Melonis Justizreform krachend gescheitert: Italiens Volk stimmt gegen dringend nötige Erneuerung

Es ist ein Schlag ins Kontor für Italiens konservative Regierungschefin Giorgia Meloni – und ein Triumph für jene Kräfte, die den maroden Status quo der italienischen Justiz offenbar um jeden Preis verteidigen wollen. Bei einer Volksabstimmung am vergangenen Sonntag lehnten 53,1 Prozent der Teilnehmer die von der Mitte-Rechts-Regierung angestrebte Justizreform ab. Meloni selbst räumte die Niederlage auf der Plattform X ein: Die Italiener hätten entschieden, und man werde dies respektieren.

Eine Reform, die Italien bitter nötig gehabt hätte

Was genau stand zur Abstimmung? Im Kern ging es um die strikte Trennung der beruflichen Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten – ein Modell, das in zahlreichen anderen europäischen Ländern längst Standard ist. Darüber hinaus sollte der Hohe Justizrat, jenes mächtige Gremium, das über Ernennung und Beförderung von Juristen entscheidet, ebenfalls nach Berufsgruppen aufgeteilt werden. Die Besetzung neuer Wahlausschüsse hätte künftig per Losverfahren erfolgen sollen, um Seilschaften und Klüngelei zu unterbinden. Zusätzlich war die Einrichtung einer gemeinsamen Disziplinarkammer geplant.

Man muss sich diese Zahlen auf der Zunge zergehen lassen: Durchschnittlich 467 Tage dauert ein Ausgangsverfahren an italienischen Gerichten, Revisionsverfahren sogar 784 Tage. Fast zweieinhalb Jahre, bis ein Bürger in der Revision zu seinem Recht kommt – oder eben nicht. Dass eine Mehrheit der Abstimmenden dennoch gegen eine Reform votierte, lässt tief blicken.

Melonis deutliche Warnung verhallte ungehört

Die italienische Ministerpräsidentin hatte im Vorfeld des Referendums unmissverständlich klargemacht, was auf dem Spiel steht. Eine zweite Chance zur Justizreform werde es „wahrscheinlich" nicht geben, warnte sie. Ohne die Reform werde man es mit „noch mächtigeren Cliquen, noch nachlässigeren Richtern und noch absurderen Urteilen" zu tun haben. Einwanderer, Vergewaltiger, Pädophile und Drogendealer würden freigelassen und die Sicherheit der Bürger gefährdet. Harte Worte – doch sie verfingen nicht.

Meloni hatte der Justiz wiederholt Politisierung und „Sabotage" im Kampf gegen illegale Einwanderung vorgeworfen. Ein Vorwurf, der keineswegs aus der Luft gegriffen ist. Wer die italienische Justizgeschichte der vergangenen Jahrzehnte kennt, weiß um die tiefe Verflechtung zwischen Richterschaft und politischen Netzwerken. Schon Silvio Berlusconi scheiterte an diesem Bollwerk – nun trifft es seine politische Erbin.

Die Linke jubelt – doch zu welchem Preis?

Die politische Opposition feierte das Ergebnis erwartungsgemäß als Sieg der Demokratie. Sozialdemokraten-Chefin Elly Schlein und Ex-Regierungschef Giuseppe Conte von der Fünf-Sterne-Bewegung hatten massiv für die Ablehnung geworben. Conte sprach von einem „umfassenderen Plan" der Rechten, das Kräfteverhältnis zu verschieben. Auch der Oberstaatsanwalt von Neapel, Nicola Gratteri, kritisierte die Reform – allerdings aus einer gänzlich anderen Richtung: Die Regierung habe nicht die nötigen Schritte unternommen, um Prozesse zu beschleunigen, und stattdessen die Bekämpfung von Korruption und Amtsmissbrauch erschwert.

Wer reformieren will, braucht nicht nur den politischen Willen, sondern auch ein Volk, das bereit ist, den Preis der Veränderung zu tragen.

Ein Lehrstück – auch für Deutschland

Das Scheitern von Melonis Justizreform ist mehr als eine innenpolitische Angelegenheit Italiens. Es ist ein Lehrstück darüber, wie schwer es konservative Reformer haben, gegen ein fest etabliertes System anzukämpfen – selbst wenn sie demokratisch legitimiert an der Macht sind. Die Parallelen zu Deutschland sind frappierend. Auch hierzulande blockieren verkrustete Strukturen, ideologisch aufgeladene Institutionen und eine Opposition, die reflexhaft jede Veränderung als Angriff auf die Demokratie brandmarkt, dringend notwendige Reformen.

Dass Italien überhaupt die Möglichkeit einer Volksabstimmung über derart grundlegende Fragen bietet, verdient durchaus Anerkennung. In Deutschland wäre ein solches Referendum auf Bundesebene schlicht undenkbar – nicht weil das Volk es nicht wollte, sondern weil die politische Klasse es seit Jahrzehnten verhindert. Ob das Ergebnis in Rom nun klug war oder nicht, sei dahingestellt. Immerhin durften die Bürger selbst entscheiden. Ein Luxus, von dem man in Berlin nur träumen kann.

Für Meloni bedeutet die Niederlage einen empfindlichen Rückschlag. Doch die Probleme der italienischen Justiz – die endlosen Verfahrensdauern, die Verfilzung, die politische Instrumentalisierung – werden durch ein Referendum nicht gelöst. Sie werden lediglich zementiert. Und so dürfte sich Melonis düstere Prophezeiung schneller bewahrheiten, als es ihren Gegnern lieb sein kann.