Meloni und Frederiksen schlagen Alarm: Europa muss sich gegen eine neue Migrationslawine wappnen

Es ist ein Déjà-vu, das niemand erleben möchte – und doch zeichnet es sich mit bedrohlicher Klarheit am Horizont ab. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihre dänische Amtskollegin Mette Frederiksen haben in einem gemeinsamen Brandbrief an die EU-Kommission sowie sämtliche Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten unmissverständlich gewarnt: Europa steht möglicherweise vor einer Wiederholung der Migrationskrise von 2015. Und diesmal, so der unmissverständliche Tenor, dürfe man nicht wieder sehenden Auges in die Katastrophe schlittern.

Der Nahe Osten brennt – und Europa schaut zu?

Angesichts der sich dramatisch verschärfenden Lage im Nahen Osten – der Konflikt zwischen Israel und dem Iran hat eine neue, gefährliche Eskalationsstufe erreicht – wächst die Sorge vor massiven Fluchtbewegungen in Richtung Europa. Dass ausgerechnet eine Mitte-Links-Politikerin wie Frederiksen gemeinsam mit der konservativen Meloni diesen Vorstoß wagt, unterstreicht die Dringlichkeit der Situation. Hier geht es nicht mehr um ideologische Grabenkämpfe, sondern um die nackte Realität.

„Wir dürfen eine Wiederholung der Flüchtlings- und Migrationsbewegungen in die EU, wie wir sie in den Jahren 2015–2016 erlebt haben, nicht riskieren", heißt es in dem Schreiben, das kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel versandt wurde. Eine Formulierung, die man sich auf der Zunge zergehen lassen sollte. Denn sie impliziert, was viele europäische Politiker jahrelang nicht auszusprechen wagten: 2015 war ein Fehler, der sich nicht wiederholen darf.

Die „Notbremse" – endlich ein Instrument mit Zähnen?

Im Zentrum der Forderungen steht ein Krisenmechanismus, der es verdient, genauer betrachtet zu werden. Die EU-Kommission solle prüfen, ob im Fall stark steigender Migrationsbewegungen eine sogenannte „Notbremse" aktiviert werden könne. Konkret brachte Frederiksen eine Regelung ins Spiel, nach der Asylsuchende direkt an den EU-Außengrenzen abgewiesen werden könnten. Man reibt sich verwundert die Augen: Genau jene Forderung, für die konservative und rechte Kräfte in Deutschland jahrelang als herzlos, unmenschlich oder gar verfassungsfeindlich gebrandmarkt wurden, wird nun von einer sozialdemokratischen Regierungschefin aus Kopenhagen erhoben.

Dänemark hat freilich schon seit Jahren eine der restriktivsten Migrationspolitiken in ganz Europa – und fährt damit ausgesprochen gut. Die Kriminalitätsraten sind niedrig, die Integration funktioniert besser als anderswo, und die gesellschaftliche Kohäsion ist weitgehend intakt. Ein Modell, von dem sich Deutschland eine dicke Scheibe abschneiden könnte.

Hilfe vor Ort statt Einladungspolitik

Beide Regierungschefinnen setzen zudem auf einen Ansatz, der so vernünftig wie überfällig ist: die Verlagerung humanitärer Hilfe in die Herkunftsregionen. „Wir können mehr Menschen besser und effizienter helfen, indem wir Unterstützung direkt in ihren Herkunftsregionen leisten", schreiben Meloni und Frederiksen. Es ist eine simple Rechnung, die jeder Grundschüler nachvollziehen kann – mit dem Geld, das ein einzelner Migrant in Deutschland den Steuerzahler kostet, ließen sich in den Herkunftsländern Dutzende Menschen versorgen. Doch diese Erkenntnis scheint in den Berliner Amtsstuben noch immer nicht angekommen zu sein.

Und Deutschland? Schweigt.

Während Meloni und Frederiksen vorausschauend handeln und die EU zum Schutz ihrer Außengrenzen auffordern, sucht man vergleichbare Initiativen aus Berlin vergeblich. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz, der im Wahlkampf noch markige Worte zur Migrationspolitik fand, scheint in der Regierungsverantwortung bereits wieder in die altbekannte Lethargie verfallen zu sein. Statt klarer Kante gibt es wolkige Absichtserklärungen. Statt Grenzschutz gibt es Grundsatzdebatten.

Dabei wäre gerade jetzt der Moment, in dem Deutschland – als größtes und wirtschaftsstärkstes Land der EU – eine Führungsrolle übernehmen müsste. Die Bürger dieses Landes haben bei der Bundestagswahl im Februar 2025 ein unmissverständliches Signal gesendet: Sie wollen eine kontrollierte, restriktive Migrationspolitik. Sie wollen sichere Grenzen. Sie wollen, dass der Staat seine Kernaufgabe erfüllt – den Schutz seiner Bürger.

Die zunehmende Kriminalität, die Messerangriffe, die Überlastung der Kommunen – all das sind keine abstrakten Probleme, sondern bittere Alltagsrealität für Millionen Deutsche. Wenn selbst Dänemark und Italien gemeinsam die Notbremse fordern, dann sollte das auch dem letzten Verantwortlichen in Berlin zu denken geben. Die Frage ist nicht mehr, ob eine neue Migrationswelle kommt – sondern ob Europa diesmal vorbereitet sein wird.

Es bleibt zu hoffen, dass der Vorstoß von Meloni und Frederiksen nicht im üblichen Brüsseler Bürokratiesumpf versickert. Europa braucht keine weiteren Gipfelerklärungen und Absichtserklärungen. Es braucht Taten. Und zwar jetzt.