NGO-Millionen im Nebel: Merz-Regierung beerdigt die Förderlisten!

Die Bundesregierung will ihre bisherigen Übersichten zur staatlichen Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen nicht mehr fortschreiben. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, über die der Bundestag am Montag berichtete. Ausgerechnet die Union, die vor gut anderthalb Jahren noch lautstark Transparenz verlangte, hält das jetzt für überflüssig.

Ein knappes "Nein" auf eine klare Frage

Die AfD wollte wissen, ob die Regierung die Aufstellungen aus früheren parlamentarischen Anfragen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 in der gewohnten Form weiterführen werde. Die Antwort fällt denkbar kurz aus: Nein.

Die Begründung liest sich wie aus dem Lehrbuch der Verwaltungsprosa. Fördergelder würden nach den geltenden haushaltsrechtlichen Vorschriften ausgezahlt. In der Drucksache heißt es deshalb, "zur Steuerung der Zuwendungen durch die Bundesregierung ist deshalb keine Fortschreibung erforderlich". Ob der Steuerzahler den Überblick braucht, scheint dabei keine Rolle zu spielen.

Fairerweise muss man sagen: Völlig im Dunkeln steht die Öffentlichkeit nicht. Im September und auch mit der aktuellen Antwort hat die Regierung umfangreiche Zahlen für 2024 und 2025 vorgelegt. Laut der im September veröffentlichten, 92 Seiten starken Aufstellung handelt es sich um mehr als 1.000 Fördermaßnahmen. Rechnerisch kommen so pro Jahr 400 bis 500 Millionen Euro zusammen. Weitere Veröffentlichungen sind also nicht ausgeschlossen. Eine verlässliche, fortlaufende Übersicht gibt es künftig aber nicht mehr.

551 Fragen und die Erinnerung an große Worte

Brisant wird die Sache durch die Vorgeschichte. Im Februar 2025, damals noch in der Opposition, schickte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der rot-grünen Restregierung sage und schreibe 551 Fragen zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen. Es ging dabei auch darum, wofür das Geld der Bürger eigentlich ausgegeben wird.

Nach dem Regierungswechsel versprach der damalige Kanzleramtschef und heutige Unionsfraktionschef Thorsten Frei, am Thema dranzubleiben. Am 16. Mai 2025 schrieb er auf der Plattform Abgeordnetenwatch:

"Insofern wird sich die neue Bundesregierung diesem Thema weiter annehmen und Transparenz schaffen."

Die Antworten der Vorgängerregierung hätten, so Frei damals, teilweise nur wenig Erkenntnisgewinn gebracht. Heute wirkt das Versprechen wie ein Echo aus einer anderen Zeit. Für viele Bürger reiht sich das nahtlos ein in die Liste gebrochener Zusagen – von der Schuldenbremse bis zum 500-Milliarden-Sondervermögen.

Wer ist eigentlich eine NGO? Berlin weiß es nicht

Besonders entlarvend ist ein gemeinsamer Hinweis von fünf Bundesministerien. Zwar landen alle Bundeszuwendungen mit den wichtigsten Angaben in einer zentralen Datenbank. Ob ein Empfänger eine Nichtregierungsorganisation ist, steht dort jedoch nicht. Der Begriff sei rechtlich gar nicht eindeutig definiert.

Das Bundesbauministerium nennt seine eigene Aufstellung deshalb nur eine "Positivliste". Das Entwicklungsministerium will seine alten Übersichten ebenfalls nicht mehr aktualisieren und verweist stattdessen auf sein monatlich gepflegtes Transparenzportal. Mittelbare Förderungen über Unternehmen, die mehrheitlich dem Bund gehören, tauchen dort allerdings nicht auf.

Das Geld fließt weiter – aber wohin?

Den Gipfel bildet ein Eingeständnis des Entwicklungsministeriums. Wie Fördermittel von einer NGO an die nächste weitergereicht werden, kann das Haus nicht vollständig nachvollziehen. Eine zentrale Übersicht über diese Durchleitung gebe es nicht, heißt es. Dafür müssten sämtliche Letztempfänger erfasst werden – und das geschehe bislang nicht.

Man stelle sich vor, ein Handwerksbetrieb würde dem Finanzamt erklären, er wisse leider nicht, wo seine Zahlungen am Ende landen. Jeder Landwirt muss für Fördergelder einen Berg an Nachweisen liefern, während beim Staat selbst offenbar niemand den kompletten Geldfluss verfolgt. Aus Sicht unserer Redaktion ist das kein Verwaltungsdetail, sondern eine Frage des Respekts vor denen, die all das finanzieren: den Steuerzahlern.