Fürstliche Selbstbedienung: Ex-Minister kassieren weiter auf Kosten der Steuerzahler

Die Selbstbedienungsmentalität der politischen Elite in Deutschland erreicht neue Dimensionen. Während Otto Normalverbraucher nach dem Jobverlust mit dem kargen Arbeitslosengeld auskommen muss, genießen ehemalige Minister und Kanzler nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt bis zu zwei Jahre lang üppige staatliche Übergangsgelder - und das selbst dann, wenn sie freiwillig zurücktreten.

Steuerzahlerbund schlägt Alarm

Diese fragwürdige Praxis steht nun massiv in der Kritik. Der Bund der Steuerzahler, die AfD und selbst die Linke fordern eine grundlegende Reform dieser großzügigen Regelung. Der Verbandspräsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, geht dabei noch einen Schritt weiter: Bei freiwilligen Rücktritten sollte es seiner Meinung nach überhaupt keine staatlichen Übergangsleistungen mehr geben. Wer selbst den Hut nimmt, der sollte nicht auch noch dafür belohnt werden.

Privilegierte Versorgungsmentalität auf Kosten der Bürger

Die aktuelle Regelung mutet geradezu grotesk an: Während normale Arbeitnehmer nach jahrzehntelanger Beschäftigung oft um jeden Euro kämpfen müssen, erhalten Ex-Minister nach teilweise nur wenigen Jahren im Amt fürstliche Übergangsgelder. Diese Praxis ist symptomatisch für eine politische Klasse, die sich immer weiter von den Realitäten der Bürger entfernt.

Reform dringend notwendig

Die Forderung nach einer Halbierung der Bezugsdauer erscheint vor diesem Hintergrund mehr als berechtigt. In Zeiten knapper Kassen und steigender Staatsschulden kann es nicht sein, dass ehemalige Regierungsmitglieder derart üppig aus dem Steuertopf versorgt werden. Eine Reform dieser Privilegien wäre ein wichtiges Signal an die Bürger, dass auch die politische Elite ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leistet.

Fazit: Bürger zahlen die Zeche

Die aktuelle Regelung der Übergangsgelder für Ex-Minister ist ein weiteres Beispiel dafür, wie sich die politische Elite in Deutschland auf Kosten der Steuerzahler bereichert. Während der normale Bürger mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpft und immer höhere Steuern und Abgaben zahlen muss, gönnt sich die Politik weiterhin großzügige Privilegien. Eine Reform dieser Selbstbedienungsmentalität ist längst überfällig.

Die geforderte Halbierung der Bezugsdauer wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Noch konsequenter wäre es allerdings, das System der Übergangsgelder grundlegend zu überdenken und an die Realitäten anzupassen, mit denen normale Arbeitnehmer konfrontiert sind. Die Zeiten der fürstlichen Selbstbedienung müssen ein Ende haben.