Demokratie-Farce in Sachsen-Anhalt: Wenn Bürger gegen Windräder aufbegehren, greift die Obrigkeit durch

Was sich derzeit im beschaulichen 1.300-Seelen-Dorf Dähre in Sachsen-Anhalt abspielt, könnte direkt aus dem Drehbuch einer Dystopie stammen. Die Bewohner wollten nichts weiter, als über ihre eigene Zukunft abstimmen – genauer gesagt darüber, ob 30 gigantische Windräder ihren geliebten Schmölauer Forst in eine Industrielandschaft verwandeln dürfen. Der Gemeinderat hatte grünes Licht für ein Bürgerbegehren gegeben. Doch dann kam, was in unserem ach so demokratischen Deutschland mittlerweile zur traurigen Normalität geworden ist: Die Obrigkeit griff durch.

Wenn Verwaltungsakte wichtiger sind als Bürgerwille

Das Landesverwaltungsamt ordnete kurzerhand an, die bereits erteilte Genehmigung für das Bürgerbegehren zurückzuziehen. Die Begründung? Bürgerentscheide über Bauleitplanungen seien rechtlich nicht zulässig. Man reibt sich verwundert die Augen: Seit wann ist es in einer Demokratie verboten, dass Bürger über die Gestaltung ihrer unmittelbaren Lebensumgebung mitentscheiden dürfen?

Die empörte Bürgerinitiative bringt es auf den Punkt: Diese Entscheidung sei elitär und antidemokratisch, weil Politik auf einen bloßen Verwaltungsakt reduziert werde. Treffender könnte man den Zustand unserer vermeintlichen Demokratie kaum beschreiben. Während in Berlin und Brüssel von "Bürgernähe" und "Partizipation" geschwafelt wird, zeigt die Realität vor Ort ein ganz anderes Bild.

Der perfide Mechanismus hinter dem Windrad-Wahnsinn

Was hier abläuft, folgt einem bewährten Muster, das sich überall in Deutschland beobachten lässt. Erst werden sogenannte Vorranggebiete ausgewiesen – natürlich ohne die betroffenen Bürger zu fragen. Dann tauchen wie aus dem Nichts Planungsfirmen auf, die den Kommunen goldene Berge versprechen. Private Grundbesitzer, die sich wehren wollen, werden mit Enteignung bedroht – schließlich gehe es um ein "überragendes öffentliches Interesse".

Besonders perfide: Selbst wenn am Ende keine finale Baugenehmigung erteilt wird, bleiben die massiven Betonfundamente im Boden. Die 30 bis 50 Meter breiten Schneisen durch unsere Wälder, asphaltiert oder betoniert, bleiben als ewige Narben in der Landschaft zurück. Von den gesundheitlichen Folgen für die Anwohner, die durch das permanente Brummen der Anlagen krank werden können, ganz zu schweigen.

Ein Präzedenzfall mit Sprengkraft

Die Tragweite dieser behördlichen Willkür reicht weit über Dähre hinaus. Wenn hier ein bereits genehmigtes Bürgerbegehren auf Anordnung einer höheren Verwaltungsebene gekippt werden kann, welche direktdemokratischen Instrumente bleiben den Bürgern dann noch? Die Sprecherin des Landesverwaltungsamtes versichert zwar, Bürgerbegehren blieben "ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie". Doch ihre Empfehlung, sich frühzeitig juristisch beraten zu lassen, klingt wie blanker Hohn. Als ob es die Aufgabe der Bürger wäre, sich durch einen Paragraphendschungel zu kämpfen, nur um ihr grundlegendes demokratisches Recht wahrnehmen zu können!

Besonders dreist wird es, wenn die Behördensprecherin erklärt, der Gemeinderat sei schließlich "das demokratisch gewählte und damit legitimierte Gremium". Als ob Demokratie bedeuten würde, alle vier Jahre ein Kreuzchen zu machen und sich dann gefälligst dem Willen der Obrigkeit zu fügen!

Die wahren Profiteure des grünen Wahnsinns

Hinter dem ganzen Windrad-Zirkus steckt ein lukratives Geschäft. Bis heute hat kein einziges der rund 30.000 Windräder in Deutschland seine Kosten für Planung, Herstellung, Betrieb und Wartung durch Stromverkauf eingespielt. Es sind reine Steuergeld-Abzockmaschinen, die nur dank massiver Subventionen überhaupt existieren können. Die Zeche zahlen die Bürger – nicht nur finanziell, sondern auch mit ihrer Gesundheit und ihrer zerstörten Heimat.

Während die grüne Lobby von der "Energiewende" schwärmt, werden unsere Wälder gerodet, unsere Landschaften verschandelt und unsere Mitbürger entmündigt. Und das alles für eine Technologie, die ohne permanente Subventionen nicht überlebensfähig wäre und deren Beitrag zur Energieversorgung bei Windstille gegen Null tendiert.

Der Widerstand formiert sich

Immerhin zeigt die Gemeinde Dähre Rückgrat: Sie will trotz der Anordnung von oben am Bürgerbegehren festhalten und prüft rechtliche Schritte. Das ist ein ermutigendes Signal. Denn wenn die Bürger sich nicht mehr wehren, haben die Technokraten und ihre grünen Helfershelfer endgültig gewonnen.

Die für den 28. September geplante Abstimmung steht nun auf der Kippe. Dabei wäre die Hürde für einen Erfolg durchaus machbar: Eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen müsste sich gegen die Windräder aussprechen, wobei diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten umfassen müsste. Doch selbst diese moderate Form der Bürgerbeteiligung scheint den Herrschenden zu viel zu sein.

Was in Dähre passiert, ist symptomatisch für den Zustand unseres Landes. Die Bürger werden nur so lange als mündige Demokraten behandelt, wie sie im Sinne der Regierenden abstimmen. Sobald sie aufmucken und ihre eigenen Interessen verteidigen wollen, zeigt der Staat sein wahres Gesicht. Es wird Zeit, dass sich das ändert. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr bietet die Gelegenheit, den etablierten Parteien die Quittung für ihre Arroganz zu präsentieren. Vielleicht verstehen sie dann endlich, dass Demokratie mehr bedeutet als alle vier Jahre ein Kreuzchen zu machen.

Die zunehmende Entmündigung der Bürger, die Zerstörung unserer Kulturlandschaften im Namen einer gescheiterten Energiewende und die Arroganz der Verwaltung – all das zeigt überdeutlich, dass wir neue Politiker brauchen, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Es handelt sich hierbei nicht nur um die Meinung unserer Redaktion, sondern auch um die Meinung eines Großteils des deutschen Volkes, das diese Art der Bevormundung satt hat.