Obamas Ex-Geheimdienstchef will Trump per Verfassungstrick stürzen – die Heuchelei des Establishments kennt keine Grenzen

Es ist ein Schauspiel, das man fast schon komödiantisch nennen könnte, wäre die Tragweite nicht so erschreckend: John Brennan, ehemaliger Direktor der CIA unter Barack Obama, fordert öffentlich die Entmachtung des demokratisch gewählten US-Präsidenten Donald Trump. Der Mann, der einst den mächtigsten Geheimdienst der Welt leitete, bezeichnet den amtierenden Präsidenten als „eindeutig geisteskrank" und drängt auf die Anwendung des 25. Zusatzartikels der amerikanischen Verfassung.

Der 25. Zusatzartikel als politische Waffe

Was Brennan da ins Spiel bringt, ist kein geringeres Instrument als die verfassungsrechtliche Notbremse der Vereinigten Staaten. Der 25. Zusatzartikel erlaubt es dem Vizepräsidenten gemeinsam mit einer Mehrheit des Kabinetts, den Präsidenten für amtsunfähig zu erklären und ihm die Amtsgeschäfte zu entziehen. Ein Mechanismus, der ursprünglich für echte medizinische Notfälle konzipiert wurde – etwa wenn ein Präsident nach einem Attentat im Koma liegt. Dass ein ehemaliger CIA-Chef dieses Instrument nun als politisches Werkzeug gegen einen missliebigen Präsidenten instrumentalisieren möchte, sagt mehr über den Zustand des amerikanischen Establishments aus als über den Geisteszustand Donald Trumps.

Brennan begründet seine ungeheuerliche Forderung mit Trumps Rhetorik im eskalierenden Iran-Konflikt. Der Präsident habe mit der „Auslöschung der Zivilisation im Iran" gedroht und dürfe daher nicht länger über das US-Atomwaffenarsenal bestimmen. Eine bemerkenswerte Argumentation – ausgerechnet von einem Mann, der unter Obama eine Drohnenkriegsführung mitverantwortete, bei der unzählige Zivilisten in Pakistan, Jemen und Somalia ums Leben kamen. Wo war damals die Sorge um die Zivilisation?

Trumps Drohgebärden zeigen Wirkung

Was Brennan und seine Verbündeten im Washingtoner Establishment geflissentlich verschweigen: Trumps harte Rhetorik hat offenbar genau das bewirkt, was sie bewirken sollte. Der Iran hat einer zweiwöchigen Waffenruhe zugestimmt. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, brachte es auf den Punkt, als sie erklärte, die Drohung des Präsidenten habe „das iranische Regime in die Knie gezwungen". Man mag Trumps Stil für unkonventionell halten, für diplomatisch fragwürdig oder gar für gefährlich – aber die Ergebnisse sprechen eine andere Sprache als die hysterischen Ferndiagnosen eines pensionierten Geheimdienstchefs.

Doch Brennan steht mit seiner Kampagne nicht allein. Parallel formiert sich in den Reihen der Demokraten eine breite Front gegen den Präsidenten. Mehrere Abgeordnete fordern entweder ein erneutes Amtsenthebungsverfahren – man erinnere sich an die gescheiterten Versuche der ersten Amtszeit – oder eben die Anwendung des besagten Verfassungszusatzes. Prominente demokratische Stimmen wie Chuck Schumer und Hakeem Jeffries verfolgen derweil einen subtileren Ansatz: Sie wollen per Gesetz erzwingen, dass militärische Schritte gegen den Iran künftig der Zustimmung des Kongresses bedürfen.

Die doppelten Standards des Deep State

Die Ironie dieser Situation könnte kaum größer sein. Wo waren Brennan und seine Mitstreiter, als Joe Biden in seiner Amtszeit zunehmend Anzeichen kognitiver Einschränkungen zeigte? Wo waren die besorgten Rufe nach dem 25. Zusatzartikel, als der damalige Präsident sich auf der Weltbühne verirrte, Namen verwechselte und Sätze nicht zu Ende bringen konnte? Die Antwort ist so einfach wie entlarvend: Nirgendwo. Denn es ging nie um die tatsächliche Amtsfähigkeit eines Präsidenten. Es geht um politische Macht und darum, einen unliebsamen Präsidenten zu beseitigen, den das amerikanische Volk zum zweiten Mal demokratisch gewählt hat.

Man muss kein glühender Trump-Anhänger sein, um zu erkennen, was hier gespielt wird. Ein ehemaliger Geheimdienstchef, der unter einer Regierung diente, die den Friedensnobelpreis erhielt und gleichzeitig Kriege führte, maßt sich an, den demokratischen Willen von Millionen amerikanischer Wähler für nichtig zu erklären. Das ist nicht Sorge um die Republik – das ist die nackte Verzweiflung einer politischen Klasse, die ihre Deutungshoheit verloren hat.

Ein Muster, das auch Europa kennt

Was sich in den Vereinigten Staaten abspielt, ist kein isoliertes Phänomen. Auch in Europa erleben wir seit Jahren, wie demokratisch legitimierte Entscheidungen von einer selbsternannten Elite torpediert werden, sobald sie nicht ins gewünschte Narrativ passen. Ob Brexit, ob der Aufstieg konservativer Parteien in Italien, Ungarn oder den Niederlanden – stets folgt dasselbe Muster: Pathologisierung des politischen Gegners, moralische Delegitimierung und der Versuch, über institutionelle Hebel das rückgängig zu machen, was der Wähler entschieden hat.

Die Frage, die sich am Ende stellt, ist nicht, ob Donald Trump „geisteskrank" ist. Die eigentliche Frage lautet: Wie krank ist ein politisches System, in dem ehemalige Geheimdienstchefs öffentlich den Sturz eines gewählten Präsidenten fordern – und dafür auch noch Applaus ernten? Die amerikanische Demokratie steht tatsächlich vor einer Bewährungsprobe. Aber die Bedrohung kommt nicht aus dem Oval Office. Sie kommt von jenen, die glauben, über dem Willen des Volkes zu stehen.