Merz im Bloomberg-Interview: Ist Migration schuld an Europas Krawallen?

Brennende Rathäuser, geplünderte Läden, nächtliche Ausgangssperren: Frankreich versinkt im Chaos, und die Unruhen greifen auf Italien über. Am Montag hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Interview mit dem US-Finanzdienst Bloomberg eine Erklärung dafür geliefert. Seiner Ansicht nach spielen Migration und gescheiterte Integration eine zentrale Rolle.

Ein Satz, der aufhorchen lässt

Für einen deutschen Regierungschef wählte Merz ungewöhnlich deutliche Worte:

„Der Grund dafür sind höchstwahrscheinlich nicht-integrierte Menschen, Migration und Teile der Wählerschaft, die extrem rechts und extrem links wählen.“

Diese Mischung sorge in mehreren Ländern für Spannungen und Unruhen, derzeit vor allem in Frankreich. Vor wenigen Jahren hätte ein solcher Satz aus dem Kanzleramt noch einen Sturm der Empörung ausgelöst. Heute klingt er beinahe wie eine nüchterne Bestandsaufnahme.

Frankreich am Rand des Kontrollverlusts

Die Gewalt hat enorme Ausmaße erreicht. Nach Angaben des Innenministeriums protestierten am Samstag rund 550.000 Menschen gegen hohe Preise für Sprit, Energie und Lebensmittel sowie gegen die Sparpläne der Regierung. Die Gewerkschaft CGT spricht sogar von 800.000. Am Rande der Demonstrationen zogen gewaltbereite Gruppen plündernd durch Paris, Marseille, Lyon, Bordeaux und Lille.

Die Bilanz ist verheerend. Laut dem Handelsverband FCD wurden mehr als 1.500 Geschäfte angegriffen. In Limoges brannte das über 140 Jahre alte Rathaus. 997 Polizisten und Gendarmen wurden verletzt. Premier Sébastien Lecornu verhängte lokale Ausgangssperren, unter anderem in Paris, Lille und Nizza. Medienberichten zufolge räumt die Regierung inzwischen offen ein, die Kontrolle verloren zu haben.

Auch in Italien eskaliert die Lage. In Mailand plünderten vermummte Jugendliche Geschäfte rund um den Dom. Regierungschefin Giorgia Meloni kündigte ein hartes Vorgehen an und schickt Berichten zufolge 500 Soldaten.

Wo der Kanzler die Grenze zieht

Ausgangssperren nach französischem Vorbild kommen für Merz in Deutschland nur als allerletztes Mittel infrage. Das Demonstrationsrecht müsse unangetastet bleiben:

„Denjenigen, die friedlich demonstrieren wollen, müssen wir eine klare Botschaft geben: Das könnt ihr jederzeit tun. Sobald es aber Verletzte gibt oder Gewalt gegen Polizisten angewendet wird, ist die Grenze erreicht.“

Spätestens dann müsse der Staat eingreifen. Der Grundsatz ist richtig. Die Bürger werden den Kanzler allerdings an seinen Taten messen und nicht an seinen Interviews.

Zukunftsangst gibt es auch in Deutschland

Als weiteren Treiber nannte Merz die wirtschaftlichen Sorgen der Menschen. Es sei eine Mischung aus Unsicherheit und Angst: Energiekosten, die als zu hoch empfunden würden, dazu steigende Inflation und Wohnkosten. Seine Regierung wolle Verlässlichkeit schaffen, damit es sich lohne, in Deutschland zu leben und zu arbeiten, und das Land sicher bleibe.

Diese Diagnose ist kaum zu bestreiten. Nur plagen genau dieselben Sorgen auch die Deutschen. Kritiker werfen Schwarz-Rot vor, mit dem schuldenfinanzierten 500-Milliarden-Sondervermögen die Rechnung einfach an künftige Generationen weitergereicht zu haben.

„Sehr stabile Mehrheit“, sagt Merz

Gleich zu Beginn nannte die Interviewerin die Koalition „ziemlich fragil“. Merz widersprach. Man habe eine sehr stabile Mehrheit im Parlament, regiere seit 17 Monaten und einigen Tagen und habe mehrere Gesetze durchgebracht. Ob die Wähler das genauso sehen, ist offen.

Was bleibt

Frankreich zeigt, wie schnell soziale Spannungen, Schulden und Kontrollverlust zusammenwirken. Nach Prognose der EU-Kommission steigt die Schuldenquote des Landes auf über 118 Prozent, Paris will 56 Milliarden Euro einsparen. In solchen Zeiten suchen viele nach Werten, die nicht von Regierungsversprechen abhängen. Physisches Gold und Silber haben über Jahrhunderte Krisen überstanden. Als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen können sie für ein Stück Stabilität sorgen.

Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Anlageberatung. Er gibt die Meinung unserer Redaktion und die uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Anleger muss selbst recherchieren und ist für seine Anlageentscheidungen allein verantwortlich.