Zucker-Zoff: Neun Unionsminister fordern von Merz das Steuer-Aus!

Neun Landesminister von CDU und CSU fordern Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schriftlich auf, die geplante Zuckersteuer ganz zu stoppen. Ihr Brief ist auf den 11. Oktober datiert, den ersten Tag der Klausur des CDU-Präsidiums. Darin werfen sie der eigenen Bundesregierung vor, vom Koalitionsvertrag abzuweichen. Der Brief kommt genau in dem Moment, in dem sich Union und SPD Berichten zufolge auf einen Kompromiss geeinigt haben.

Ein Brief mit Sprengkraft

Das Schreiben ging auch an Kanzleramtschefin Nina Warken und Unionsfraktionschef Thorsten Frei. Unterschrieben haben es Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) und acht CDU-Ressortchefs aus Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Damit kommt der Protest aus fast der gesamten Union in den Ländern.

„Eine Zuckersteuer setzt dagegen auf staatliche Lenkung und belastet den Kauf bestimmter Lebensmittel unnötigerweise zusätzlich. Das passt nicht zur in der Koalition vereinbarten Linie.“

Union und SPD hätten sich bei der Ernährung auf „Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung“ verständigt, so die Minister. Sie erinnern außerdem an den CDU-Bundesparteitag in Stuttgart. Der hatte sich im Februar gegen eine Zuckersteuer ausgesprochen. Viele Bürger dürften sich fragen, was ein Parteitagsbeschluss noch wert ist, wenn die Parteispitze ihn ein halbes Jahr später nicht mehr beachtet.

Vom Sparpaket zur neuen Steuer

Mit Gesundheit hat die Idee weniger zu tun als mit leeren Kassen. Nach Fachberichten stammt sie aus einem Gesetz, das die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung stabil halten soll. Ende April 2026 beschloss das Kabinett dafür Eckwerte. Ein Arbeitspapier aus dem Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) soll dann gestaffelte Sätze von 26, 32 und 38 Cent pro Liter vorgesehen haben. Für 2027 soll das Ministerium mit rund 650 Millionen Euro Einnahmen gerechnet haben.

Der Unterschied ist wichtig: Aus einer zweckgebundenen Abgabe wurde eine allgemeine Steuer. Das Geld fließt also in den Bundeshaushalt und nicht verbindlich in die Gesundheitsvorsorge. Klingbeil wollte zwischenzeitlich sogar zuckerfreie Zero-Getränke besteuern. Erst nach heftigem Protest quer durch die Parteien hat er das wieder gestrichen.

Landwirte und Abfüller zahlen die Zeche

Die Minister bestreiten nicht, dass es gesund ist, wenig Zucker zu essen. Eine neue Steuer auf Zucker oder Softdrinks halten sie aber „nicht für den richtigen Weg“. Stattdessen setzen sie auf „Ernährungsbildung, Eigenverantwortung, Aufklärung und Innovation“.

Auch wirtschaftlich halten sie wenig von der Steuer. Bauern kämpften schon jetzt mit hohen Kosten für Dünger und Diesel. Weniger Erlöse auf dem Zuckermarkt könne man ihnen nicht erklären. Getränkehersteller müssten Geld in neue Rezepturen stecken. Und dass solche Steuern starkes Übergewicht wirklich senken, sei aus Sicht der Unterzeichner nicht belegt.

Kaniber hatte schon Anfang Oktober gefordert, das ganze Vorhaben zu stoppen und nicht nur den aktuellen Entwurf. In einer Mitteilung ihres Ministeriums sagte sie: „Wir können nicht ständig über Entlastung reden und gleichzeitig die nächste Steuer erfinden.“

Ausnahmen und ein späterer Start

Den Berichten zufolge sieht der Kompromiss in der Regierung so aus:

• Zahlen sollen nur Firmen, die mehr als 70.000 Liter im Jahr abfüllen.
• Ob die Grenze auf bis zu eine Million Liter steigen kann, soll noch auf EU-Ebene geprüft werden.
• Die Steuer soll am 1. Juli 2027 starten, ein halbes Jahr später als geplant.

Den neun Ministern reicht das nicht. Sie lehnen die Steuer grundsätzlich ab. Für Merz wird das zum Test für seine Glaubwürdigkeit. Er hatte Entlastung versprochen. Stattdessen gibt es ein 500-Milliarden-Sondervermögen auf Pump und jetzt eine neue Steuer auf Limonade. Entscheidet die Union in Berlin am Ende anders als ihre Basis im eigenen Land? Die nächsten Wochen werden es zeigen.

Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Steuer- oder Rechtsberatung. Er gibt die Meinung unserer Redaktion und die uns vorliegenden Informationen wieder.