Revolte gegen Merz: Länder-Union will den Koalitionsvertrag aufschnüren!

Die Basis rebelliert, und jetzt wird es auch schriftlich. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU in den Landtagen haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag einen Sechs-Punkte-Plan vorgelegt, mitten in die zweitägige Führungsklausur der CDU in Berlin hinein. Ihre Forderung: niedrigere Sozialabgaben, eine billigere Stromrechnung, ein strengerer Sozialstaat. Wo der Koalitionsvertrag mit der SPD im Weg steht, soll er neu verhandelt werden.

„Deutliches Warnsignal“: Wer hinter dem Papier steht

Unterschrieben haben Sebastian Lechner aus Niedersachsen, der Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, und seine Stellvertreter Klaus Holetschek (Bayern) und Andreas Bühl (Thüringen). Die jüngsten Wahlergebnisse nennen sie ein „deutliches Warnsignal“. In der Erklärung heißt es:

„Die Menschen erwarten einen Politikwechsel, den sie im Alltag spüren.“

Das ist eine bemerkenswerte Feststellung von der eigenen Partei, und das nach eineinhalb Jahren Kanzlerschaft. Man kann den Satz auch so lesen: Bisher spüren die Menschen den Wechsel offenbar nicht.

Weniger Abzüge statt großer Steuerreform

Der Kern des Plans ist eine Rechnung. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen spürbar sinken. Versicherungsfremde Leistungen, die heute von den Beitragszahlern mitgetragen werden, soll künftig der Bundeshaushalt bezahlen. Auf die geplante Einkommensteuerreform wollen die Fraktionschefs im Gegenzug verzichten. Arbeitnehmer sollen also am Lohnzettel entlastet werden, bei den Abzügen für die Sozialversicherung.

Bei der Kranken- und Pflegeversicherung fordern die Unionspolitiker strukturelle Reformen, damit die Systeme auf Dauer finanzierbar bleiben. Die geplante Pflegereform soll einen „Gerechtigkeits- und Praxischeck“ durchlaufen. Dazu schlagen sie einen Pflegegipfel mit den Wohlfahrtsverbänden und allen Trägern vor.

Die Stromsteuer: ein gebrochenes Versprechen

Die Stromsteuer soll für alle Verbraucher und Unternehmen auf das europäische Mindestmaß sinken. Im Wahlkampf war das versprochen worden, und auch im Koalitionsvertrag stand die Senkung „für alle“. Im Sommer 2025 kassierte der Koalitionsausschuss den Plan jedoch aus Kostengründen. Medienberichten zufolge profitieren seitdem nur das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Private Haushalte gingen leer aus. Erst am Wochenende hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) kritisiert, dass die Senkung weiter ausbleibt.

Sozialstaat: Mitwirkung soll wieder Pflicht sein

Die Fraktionschefs wollen Fehlanreize beseitigen, Mitwirkungspflichten konsequent durchsetzen und Leistungsmissbrauch stärker bekämpfen. Wer wirklich Hilfe braucht, soll sie nach ihrem Willen weiter bekommen. Weitere Punkte:

• Ukraine-Flüchtlinge: Die bereits vereinbarte Umstellung auf das Asylbewerberleistungsgesetz soll endlich kommen. Die reguläre Grundsicherung würde damit entfallen. Die Kosten soll komplett der Bund tragen.
• Kommunen: Bundesgesetzliche Ansprüche und Standards sollen darauf geprüft werden, ob Länder und Gemeinden sie überhaupt noch bezahlen können. Das greift einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz auf.

Eine Partei im freien Fall

Der Druck kommt von den Wahlergebnissen. In Mecklenburg-Vorpommern hat die CDU im September zum ersten Mal den Einzug in ein Landesparlament verpasst. In Berlin hat die Linke sie als stärkste Kraft abgelöst, in Sachsen-Anhalt hat sie fast 20 Prozentpunkte verloren. In mehreren bundesweiten Umfragen liegt die Union inzwischen unter 20 Prozent.

Auch beim Koalitionspartner ist die Lage unruhig. Am selben Tag ist Bärbel Bas Medienberichten zufolge als SPD-Chefin und Arbeitsministerin zurückgetreten. Sie habe das mit einem privaten Schicksalsschlag und anhaltenden Angriffen begründet, auch aus den Reihen der Union. Ob Nachverhandlungen mit einer SPD gelingen, die gerade ihre eigene Führung neu aufstellt, ist offen.

Am Montag wollen Merz und Generalsekretärin Franziska Hoppermann über die Konsequenzen aus der Klausur informieren. Ob die Parteiführung den Forderungskatalog übernimmt und die SPD tatsächlich zu neuen Verhandlungen bittet, ist bislang nicht bekannt. Klar ist nur: Den Bürgern hat die Union Entlastung versprochen, und auf diese Entlastung warten sie noch immer.