Libyscher Folterer in Berlin gefasst: Wenn Kriegsverbrecher unbehelligt durch Deutschland reisen

Es klingt wie ein schlechter Scherz, ist aber bittere Realität: Am Mittwochmorgen spazierte der libysche Milizenführer Khaled al-Hishri, genannt al Buti, seelenruhig durch den Berliner Flughafen, um gemütlich nach Tunis zu jetten. Dass dieser Mann als führendes Mitglied der berüchtigten Rada-Miliz gilt und für grausame Folterungen verantwortlich sein soll, schien bis zu seiner Festnahme niemanden zu interessieren.

Ein Foltergefängnis mitten in Tripolis

Der 46-jährige al-Hishri kontrolliert mit seiner Miliz den Flughafen Mitiga in der libyschen Hauptstadt Tripolis. Was sich dort abspielt, lässt einem das Blut in den Adern gefrieren: Die Vereinten Nationen berichten von systematischen Misshandlungen, brutalen Folterungen und monatelanger Isolationshaft ohne jeglichen Kontakt zur Außenwelt. Menschen verschwinden spurlos in den Kerkern dieser Miliz – ein rechtsfreier Raum, in dem Menschenrechte nicht einmal mehr auf dem Papier existieren.

Und ausgerechnet so ein Mann konnte offenbar problemlos nach Deutschland einreisen und sich hier frei bewegen? Man fragt sich unwillkürlich: Wie viele weitere Kriegsverbrecher und Milizenführer wandeln unbehelligt durch unsere Städte?

Der Internationale Strafgerichtshof greift durch

Immerhin funktionierte die internationale Zusammenarbeit in diesem Fall: Die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg bestätigte, dass die Festnahme auf Ersuchen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) erfolgte. Der Vorwurf lautet auf "Verbrechen gegenüber Gefangenen" – eine beschönigende Umschreibung für das, was Menschen in den Folterkellern der Rada-Miliz erleiden müssen.

"Der Genannte sei auf Ersuchen des Internationalen Strafgerichtshofs am Flughafen Berlin-Brandenburg festgenommen worden"

Die Überstellung an den IStGH werde nun beantragt, teilte die Anklagebehörde mit. Man darf gespannt sein, ob al-Hishri tatsächlich zur Rechenschaft gezogen wird oder ob er – wie so viele andere – durch die Maschen der internationalen Justiz schlüpft.

Deutschland als Transitland für Verbrecher?

Dieser Fall wirft ein grelles Schlaglicht auf die Sicherheitslücken in unserem Land. Wie konnte ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher überhaupt deutschen Boden betreten? Welche Kontrollen haben versagt? Und vor allem: Wie viele al-Hishris laufen noch frei herum?

Die Bundesregierung muss endlich handeln und die Einreisekontrollen verschärfen. Es kann nicht sein, dass Deutschland zum Transitland für internationale Verbrecher wird. Während normale Bürger am Flughafen bis auf die Unterhose durchleuchtet werden, scheinen Milizenführer und Folterer unbehelligt ein- und ausreisen zu können.

Ein Weckruf für die deutsche Sicherheitspolitik

Die Festnahme al-Hishris sollte ein Weckruf sein. Deutschland braucht endlich eine konsequente Sicherheitspolitik, die ihren Namen verdient. Statt sich in ideologischen Grabenkämpfen zu verlieren, müsste die Regierung dafür sorgen, dass Kriegsverbrecher gar nicht erst ins Land kommen.

Es ist ein Armutszeugnis, dass erst der Internationale Strafgerichtshof aktiv werden musste, damit ein mutmaßlicher Folterer festgenommen wird. Die deutschen Behörden hätten längst selbst tätig werden müssen. Aber dafür bräuchte es eine funktionierende Sicherheitsarchitektur – und den politischen Willen, diese auch durchzusetzen.

Solange beides fehlt, bleibt Deutschland ein unsicheres Pflaster. Nicht nur für die eigenen Bürger, sondern offenbar auch als Rückzugsort für internationale Verbrecher. Ein Zustand, der nicht länger hinnehmbar ist.