EU-Gipfel entlarvt: Europas leere Versprechen an die Ukraine

Ein weiterer EU-Gipfel steht an - und wieder einmal zeigt sich die erschreckende Handlungsunfähigkeit der europäischen Staatengemeinschaft. Während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj heute in Brüssel seine letzten verbliebenen Verbündeten trifft, offenbart sich die ganze Misere der europäischen Verteidigungspolitik.

Brüsseler Routine statt echter Hilfe

Mit beißender Ironie kommentierte ein hochrangiger EU-Diplomat den Grund für das Treffen: "Der Gipfel muss stattfinden, weil er immer um diese Zeit stattfindet." Eine Aussage, die symptomatisch für den bürokratischen Leerlauf in Brüssel steht. Während im Donbass ukrainische Soldaten unter massivem russischen Beschuss stehen, werden in der belgischen Hauptstadt wieder einmal vor allem wohlklingende Absichtserklärungen formuliert.

Die schmerzhafte Realität der europäischen Unterstützung

Besonders bitter: Die EU-Staaten schaffen es trotz intensiver Bemühungen nicht einmal, einen Platz am Verhandlungstisch zwischen Russland und den USA zu ergattern. Wie weit Europa von den wirklichen Entscheidungen entfernt ist, zeigte sich erst kürzlich: 24 Stunden nach einem Telefonat zwischen Putin und Trump tappte Brüssel noch immer im Dunkeln über den Gesprächsinhalt.

Orbáns Blockade und südeuropäische Zurückhaltung

Die Situation wird zusätzlich durch innere Zerwürfnisse verschärft. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich mittlerweile komplett von der gemeinsamen Ukraine-Politik verabschiedet. Aus der Union der 27 wird damit faktisch eine "Koalition der Willigen" von 26 Ländern - wenn überhaupt.

Der Nord-Süd-Konflikt verschärft sich

Noch problematischer: Zwischen den südlichen und den östlichen EU-Mitgliedern tut sich ein immer tieferer Graben auf. Während die östlichen Staaten auf massive Aufrüstung drängen, zeigen sich Länder wie Italien, Spanien und Portugal zunehmend zurückhaltend. Die südeuropäischen Bevölkerungen fühlen sich nicht von Moskau bedroht - ihre Sorgen gelten vielmehr der illegalen Migration und wirtschaftlichen Problemen.

Von der Leyens ambitionierte Pläne ohne Substanz

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen präsentiert zwar einen 800-Milliarden-Euro-Plan zur Aufrüstung Europas. Doch auch hier zeigt sich das typische Brüsseler Muster: Große Ankündigungen, hinter denen sich vor allem Zahlenzauberei und wenig Konkretes verbirgt. Die tatsächliche Entscheidungsgewalt liegt bei den Mitgliedstaaten - und die sind sich über die Finanzierung hoffnungslos uneinig.

Das bittere Fazit

Während die Ukraine dringend konkrete militärische Unterstützung benötigt, verliert sich die EU in Absichtserklärungen und bürokratischen Hürden. Die von EU-Chefdiplomatin Kallas vorgeschlagene Ukraine-Hilfe von 20 bis 40 Milliarden Euro wurde bereits auf einen kläglichen Rest von 5 Milliarden Euro für Artilleriemunition zusammengestrichen. Selenskyj wird Brüssel heute vermutlich mit der bitteren Erkenntnis verlassen, dass auf Europas vollmundige Versprechen kein Verlass ist.