SPD-Ideologe Stegner will AfD-Verbot durchpeitschen – Demokratie als Farce?

Was sich derzeit in den Hinterzimmern der Berliner Politik abspielt, spottet jeder Beschreibung. Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner, seines Zeichens einer der lautesten Verfechter des linken Flügels seiner ohnehin schon nach links abgedrifteten Partei, fordert nun mit Nachdruck ein "rasches" Verbotsverfahren gegen die AfD. Man müsse "Tempo machen", tönt es aus Schleswig-Holstein – als ginge es darum, noch schnell vor dem nächsten Wahldebakel die lästige Konkurrenz aus dem Weg zu räumen.

Wenn Argumente fehlen, muss das Verbot her

Die Begründung, die Stegner dem "Spiegel" präsentierte, offenbart die ganze Hilflosigkeit des politischen Establishments: Das Gutachten des Verfassungsschutzes würde zeigen, dass die AfD "seit Jahren in der Breite demokratiefeindlich" agiere. Ein Gutachten wohlgemerkt, das selbst die eigene Parteikollegin und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig für nicht ausreichend hält. Sie mahnte, die Hürden für ein Parteiverbot seien "zu Recht höher" – eine bemerkenswerte Feststellung aus dem Munde einer SPD-Ministerin, die offenbar noch einen Rest an rechtsstaatlichem Bewusstsein bewahrt hat.

Doch was kümmert einen Ideologen wie Stegner schon die juristische Realität? Wenn die Umfragewerte im Keller sind und die eigene Politik beim Wähler durchfällt, dann müssen eben andere Mittel her. Die Demokratie, die man vorgibt zu verteidigen, wird dabei zur reinen Fassade degradiert – ein Instrument, das nur so lange gilt, wie es den eigenen Machtinteressen dient.

Die wahre Gefahr für die Demokratie

Besonders perfide ist Stegners Argumentation, man müsse jetzt handeln, um sich später nicht fragen zu müssen, "warum wir damals nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben". Diese Art von präventiver Demokratievernichtung erinnert fatal an dunkle Zeiten der deutschen Geschichte. Wer entscheidet denn, welche Partei "demokratiefeindlich" ist? Die etablierten Parteien, die seit Jahren an den Bürgern vorbeiregieren? Der Verfassungsschutz, der immer wieder durch politische Einflussnahme auffällt?

"Der Schaden, der durch ein Verfahren entsteht, ist niemals größer als der, den die AfD und ihre Vertreter schon jetzt an der Demokratie anrichten."

Mit dieser Aussage entlarvt sich Stegner selbst. Welchen "Schaden" richtet eine demokratisch gewählte Partei an, die nichts anderes tut, als die Sorgen und Nöte von Millionen Bürgern zu artikulieren? Die wahre Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von der Opposition aus, sondern von jenen, die mit allen Mitteln versuchen, unliebsame Meinungen zu unterdrücken.

Das Establishment in Panik

Die Verzweiflung der etablierten Parteien wird immer offensichtlicher. Während die Große Koalition unter Friedrich Merz bereits jetzt mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen die nächsten Generationen in die Schuldenfalle treibt – trotz gegenteiliger Wahlversprechen –, während die Kriminalität auf deutschen Straßen Rekordwerte erreicht und die Bürger sich in ihrem eigenen Land nicht mehr sicher fühlen, fällt der politischen Elite nichts Besseres ein, als die stärkste Oppositionspartei verbieten zu wollen.

Selbst Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU warnte, ein Verbotsverfahren sei "Wasser auf die Mühlen der AfD". Eine Einschätzung, die zeigt, dass zumindest in Teilen der Union noch ein gewisses Gespür für die Stimmung im Land vorhanden ist. Doch was nützt diese Erkenntnis, wenn man gleichzeitig eine Politik mitträgt, die den Bürgern immer neue Lasten aufbürdet?

Die Quittung wird kommen

Was Stegner und seine Gesinnungsgenossen nicht verstehen wollen: Mit jedem Versuch, die AfD zu dämonisieren und aus dem demokratischen Diskurs auszuschließen, treiben sie den Bürgern nur noch mehr in die Arme dieser Partei. Die Menschen durchschauen das durchsichtige Spiel der Macht. Sie erkennen, dass hier nicht die Demokratie verteidigt, sondern die eigene Pfründe gesichert werden soll.

Die Geschichte lehrt uns, dass Verbote und Unterdrückung noch nie funktioniert haben. Im Gegenteil: Sie stärken nur den Widerstand und die Entschlossenheit derer, die sich nicht mundtot machen lassen wollen. Die SPD täte gut daran, sich auf ihre eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren und Politik für die Bürger zu machen, statt mit autoritären Fantasien die letzten Reste ihrer Glaubwürdigkeit zu verspielen.

Ein Blick in die Zukunft

Während in Europa mittlerweile über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament von rechtskonservativen und konservativen Parteien besetzt werden, versucht man in Deutschland krampfhaft, den Wandel aufzuhalten. Doch die Zeichen der Zeit sind eindeutig: Die Bürger haben genug von einer Politik, die ihre Interessen missachtet, die Grenzen nicht schützt und das hart erarbeitete Steuergeld in alle Welt verteilt.

Die Forderung nach einem AfD-Verbot ist nichts anderes als der verzweifelte Versuch, die eigene politische Bedeutungslosigkeit hinauszuzögern. Doch die Rechnung wird kommen – spätestens bei der nächsten Wahl. Dann werden die Bürger zeigen, was sie von Politikern halten, die lieber die Opposition verbieten wollen, als sich den drängenden Problemen des Landes zu stellen.

In Zeiten wie diesen, in denen die politische Elite immer offener ihre Verachtung für den Volkswillen zur Schau stellt, gewinnen Sachwerte wie physische Edelmetalle zunehmend an Bedeutung. Gold und Silber sind nicht nur ein Schutz vor der galoppierenden Inflation, die durch die verantwortungslose Schuldenpolitik befeuert wird, sondern auch ein Stück Freiheit in unsicheren Zeiten. Wer sein Vermögen sichern will, sollte über eine sinnvolle Beimischung von Edelmetallen in seinem Portfolio nachdenken – als Versicherung gegen politische Willkür und wirtschaftliche Verwerfungen.