Stromsteuersenkung entpuppt sich als Mogelpackung: Nur 15 Prozent der Unternehmen profitieren von Merz' Wahlversprechen

Die großspurigen Ankündigungen der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz entlarven sich einmal mehr als heiße Luft. Was als große Entlastung für die deutsche Wirtschaft verkauft wurde, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Tropfen auf den heißen Stein. Laut aktuellen Zahlen der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) würden gerade einmal 15 Prozent der deutschen Unternehmen von der viel beworbenen Stromsteuersenkung profitieren. Ein Schlag ins Gesicht für den Mittelstand, der das Rückgrat unserer Wirtschaft bildet.

Versprochene Entlastung bleibt aus

Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der DIHK, bringt es auf den Punkt: Die Politik vermittle den Eindruck, für alles sei Geld da, nur nicht für die dringend notwendige Entlastung der Betriebe bei den Strompreisen. Diese Aussage trifft den Nagel auf den Kopf und offenbart die Prioritäten der neuen Großen Koalition. Während man für ideologische Prestigeprojekte und das im Grundgesetz verankerte Klimaneutralitätsziel bis 2045 ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen aus dem Hut zaubert, lässt man die Unternehmen im Regen stehen.

Besonders bitter: Die versprochene Entlastung kommt hauptsächlich dem produzierenden Gewerbe sowie der Forst- und Landwirtschaft zugute. Der breite Mittelstand, kleine Handwerksbetriebe, Dienstleister und der Einzelhandel schauen in die Röhre. Sie müssen weiterhin die exorbitanten Strompreise schultern, die Deutschland im internationalen Vergleich zum Hochpreisland machen.

Mittelstand trägt die Hauptlast

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Über 40 Prozent des verbleibenden Stromsteueraufkommens entfallen auf kleine und mittlere Betriebe. Bei einem erwarteten Gesamtaufkommen von rund 4,2 Milliarden Euro im Jahr 2025 bedeutet das eine Belastung von etwa 1,7 Milliarden Euro für genau jene Unternehmen, die ohnehin schon unter der desaströsen Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre leiden.

Was wäre möglich gewesen? Die DIHK hat es vorgerechnet: Eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß hätte echte Entlastungen gebracht. Ein Hotel könnte jährlich 10.000 Euro sparen, ein Einkaufszentrum 200.000 Euro, ein großes Rechenzentrum sogar eine Million Euro. Doch diese Chance wurde vertan – zugunsten einer Scheinlösung, die nur wenigen hilft.

Verlorenes Vertrauen und gebrochene Versprechen

Dercks fordert, die Bundesregierung müsse nun verlorenes Vertrauen wiederherstellen. Doch wie soll das gelingen, wenn schon die ersten Maßnahmen der neuen Regierung zeigen, dass die vollmundigen Wahlversprechen das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben stehen? Merz hatte noch vollmundig erklärt, man wolle die Wirtschaft und Industrie unterstützen, um wettbewerbsfähige Industrieunternehmen zu erhalten. Die Realität sieht anders aus.

Besonders perfide: Während die Unternehmen weiter unter hohen Energiekosten ächzen, plant die Regierung gleichzeitig neue Milliardenausgaben für ihre ideologischen Steckenpferde. Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit Schulden belasten – obwohl Merz versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen.

Planungssicherheit? Fehlanzeige!

Unternehmen bräuchten Planungssicherheit, betont die DIHK. Doch genau diese fehlt. Wie sollen mittelständische Betriebe kalkulieren, wenn die Politik ständig neue Belastungen erfindet, während versprochene Entlastungen sich als Luftnummern entpuppen? Die angekündigte Abmilderung der Netzentgelte lässt ebenfalls auf sich warten – ein weiteres Versprechen, das vermutlich im Sande verlaufen wird.

Die deutsche Wirtschaft steht am Scheideweg. Während unsere internationalen Konkurrenten ihre Unternehmen entlasten und wettbewerbsfähig machen, versinkt Deutschland in einem Sumpf aus Bürokratie, hohen Energiekosten und ideologischen Experimenten. Die Stromsteuersenkung, die nur 15 Prozent der Unternehmen zugutekommt, ist symptomatisch für eine Politik, die die Bedürfnisse der Wirtschaft ignoriert und stattdessen Symbolpolitik betreibt.

Es bleibt zu hoffen, dass die Unternehmer und der Mittelstand bei den nächsten Wahlen die richtigen Schlüsse ziehen. Eine Politik, die vorgibt, die Wirtschaft zu entlasten, aber in Wahrheit nur wenige Auserwählte begünstigt, während die Masse weiter belastet wird, hat keine Zukunft. Deutschland braucht eine echte Wende – nicht nur in der Energiepolitik, sondern in der gesamten Wirtschaftspolitik. Ansonsten droht der Abstieg vom Industrieland zur deindustrialisierten Ökodiktatur.