Merz bricht Wahlversprechen: Stromsteuer-Senkung fällt aus – Ein Anbieter springt ein

Die große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat eines ihrer zentralen Wahlversprechen gebrochen: Die vollmundige Ankündigung einer Stromsteuersenkung „für alle" bleibt aus. Was im Wahlkampf noch als sichere Entlastung für Bürger und Wirtschaft verkauft wurde, entpuppt sich nun als leeres Versprechen – ein Armutszeugnis für die neue Regierung, die mit dem Anspruch angetreten war, Deutschland wieder voranzubringen.

100 bis 200 Euro Entlastung – verpufft im politischen Hickhack

Während der Generaldebatte im Bundestag versuchte Merz am Mittwoch die Wogen zu glätten. Seine Rechtfertigung? Die bereits umgesetzten Maßnahmen würden schon zehn Milliarden Euro jährlich kosten. Doch wer genauer hinsieht, erkennt die Mogelpackung: Die Abschaffung der Gasspeicherumlage war nie das große Versprechen, mit dem die Union hausieren ging. Es war die Stromsteuersenkung, die den Bürgern eine spürbare Entlastung von 100 bis 200 Euro pro Jahr bringen sollte.

Besonders bitter: Gerade jene Haushalte, die auf klimafreundliche Technologien wie Wärmepumpen oder Elektroautos umgestiegen sind, hätten am meisten profitiert. Die Regierung bestraft damit ausgerechnet diejenigen, die den von der Politik propagierten Weg der Energiewende mitgehen. Ein Schlag ins Gesicht für alle, die auf die Versprechen der Politik vertraut haben.

Wirtschaftliche Folgen: Vertrauen verspielt, Wachstum gefährdet

Das ifo-Institut warnt bereits vor den ökonomischen Konsequenzen dieses Wortbruchs. Die ausbleibende Stromsteuersenkung könnte das Wirtschaftswachstum in diesem und im kommenden Jahr um 0,1 Prozentpunkte dämpfen. Was nach wenig klingt, ist in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit ein nicht zu unterschätzender Faktor.

„Die Verluste aus dem verspielten Vertrauen sind schwer zu beziffern", schreibt das ifo-Institut in einer aktuellen Mitteilung.

Noch gravierender wiegt der Vertrauensverlust. Die ifo-Forscher stellten fest, dass die Unsicherheit bei den Privathaushalten abnimmt – allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Regierung ihre Versprechen einhält. Mit diesem Wortbruch sendet Merz ein fatales Signal: Auf die Zusagen dieser Regierung ist kein Verlass.

Ein Stromanbieter zeigt, wie es geht

Während die Politik versagt, springt die Privatwirtschaft in die Bresche. Der Ökostromanbieter grüüün hat eine bemerkenswerte Initiative gestartet: Unter dem Slogan „Wir halten unser Versprechen" erlässt das Unternehmen allen Neukunden die Stromsteuer – und das für ganze zehn Jahre.

„Wer Versprechen macht, sollte sie auch halten", erklärt Geschäftsführer Thorsten Schliesche. Eine Ohrfeige für die Bundesregierung, die zeigt: Was die Politik nicht schafft, kann die freie Wirtschaft sehr wohl leisten.

Der noch junge Anbieter, der seit 2024 am Markt ist, kann sich diese Großzügigkeit nach eigenen Angaben leisten, weil er seinen Strom aus bereits refinanzierten erneuerbaren Anlagen bezieht. Ein Geschäftsmodell, das zeigt: Nachhaltigkeit und Kundenfreundlichkeit müssen kein Widerspruch sein.

Verbraucherschutz bleibt gewährleistet

Skeptiker mögen einwenden: Kann man einem so jungen Unternehmen vertrauen? Die Antwort ist eindeutig: Ja. Das deutsche Energierecht schützt Verbraucher umfassend. Stromverträge sind auf maximal zwei Jahre begrenzt, bei grüüün sogar nur auf zwölf Monate. Sollte ein Anbieter insolvent gehen, greift automatisch die Grund- oder Ersatzversorgung – niemand sitzt im Dunkeln.

Finanztip hat das Angebot bereits unter die Lupe genommen und kommt zu einem positiven Urteil. Zwar gilt die Preisgarantie nicht für alle Bestandteile des Strompreises, doch gerade die volatilen Komponenten wie Erzeugung und Vertrieb sind abgedeckt – ein echter Mehrwert in unsicheren Zeiten.

Ein Armutszeugnis für die neue Regierung

Was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack. Merz, der mit dem Versprechen angetreten war, Ehrlichkeit zur Handlungsmaxime seiner Regierung zu machen, hat bereits nach wenigen Monaten sein erstes großes Wahlversprechen gebrochen. Die Botschaft an die Bürger ist verheerend: Diese Regierung hält nicht, was sie verspricht.

Während die Politik in alten Mustern verharrt und Entlastungen für die Bürger auf die lange Bank schiebt, zeigen innovative Unternehmen, dass es auch anders geht. Es ist ein Trauerspiel, dass ausgerechnet die Privatwirtschaft die Versprechen der Politik einlösen muss. Doch vielleicht ist es genau das, was Deutschland braucht: Weniger staatliche Bevormundung, mehr unternehmerische Initiative.

Die Bürger werden sich merken, wer seine Versprechen hält – und wer nicht. Für Merz und seine große Koalition könnte dieser frühe Wortbruch zum Stolperstein werden. Denn eines ist sicher: Das Vertrauen der Wähler ist schnell verspielt, aber nur schwer zurückzugewinnen.

Hinweis: Bei diesem Artikel handelt es sich um eine Meinungsäußerung unserer Redaktion. Wir betreiben keine Anlageberatung. Jeder ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich und sollte vor einer Investition ausreichend recherchieren.