Asyl-Notbremse in Brüssel: Merz erklärt Migration zum Top-Problem!

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die irreguläre Migration nach dem EU-Gipfel in Brüssel als eine der größten Baustellen Europas bezeichnet. Gleichzeitig arbeitet die EU-Kommission an Notfallregeln, mit denen Mitgliedstaaten bei einem Massenansturm von den normalen Asylverfahren abweichen dürften. Auslöser war das Chaos in der spanischen Exklave Ceuta im Sommer.

Der Kanzler findet deutliche Worte

Am Freitag, nach zwei Tagen Verhandlungen, äußerte sich Merz ungewöhnlich offen:

„Die irreguläre Migration ist eines der größten Probleme, das wir in Europa haben."

Fast alle Staats- und Regierungschefs würden inzwischen erkennen, wie stark die Migration die Gesellschaften belaste, sagte Merz. Die EU müsse jetzt beweisen, dass sie solche Probleme auch lösen könne. Viele Bürger dürften sich fragen, warum diese Einsicht in Brüssel erst so spät angekommen ist. Die Warnsignale gab es schließlich schon 2015.

Ceuta: Der Schock vom Sommer

Ende Juli kamen innerhalb kurzer Zeit Zehntausende Menschen aus Marokko über die Grenze nach Ceuta. Die Schätzungen schwanken zwischen mehr als 70.000 und rund 80.000 Grenzübertritten. Viele Menschen starben dabei, manche beim Versuch, die Küste schwimmend zu erreichen.

Nach Angaben der spanischen Regierung ging ein Großteil der Ankommenden binnen weniger Tage zurück nach Marokko. Trotzdem zeigt der Fall, wie schnell Europas Außengrenzen überrannt werden können. Schon 2021 hatte es in Ceuta eine ähnliche Welle gegeben. Im selben Jahr setzte Belarus Migranten an der polnischen Grenze bewusst als Druckmittel ein.

Was Brüssel jetzt plant

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will noch vor Jahresende einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Das neue Instrument soll greifen, wenn staatliche oder nichtstaatliche Akteure gezielt Migrationsbewegungen auslösen, um Behörden zu überfordern. Unter eng gefassten Bedingungen wären dann zeitlich begrenzte Abweichungen vom regulären Verfahren erlaubt.

Wie weit diese Ausnahmen gehen sollen, ist noch offen. Österreichs Kanzler Christian Stocker will Staaten im Krisenfall erlauben, vorübergehend gar keine neuen Asylanträge mehr anzunehmen. Griechenland verlangt eine entsprechende Rechtsgrundlage. Migrationsminister Thanos Plevris hatte Anfang Oktober gegenüber Reuters erklärt, die geltenden Regeln reichten für solche Massenbewegungen nicht aus. Merz lobte zwar die entschlossenere Haltung seiner Kollegen. Einer vollständigen Aussetzung stimmte er aber nicht ausdrücklich zu.

Juristisch ein Minenfeld

Der seit Juni geltende EU-Asyl- und Migrationspakt kennt bereits einen Krisenmechanismus mit längeren Fristen und Grenzverfahren. Ein pauschales Aussetzen des Rechts auf Schutz ist darin jedoch nicht vorgesehen. Zudem gilt das Non-Refoulement-Prinzip: Niemand darf in ein Land abgeschoben werden, in dem ihm Folter oder Verfolgung drohen.

Laut Euronews warnt das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, der Zugang zum Asylverfahren müsse auch bei hohen Zahlen erhalten bleiben. Human Rights Watch befürchtet pauschale Zurückweisungen. Von der Leyen versichert dagegen, Grundwerte und Menschenrechte würden geachtet.

Abschiebezentren außerhalb der EU rücken näher

Deutschland, die Niederlande, Österreich, Griechenland und Dänemark arbeiten parallel an sogenannten Return Hubs. Die Grundlage dafür steht schon: Am 1. Oktober verabschiedete der EU-Rat eine neue Rückführungsverordnung. Sie erlaubt die Überstellung abgelehnter Asylbewerber in Drittstaaten, auch wenn die Betroffenen keine persönliche Verbindung dorthin haben. Unbegleitete Minderjährige sind ausgenommen.

Als möglicher Partner wird unter anderem Ruanda genannt. Konkrete Abkommen gibt es aber noch nicht. Der niederländische Premier Rob Jetten hofft auf einen Durchbruch beim Treffen der Asylminister im November.

Weniger Grenzübertritte, trotzdem kein Grund zur Entwarnung

Nach vorläufigen Frontex-Daten gab es von Januar bis August 2026 knapp 75.000 irreguläre Grenzübertritte, 35 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Ceuta ist darin allerdings nicht enthalten. Ratspräsident António Costa sprach vom niedrigsten Stand seit 2021, mahnte aber, Europa müsse härter gegen Schleuser vorgehen.

Ein Ceuta-Wochenende kann also mehr Menschen bringen als ein halbes Jahr Frontex-Statistik. Sloganpolitik hilft da nicht weiter. Wichtig ist, ob Brüssel bei der nächsten Krise auch wirklich handeln kann. Dass Italien nach Ceuta wieder Kontrollen an der Grenze zu Spanien eingeführt hat, zeigt, wie schnell der Schengen-Raum wackelt, wenn die Außengrenzen nicht halten. Rom und Madrid wollen laut Reuters jetzt über ein Ende dieser Kontrollen verhandeln. Der Streit um den Krisenmechanismus geht aber gerade erst los.