Orbáns Abgang: Brüsseler Establishment feiert sich selbst

Es war kaum mehr als ein Wimpernschlag nötig, da hatten sich die üblichen Verdächtigen des europäischen Politbetriebs bereits in Stellung gebracht. Der Wahlsieg des ungarischen Oppositionsführers Péter Magyar und seiner Tisza-Partei löste in den Hauptstädten Europas eine regelrechte Welle der Selbstbeweihräucherung aus – als hätte man soeben den Kalten Krieg gewonnen und nicht bloß einen unbequemen Regierungschef in Budapest abgelöst.

Von der Leyens triumphaler Tonfall

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verlor keine Zeit. „Europas Herz schlägt heute Abend stärker in Ungarn", ließ sie verlauten. Ungarn habe sich „für Europa entschieden". Man reibt sich verwundert die Augen. Seit wann genau hatte Ungarn aufgehört, zu Europa zu gehören? Lag das Land etwa plötzlich auf einem anderen Kontinent? Die geographische Realität dürfte sich durch einen Regierungswechsel kaum verändert haben. Was von der Leyen freilich meinte: Ungarn habe sich für ihr Europa entschieden – jenes Brüsseler Konstrukt aus Regulierungswut, Umverteilungsphantasien und moralischer Belehrung, das mit dem historischen Europa der Nationen und Kulturen immer weniger gemein hat.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einem „Sieg der demokratischen Beteiligung". Ein bemerkenswerter Satz aus dem Munde eines Mannes, der in seiner eigenen Heimat Hunderttausende Demonstranten mit Polizeigewalt von den Straßen fegen ließ und dessen Rentenreform gegen den erklärten Willen der französischen Bevölkerung durchgepeitscht wurde. Demokratie, so scheint es, ist für Macron immer dann ein hohes Gut, wenn das Ergebnis den eigenen Vorstellungen entspricht.

Merz gratuliert – und vergisst die eigenen Probleme

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz reihte sich artig in den Chor der Gratulanten ein. Er freue sich auf die „Zusammenarbeit für ein starkes, sicheres und vor allem geeintes Europa", teilte der CDU-Vorsitzende mit. Starke Worte von einem Kanzler, der zu Hause mit einer Großen Koalition regiert, die gerade ein 500-Milliarden-Euro-Schuldenloch in die Zukunft reißt und dessen Versprechen, keine neuen Schulden zu machen, sich in Luft aufgelöst hat wie Morgennebel über dem Rhein. Vielleicht sollte sich Merz zunächst um die Einheit und Stärke seines eigenen Landes kümmern, bevor er anderen Nationen Ratschläge erteilt.

Großbritanniens Premierminister Keir Starmer sprach gar von einem „historischen Moment". Historisch – wirklich? Ein demokratischer Machtwechsel in einem souveränen Staat ist zunächst einmal das Normalste der Welt. Dass er von westlichen Regierungschefs derart überschwänglich gefeiert wird, sagt mehr über deren Verhältnis zur Demokratie aus als über Ungarn selbst.

Meloni zeigt diplomatischen Anstand

Einen wohltuenden Kontrapunkt setzte einzig Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Sie gratulierte zwar ebenfalls dem Wahlsieger, vergaß dabei aber nicht, Viktor Orbán ausdrücklich für die Zusammenarbeit der vergangenen Jahre zu danken. Ein Akt elementarer diplomatischer Höflichkeit, zu dem offenbar kein anderer europäischer Staats- oder Regierungschef in der Lage war. Meloni bewies damit einmal mehr, dass konservative Realpolitik und menschlicher Anstand keine Gegensätze sein müssen – eine Lektion, die man in Berlin, Paris und Brüssel dringend beherzigen sollte.

Selenskyjs schnelle Reaktion

Wenig überraschend meldete sich auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Wort. Er sei „bereit für Treffen und gemeinsame konstruktive Arbeit zum Nutzen beider Nationen sowie für Frieden, Sicherheit und Stabilität in Europa". Übersetzt aus der Sprache der Diplomatie dürfte das vor allem bedeuten: Kiew hofft auf die Freigabe jener EU-Gelder, die unter Orbán eingefroren waren, und auf eine willfährigere ungarische Regierung, wenn es um weitere Milliardentransfers in die Ukraine geht. Dass die europäischen Steuerzahler diese Rechnung am Ende begleichen werden, versteht sich von selbst.

Die eigentliche Frage bleibt unbeantwortet

Was bei all dem Jubel geflissentlich übersehen wird: Péter Magyar ist kein unbeschriebenes Blatt. Er entstammt dem Fidesz-Umfeld, war einst Teil des Systems Orbán und hat wiederholt erklärt, in der Migrationspolitik ähnliche Positionen wie sein Vorgänger zu vertreten. Die Vorstellung, Ungarn werde nun brav auf Brüsseler Linie einschwenken und die Grenzen für unkontrollierte Zuwanderung öffnen, könnte sich als grandiose Fehleinschätzung erweisen.

Die Erleichterung der EU-Eliten über Orbáns Abwahl offenbart ein tieferliegendes Problem: In Brüssel und den westeuropäischen Hauptstädten hat man sich daran gewöhnt, jeden Regierungschef, der nicht bedingungslos der EU-Doktrin folgt, als Demokratiefeind zu brandmarken. Dass Viktor Orbán über vierzehn Jahre lang in freien Wahlen bestätigt wurde, spielte dabei keine Rolle. Demokratie war nur dann „richtig", wenn sie das gewünschte Ergebnis lieferte.

Man darf gespannt sein, wie lange die Flitterwochen zwischen Budapest und Brüssel andauern werden. Sollte Magyar tatsächlich eine eigenständige nationale Politik verfolgen – und dafür gibt es durchaus Anzeichen –, dürften die Lobeshymnen schnell verstummen. Dann wird sich zeigen, ob es der EU wirklich um Demokratie und europäische Werte geht oder schlicht um Gehorsam gegenüber der Zentrale.

Eines steht jedenfalls fest: Die Bürger Europas – ob in Ungarn, Deutschland oder anderswo – haben ein feines Gespür dafür entwickelt, wann politische Gratulationen aufrichtig sind und wann sie lediglich der eigenen Machtabsicherung dienen. Die schleimige Eile, mit der sich das europäische Establishment gegenseitig auf die Schulter klopfte, dürfte bei vielen Menschen eher Unbehagen als Begeisterung ausgelöst haben.