Machtpoker im Bombenhagel: Will Selenskyj Klitschko stürzen?

Russische Raketen treffen Kiews Kraftwerke, und gleichzeitig tobt in der ukrainischen Hauptstadt ein offener Machtkampf. Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Bürgermeister Vitali Klitschko schwere Versäumnisse bei der Wintervorsorge vor. Der frühere Boxweltmeister schlägt zurück: Man wolle ihn aus dem Amt drängen.

Die Abrechnung kommt per Telegram

Nach Beratungen über die Vorbereitung auf den Winter ging Selenskyj die Kiewer Stadtverwaltung öffentlich an. Beim Schutz der Energieversorgung liege die Hauptstadt hinter dem Rest des Landes zurück, schrieb er auf Telegram.

„Mitte Oktober ist die Umsetzung der Notfallpläne praktisch im ganzen Land weiter fortgeschritten als in Kiew – sogar in den Grenz- und Frontregionen“

Das bekämen die Bürger zu spüren, wenn schon einzelne Treffer von Shahed-Drohnen in großen Teilen der Stadt Strom und Wasser lahmlegten. Danach kündigte Selenskyj Entscheidungen über eine „rationale Änderung der Verwaltungsalgorithmen“ an. Was das heißen soll, sagte er nicht. Die Formulierung klingt nach Behördensprache, lässt aber einiges vermuten.

Aufschlussreich ist die Liste seiner Gesprächspartner: Ex-SBU-Chef Wassyl Maljuk, der frühere Abgeordnete Maxym Jefimow, Ex-Verkehrsminister Kostjantyn Jefimenko, Wiederaufbau-Agenturchef Iwan Fedorow und Charkiws Bürgermeister Ihor Terechow. Ob in dieser Runde schon mögliche Nachfolger Klitschkos saßen, ist offen.

Klitschko spricht von einem Angriff auf die Selbstverwaltung

Klitschko nannte die Vorwürfe „unbegründet“. Das Präsidialamt wolle die kommunale Selbstverwaltung „zerstören“, erklärte er. Das Scheitern der Wintervorbereitung werde ihm nur angelastet, damit man ihn durch den Chef der Militärverwaltung ersetzen könne.

„Die Menschen haben mich gewählt, und ich arbeite unter äußerst schwierigen Bedingungen, tue alles, um das Vertrauen der Kiewer zu rechtfertigen – damit die Stadt trotz der ständigen verheerenden Angriffe des Feindes funktionieren kann“

Der Druck wächst trotzdem. Die Werchowna Rada bestellte Klitschko ein, er soll über die Wintervorbereitung Rechenschaft ablegen. Kurz darauf hieß es Berichten zufolge aus dem Umfeld des Präsidialamts, er solle sich auf seine Entlassung einstellen. Kandidaten für die Nachfolge gebe es bereits.

Eine Hauptstadt im „Überlebensmodus“

Draußen wird es derweil kälter, und die Angriffe gehen weiter. Am Dienstagabend traf eine ballistische Rakete nach Angaben Selenskyjs das Heizkraftwerk CHP-4. Laut Klitschko schlug außerdem eine Rakete in ein Wohnhaus ein. Mindestens zwei Menschen starben, rund 20 wurden verletzt. Dabei hatte US-Präsident Donald Trump wenige Tage zuvor Medienberichten zufolge eine „Energie-Waffenruhe“ verkündet.

Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP hatte Klitschko schon vergangene Woche gesagt, Kiew befinde sich im „Überlebensmodus“. Für die Luftverteidigung ist allerdings Selenskyjs Regierung zuständig. Darauf wies der Bürgermeister hin: „So gut wir uns auch vorbereiten: Wenn die Flugabwehr nicht funktioniert, könnte uns eine schlimme Lage bevorstehen.“ Und weiter: „Sündenböcke zu suchen, verschafft den Menschen keine zusätzliche Wärme.“

Ein alter Streit wird gefährlich

Die beiden Männer sind seit Jahren Rivalen. Klitschko regiert Kiew seit 2014. Schon kurz nach Selenskyjs Amtsantritt 2019 warf er der Regierung vor, seine Befugnisse beschneiden zu wollen. Auch im vergangenen Jahr kritisierte der Präsident öffentlich die Wintervorsorge der Hauptstadt. Dieser Winter gilt laut Medienberichten als der härteste seit Kriegsbeginn.

Neu ist die Schärfe. Unter dem Kriegsrecht finden keine Wahlen statt. Wird ein vom Volk gewählter Bürgermeister durch einen ernannten Militärverwalter ersetzt, sehen Kritiker darin einen bedenklichen Schritt hin zu mehr Zentralismus.

Was das für Deutschland bedeutet

Deutschland gehört zu den größten Unterstützern der Ukraine, und das bezahlen die Steuerzahler mit Milliarden. Sie dürfen deshalb erwarten, dass Kiew seine Kräfte auf das Überleben der Bevölkerung konzentriert und nicht auf Machtkämpfe. Selenskyj selbst steht ebenfalls unter Druck: Laut Medienberichten hatte Trump vor wenigen Tagen erklärt, es sei Zeit für einen neuen Präsidenten in der Ukraine. Während ihre Bürger frieren, streiten sich zwei Politiker, die beide um ihr Amt bangen müssen.