unterstützung fließt. Die Entscheidung wurde noch vom alten Bundestag getroffen und vom Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig bestätigt.
16.03.2025
10:31 Uhr

Trumps Militärschlag gegen Huthi-Terroristen: "Die Hölle wird losbrechen!"

US-Präsident Trump ordnet massive Luftangriffe gegen die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen an und warnt Teheran vor weiterer Unterstützung der Terrorgruppe. Die Militäraktion, die vom Flugzeugträger Harry S. Truman aus geführt wurde, ist der bislang größte US-Militäreinsatz in der Region seit Trumps Amtsantritt und richtet sich gegen die anhaltenden Angriffe der Huthi auf die internationale Schifffahrt.
16.03.2025
10:30 Uhr

Grüne Selbstbeweihräucherung: Baerbock feiert Schuldendeal als historischen Triumph

Außenministerin Baerbock feierte auf dem Landesparteitag der Brandenburger Grünen den ausgehandelten Schuldendeal als historischen Erfolg und sprach von einem "neuen Kapitel grüner Geschichte". Auch Wirtschaftsminister Habeck lobte die Vereinbarung und betonte die Sicherung von Wärmewende, Klimaschutzverträgen und Wasserstoff-Wirtschaft.
16.03.2025
10:29 Uhr

Selbstzerstörung auf Raten: US-Vizepräsident rechnet schonungslos mit deutscher Migrationspolitik ab

US-Vizepräsident JD Vance kritisiert in einem Fox-News-Interview scharf die deutsche Migrationspolitik und bezeichnet sie als "gesellschaftlichen Suizid". Er bemängelt besonders die Aufnahme von Millionen kulturell inkompatibler Einwanderer sowie die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland.
16.03.2025
10:29 Uhr

Merz' Billionen-Wahnsinn: CDU-Chef entpuppt sich als größter Schuldenmacher der Republik

CDU-Chef Friedrich Merz plant eine beispiellose Neuverschuldung von einer Billion Euro, was etwa 25 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung entspricht. Rund 400 Milliarden Euro davon sollen in Rüstungsprojekte fließen, während Kritiker vor steigenden Zinsen, einbrechenden privaten Investitionen und Geldentwertung warnen.
15.03.2025
23:36 Uhr

Sozialsystem am Abgrund: Erste Pflegekasse steht vor der Pleite

Die erste deutsche Pflegekasse steht vor der Zahlungsunfähigkeit und hat beim Bundesamt für Soziale Sicherung Finanzhilfe bis Ende 2025 beantragt, wodurch eine halbe Million Versicherte betroffen sind. Trotz kürzlicher Beitragserhöhung auf 3,6 Prozent des Bruttolohns werden die Mehreinnahmen von steigenden Ausgaben aufgezehrt, während Experten vor einem möglichen Dominoeffekt im gesamten Sozialsystem warnen.
15.03.2025
23:35 Uhr

Korruptionsskandal erschüttert Osnabrück: Behördenmitarbeiter sollen mit Migrantenunterkünften gedealt haben

In der Osnabrücker Stadtverwaltung wurden fünf Mitarbeiter suspendiert, die verdächtigt werden, eine "Migranten-Börse" betrieben und Schmiergelder für die Vermittlung von Wohnungen kassiert zu haben. Die Oberbürgermeisterin Katharina Pötter (CDU) kündigte eine Überprüfung aller internen Abläufe an, während die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen hat.
15.03.2025
23:35 Uhr

Asylreform in Deutschland: Experte fordert radikale Verschärfung des Systems

Der Migrationsexperte Daniel Thym fordert eine radikale Verschärfung des deutschen Asylsystems, die unter anderem ein EU-weites "One-Shot-Prinzip" bei Asylanträgen und die Einrichtung von Transitzentren an den EU-Außengrenzen vorsieht. Laut dem Konstanzer Professor seien auch eine Anpassung der EU-Verträge und der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie strengere Regelungen bei Sozialleistungen notwendig, um einen Vertrauensverlust der Bevölkerung in das Asylrecht zu verhindern.
15.03.2025
23:34 Uhr

Sozialistisches Chaos: Totaler Stromausfall legt Kuba erneut lahm

Ein erneuter landesweiter Stromausfall hat Kuba lahmgelegt und etwa zehn Millionen Menschen sind betroffen. Während der Strombedarf der Insel bei mindestens 3.000 Megawatt liegt, werden aktuell nur 200 Megawatt erzeugt, wobei lediglich Krankenhäuser und Hotels mit Notstromaggregaten vom Blackout verschont bleiben.
15.03.2025
23:34 Uhr

Trump zeigt Stärke: Massive Militärschläge gegen Huthi-Terroristen im Jemen

Als Reaktion auf Angriffe der Huthi-Milizen gegen internationale Handelsschiffe führen die USA gezielte Luftschläge gegen strategische Positionen der Terrororganisation im Jemen durch. US-Präsident Trump warnt dabei auch den Iran als Hauptunterstützer der Huthis und fordert ein sofortiges Ende der Unterstützung.
15.03.2025
23:33 Uhr

Massenproteste in Serbien: Über 100.000 Menschen demonstrieren gegen korrupte Elite

In Belgrad demonstrierten über 100.000 Menschen gegen Korruption und die autoritäre Regierung unter Präsident Vucic, nachdem ein Bahnhofsvordach-Einsturz mit 15 Toten die Missstände im Land offenlegte. Die von Studenten angeführten Proteste werden von der Regierung mit Härte beantwortet, während die internationale Gemeinschaft zur Zurückhaltung mahnt.
15.03.2025
23:32 Uhr

UN-Richterin entlarvt: Menschenrechtsexpertin versklavte Hausangestellte

Eine UN-Richterin und Menschenrechtsexpertin aus Uganda wurde in Großbritannien der modernen Sklaverei schuldig gesprochen, nachdem sie eine Landsfrau als unbezahlte Haushälterin ausgebeutet hatte. Die 49-jährige Lydia Mugambe, die an der Oxford University promovierte und 2019 einen Menschenrechtspreis erhielt, hatte ihr Opfer unter falschen Versprechungen nach Großbritannien gelockt und zur unbezahlten Arbeit gezwungen.
15.03.2025
23:31 Uhr

Großbritanniens gefährliches Säbelrasseln: Starmer will militärische Unterstützung für Ukraine massiv ausweiten

Der britische Premierminister Keir Starmer plant eine massive Ausweitung der militärischen Unterstützung für die Ukraine und fordert eine "Koalition der Willigen" zur Unterstützung "zu Land, zu Wasser und in der Luft". Für kommenden Dienstag wurde bereits ein Treffen der Verteidigungsminister in London einberufen, während Moskau eine Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine als feindlichen Akt wertet.
15.03.2025
23:28 Uhr

Russland umgeht Sanktionen: Bitcoin und Tether werden für milliardenschwere Ölgeschäfte genutzt

Russland nutzt verstärkt Kryptowährungen wie Bitcoin und Tether für internationale Ölgeschäfte, besonders im Handel mit China und Indien, um westliche Sanktionen zu umgehen. Über ein System von Zwischenhändlern und Offshore-Konten werden monatlich Geschäfte im zweistelligen Millionenbereich abgewickelt, wobei chinesische Käufer Yuan in Kryptowährungen umwandeln, die dann über verschiedene Stationen nach Russland weitergeleitet werden.
15.03.2025
23:27 Uhr

Erfolgreicher Schlag gegen den Terror: US-Koalition eliminiert ISIS-Führungsfigur im Irak

Bei einem US-geführten Luftschlag in der irakischen Provinz Anbar wurde der stellvertretende ISIS-Kalif Abdallah Maki Mosleh al-Rifai getötet. Die Operation erfolgte in Zusammenarbeit mit irakischen Geheimdiensten und fällt in eine Zeit, in der ein neues regionales Operationszentrum mehrerer Länder im Kampf gegen den IS angekündigt wurde.
15.03.2025
22:54 Uhr

Habecks peinliches Klimaziel-Eingeständnis: Industriekrise als grüner Glücksfall

Wirtschaftsminister Habeck räumte bei der Vorstellung des Treibhausgasberichts 2024 ein, dass die Erreichung der deutschen Klimaziele zu einem erheblichen Teil der schwächelnden Industrie zu verdanken ist. Rund 50 Millionen Tonnen CO2-Einsparung seien allein auf die Wirtschaftsschwäche zurückzuführen, während der Minister dennoch betonte, dass Deutschland auch mit künftigem Wirtschaftswachstum die Klimaschutzziele bis 2030 erreichen könne.
15.03.2025
22:54 Uhr

Grüne Erpressung erfolgreich: CDU knickt ein - Klimaneutralität soll ins Grundgesetz

CDU stimmt unter Führung von Friedrich Merz der Verankerung des Klimaneutralitätsziels 2045 im Grundgesetz zu und erhält im Gegenzug ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimainvestitionen. Die für eine Grundgesetzänderung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit scheint im Bundestag gesichert, während im Bundesrat noch Widerstand der Freien Wähler besteht.
15.03.2025
22:53 Uhr

EU verschleudert Milliarden: Von der Leyen verspricht Südafrika 4,4 Milliarden für "grüne Transformation"

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat beim EU-Südafrika-Gipfel ein Investitionspaket von 4,7 Milliarden Euro angekündigt, wovon 4,4 Milliarden in die Energiewende Südafrikas fließen sollen. Die Gelder, die aus Zuschüssen sowie öffentlichen und privaten Darlehen europäischer Finanzinstitute stammen, sollen unter anderem für kohlenstoffarme Wasserstoffprojekte und den Aufbau einer afrikanischen Impfstoffproduktion verwendet werden.
15.03.2025
22:53 Uhr

Koalitionskrach in Bayern: Aiwanger legt Söder die Daumenschrauben an

Die Freien Wähler unter Hubert Aiwanger blockieren das geplante Sondervermögen für Infrastruktur und gefährden damit die bayerische Koalition mit der CSU. Ministerpräsident Markus Söder steht vor einem Dilemma, da ohne Bayerns sechs Stimmen im Bundesrat das Schuldenpaket scheitern würde und eine Entlassung Aiwangers zum Bruch der Koalition führen könnte.
15.03.2025
22:52 Uhr

CDU-Politiker gesteht Täuschungsmanöver: Angst vor AfD-Erfolg verhinderte ehrliche Schuldenpolitik

CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat bei Markus Lanz eingeräumt, dass seine Partei die Wähler im Wahlkampf bewusst über die wahren finanzpolitischen Absichten getäuscht habe, aus Sorge vor AfD-Erfolgen in Ostdeutschland. Während im Wahlkampf noch von Finanzierung durch Steuereinnahmen die Rede war, räumte er ein, dass für Verteidigung und Infrastruktur bis 2030 etwa 500 Milliarden Euro benötigt würden, die ohne neue Schulden kaum aufzubringen seien.
15.03.2025
22:52 Uhr

EuGH zwingt Ungarn in die Knie: Gender-Ideologie setzt sich durch

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verpflichtet Ungarn per Urteil, die selbstgewählte Geschlechtsidentität von Asylbewerbern auch ohne medizinische Eingriffe anzuerkennen. Der Fall betrifft einen iranischen Asylbewerber, der bei Geburt als weiblich eingestuft wurde, sich aber als Mann identifiziert, wobei das Gericht seine Entscheidung auf die EU-Datenschutz-Grundverordnung und Freizügigkeitsrechte stützt.
15.03.2025
12:09 Uhr

Diplomatische Eiszeit zwischen Frankreich und Algerien: Koloniale Schatten belasten Beziehungen

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Frankreich und Algerien befinden sich nach Macrons Unterstützung marokkanischer Ansprüche auf die Westsahara in einer schweren Krise. Algerien zog seinen Botschafter aus Paris ab und verweigert die Rücknahme illegaler Migranten, während Frankreich mit Konsequenzen droht und die unverarbeitete Kolonialgeschichte die Spannungen zusätzlich verschärft.
15.03.2025
12:07 Uhr

Musks Mars-Mission: Tesla-Roboter als Testpilot für die rote Zukunft

Elon Musk plant, den Tesla-Roboter Optimus bis Ende 2026 zum Mars zu schicken, gefolgt von einer bemannten Mission bis spätestens 2031. Technische Herausforderungen wie die komplexe Betankung in der Erdumlaufbahn und Rückschläge beim Starship-Programm werfen jedoch Fragen zur Realisierbarkeit des ambitionierten Zeitplans auf.
15.03.2025
12:07 Uhr

EU-Kommission plant Zugriff auf Privatvermögen: Bürger sollen Aufrüstung finanzieren

Die EU-Kommission plant unter dem Namen "Savings and Investments Union" private Ersparnisse der EU-Bürger für Investitionen in die Rüstungsindustrie zu nutzen. Frankreichs Präsident Macron unterstützt diese Initiative, während die EU-Kommission zusätzlich erwägt, Rüstungsgüter als "nachhaltig" einzustufen und die Schuldenregeln des Stabilitätspakts für Rüstungsausgaben zu lockern.
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