SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

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04.06.2025

15:54 Uhr

AfD pokert hoch: Sachsens Haushalt wird zur Machtprobe

Die AfD in Sachsen macht ihre Zustimmung zum Doppelhaushalt 2025/2026 von drei nicht verhandelbaren Bedingungen abhängig: keine Neuverschuldung, sofortige Rückzahlung der Corona-Kredite und massiver Personalabbau in der Verwaltung. Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD benötigt Stimmen der Opposition, da ihr zehn Stimmen für eine parlamentarische Mehrheit fehlen.

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04.06.2025

13:36 Uhr

Energiewende-Wahnsinn: Deutsche zahlen halbe Milliarde für verschenkten Strom

Deutsche Stromkunden zahlen 2025 über eine halbe Milliarde Euro für verschenkten Strom bei negativen Preisen, während Ökostrom-Betreiber trotzdem Vergütungen erhalten. Die EEG-Zahlungen explodieren auf 17 Milliarden Euro jährlich.

04.06.2025

12:33 Uhr

Schon wieder: Auto rast in Kindergruppe – Wann hört dieser Wahnsinn endlich auf?

Ein 20-jähriger Autofahrer ist in Hürth bei Köln in eine Gruppe von Grundschulkindern gefahren und hat dabei mindestens drei Kinder sowie einen Betreuer verletzt. Die Polizei geht von einem Unfall aus und ermittelt weiter.

04.06.2025

11:25 Uhr

NATO-Wahnsinn: Militärblock plant 30 Prozent mehr Aufrüstung – Deutschland soll bluten

Die NATO-Verteidigungsminister planen eine Erhöhung der militärischen Kapazitäten um 30 Prozent, wobei die Mitgliedsstaaten künftig bis zu 5 Prozent ihres BIP für Rüstung ausgeben sollen. Deutschland soll seine Bundeswehr von 182.000 auf 250.000 Soldaten aufstocken.

04.06.2025

11:20 Uhr

Krimbrücke hält ukrainischen Propagandaangriffen stand – Westmedien verbreiten Fake News

Die Ukraine meldete einen Unterwasserangriff auf die Krimbrücke, doch der Verkehr läuft seit dem späten Nachmittag wieder normal. Die Brücke wurde nur zweimal kurzzeitig aus Sicherheitsgründen gesperrt, von größeren Schäden ist nichts zu sehen.

04.06.2025

11:19 Uhr

RKI-Skandal: Wissenschaftliche Standards bei Virusnachweis systematisch missachtet

Das Robert Koch-Institut räumte ein, bei der Genomsequenzierung von SARS-CoV-2 und Masernviren keine Negativkontrollen durchgeführt zu haben, was einen fundamentalen Verstoß gegen wissenschaftliche Standards darstellt. Dies wirft Fragen zur Validität der Virusidentifikation und damit zur wissenschaftlichen Basis der Corona-Maßnahmen auf.

#SPD

04.06.2025

10:26 Uhr

Böhmermann-Skandal: Wenn Satire zur Hetze wird – ZDF muss sich rechtfertigen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat eine Programmbeschwerde gegen Jan Böhmermanns ZDF-Sendung eingereicht, nachdem er einen Gewerkschaftsvertreter als "Herrenmensch" und "radikalisierten Michel" bezeichnete. Das ZDF kündigte an, die Beschwerde zu prüfen, wies aber bereits vorab darauf hin, dass die Darstellung des Beschwerdeführers "fehlerhaft" sei.

#SPD

04.06.2025

10:25 Uhr

Bürgergeld-Chaos: SPD-Ministerin Bas laviert zwischen Kuscheljustiz und Härte-Versprechen

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigt schärfere Bürgergeld-Sanktionen an, will aber Familien mit Kindern weiterhin schonen. Sie erkennt mafiöse Strukturen beim Sozialbetrug, bietet jedoch nur vage Lösungsansätze wie besseren Datenaustausch an.

#SPD

04.06.2025

10:17 Uhr

Sudan vor dem Abgrund: Deutschlands Versagen in der größten humanitären Katastrophe unserer Zeit

Im Sudan herrscht eine humanitäre Katastrophe mit 150.000 Toten und 25 Millionen Hungernden, während Deutschland nur 125 Millionen Euro der benötigten vier Milliarden Euro zusagt. Russland und die VAE nutzen das Machtvakuum für eigene Interessen, während westliche Untätigkeit den Kollaps des strategisch wichtigen Landes beschleunigt.

04.06.2025

10:16 Uhr

Solingen-Terror: Verschollenes Handy nach Monaten gefunden – Was verschweigt der Attentäter noch?

Nach neun Monaten wurde das verschollene zweite Handy des Solingen-Attentäters Issa al H. gefunden, nachdem dieser den Ermittlern einen Hinweis auf den Standort gegeben hatte. Bei dem Messerangriff am 23. August starben drei Menschen und acht wurden verletzt, während Überlebende vor Gericht von anhaltenden Traumata berichteten.

04.06.2025

10:13 Uhr

Antisemitismus-Explosion in Deutschland: Wenn der Hass zur Normalität wird

Der Bundesverband Rias dokumentierte 2024 insgesamt 8.627 antisemitische Vorfälle in Deutschland, was einem Anstieg von 77 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Besonders an Hochschulen verdreifachten sich die Fälle von 151 auf 450, wobei 68 Prozent aller Vorfälle im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt stehen.

04.06.2025

10:12 Uhr

Pistorius holt sich Scholz' Ex-Berater: Neuer Rüstungsstaatssekretär soll Bundeswehr-Chaos richten

Verteidigungsminister Pistorius holt Jens Plötner, den ehemaligen außenpolitischen Berater von Scholz, als neuen Staatssekretär für Rüstung und Innovation ins Verteidigungsministerium. Gleichzeitig wird ein dritter Staatssekretärsposten geschaffen, den der SPD-Politiker Jan Stöß übernehmen soll.

#SPD

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