EU wirft Milliarden zum Fenster raus: Von der Leyens fragwürdige Grenzschutz-Versprechen

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Polen am Sonntag die „volle Solidarität" der Europäischen Union zugesichert. Bei einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk kündigte die CDU-Politikerin an, die Investitionen in Migration und Grenzmanagement zu verdreifachen. Ein Versprechen, das nach typischer Brüsseler Geldverschwendung klingt – während die eigentlichen Probleme ungelöst bleiben.

Milliarden für Symptombekämpfung statt Ursachenbeseitigung

Von der Leyen sprach davon, dass Polen seit Jahren mit „gezielten und zynischen hybriden Angriffen" konfrontiert sei. Europa werde dem Land „in jeder erdenklichen Weise" zur Seite stehen, versprach sie vollmundig. Konkret bedeute dies eine Verdreifachung der Investitionen in Migration und Grenzschutz im neuen EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre.

Doch was genau sollen diese Milliarden bewirken? Die Geschichte zeigt: Mehr Geld bedeutet in Brüssel selten mehr Sicherheit. Stattdessen versickern die Mittel in bürokratischen Strukturen, während die Außengrenzen weiterhin löchrig wie ein Schweizer Käse bleiben.

Verteidigungsinvestitionen explodieren

Besonders bemerkenswert: Von der Leyen kündigte nicht nur eine Verdreifachung der Grenzschutz-Mittel an, sondern auch eine zehnfache Erhöhung der Mittel für militärische Mobilität und eine Verfünffachung der Verteidigungsinvestitionen. Unter polnischer Präsidentschaft sei ein Verteidigungsinvestitionsplan in Höhe von 800 Milliarden Euro vereinbart worden, der bis 2030 investiert werden solle.

Diese astronomischen Summen werfen Fragen auf: Woher soll das Geld kommen? Die Antwort liegt auf der Hand – aus den Taschen der europäischen Steuerzahler, die bereits unter der Rekordinflation und den wirtschaftlichen Folgen verfehlter Politik ächzen.

Die wahren Probleme werden ignoriert

Während von der Leyen Milliarden für Grenzschutz verspricht, schweigt sie zu den eigentlichen Ursachen der Migrationskrise. Die EU-Politik der offenen Grenzen und die mangelnde Bereitschaft, konsequent abzuschieben, haben erst die Anreize geschaffen, die Millionen Menschen zur gefährlichen Reise nach Europa motivieren.

Statt endlich eine restriktive Migrationspolitik zu verfolgen, die den Zustrom an der Wurzel packt, setzt Brüssel auf teure Symptombekämpfung. Die zusätzlichen Mittel für Grenzstaaten wie Polen mögen gut gemeint sein, doch sie kurieren nicht die Krankheit, sondern lindern bestenfalls die Symptome.

Deutschland zahlt die Zeche

Besonders pikant: Als größter Nettozahler der EU wird Deutschland einen erheblichen Teil dieser Milliardeninvestitionen stemmen müssen. Dies geschieht zu einer Zeit, in der die deutsche Wirtschaft schwächelt, die Arbeitslosigkeit steigt und die Infrastruktur verfällt. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen – doch die EU-Verpflichtungen werden dieses Versprechen zur Makulatur machen.

Die Ironie dabei: Während deutsche Steuerzahler für den Grenzschutz anderer EU-Länder aufkommen, bleiben die eigenen Grenzen weiterhin unkontrolliert. Die Folgen dieser Politik spüren die Bürger täglich – in Form steigender Kriminalität und zunehmender gesellschaftlicher Spannungen.

Ein teures Placebo für echte Probleme

Von der Leyens Versprechen klingen nach dem üblichen Brüsseler Rezept: Wenn etwas nicht funktioniert, werfe man einfach mehr Geld darauf. Doch die Erfahrung lehrt, dass diese Strategie selten zum Erfolg führt. Die EU-Bürokratie hat sich als unfähig erwiesen, die Migrationskrise zu lösen – mehr Geld wird daran nichts ändern.

Was Europa braucht, ist keine Verdreifachung der Ausgaben, sondern eine grundlegende Kehrtwende in der Migrationspolitik. Solange die EU jedoch an ihrer ideologisch motivierten Politik der offenen Grenzen festhält, werden auch 800 Milliarden Euro nicht ausreichen, um die Sicherheit der europäischen Bürger zu gewährleisten.

Die Rechnung für diese verfehlte Politik werden am Ende die Steuerzahler bezahlen – in Form höherer Abgaben und einer weiter erodierenden Sicherheitslage. Es bleibt zu hoffen, dass die konservativen Kräfte im EU-Parlament, die mittlerweile über 25 Prozent der Sitze verfügen, diesem Wahnsinn Einhalt gebieten können.