Deutschlands fatale Israel-Treue: Wenn Koalitionsfrieden über Menschenleben geht

Die Zahlen sprechen eine erschreckende Sprache: Über 60.000 Tote in Gaza, systematisches Aushungern, Zwangsumsiedlungen. Was einst als Selbstverteidigung begann, hat sich längst in eine Vernichtungskampagne verwandelt. Selbst Bundeskanzler Friedrich Merz nennt Israels Vorgehen mittlerweile "inakzeptabel". Doch während die Worte schärfer werden, bleibt die deutsche Politik in ihrer Tatenlosigkeit gefangen – ein Versagen, das an die dunkelsten Kapitel deutscher Untätigkeit erinnert.

Die Banalität des Wegschauens

Hannah Arendt prägte einst den Begriff der "Banalität des Bösen". Was wir heute erleben, könnte man als die Banalität des Nichtstuns bezeichnen. Während in Gaza Menschen verhungern und sterben, sind Merz und Klingbeil damit beschäftigt, ihre fragile Große Koalition zusammenzuhalten. Die SPD-Fraktion wagte diese Woche einen zaghaften Vorstoß für einen Kurswechsel. 130 Diplomaten aus dem Auswärtigen Amt forderten CDU-Außenminister Johann Wadephul zum Handeln auf. Doch was passiert? Nichts.

Die Gründe für diese Untätigkeit sind so erschreckend banal wie zynisch: Koalitionsstreitigkeiten vermeiden, die CSU nicht verärgern, Kritik aus den eigenen Reihen im Zaum halten. Während Menschen sterben, geht es in Berlin um Machterhalt und Parteifrieden.

Die unheilige Allianz der Schweiger

Besonders verstörend ist die Rolle der SPD-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die sich als eiserne Verteidigerin des deutschen Israel-Kurses positioniert hat. Von der Parteichefin, die einst für soziale Gerechtigkeit stand, ist in dieser Frage kein kritisches Wort zu vernehmen. Vizekanzler Klingbeil zeigt sich zwar kritischer, doch auch er scheut den offenen Konflikt mit der Union.

"80 Prozent der Bevölkerung halten Israels Kriegsführung für falsch. Selbst der Kanzler nennt sie inzwischen 'inakzeptabel'."

Die Diskrepanz zwischen öffentlicher Meinung und politischem Handeln könnte kaum größer sein. Während das deutsche Volk längst erkannt hat, dass hier Unrecht geschieht, verharrt die Politik in ihrer starren Haltung.

Die wahren Gründe des Schweigens

Warum halten so viele Politiker an diesem fatalen Kurs fest? Die einen fürchten die konzertierte Diffamierungskampagne durch Springer-Verlag, israelische Botschaft und diverse Lobbyisten. Wer es wagt, Israels Politik zu kritisieren, wird schnell in die antisemitische Ecke gestellt – eine perfide Instrumentalisierung des Holocaust-Gedenkens.

Die anderen argumentieren mit vermeintlichen deutschen Interessen: Geheimdienstkooperation, Infrastrukturprojekte, Rüstungsgeschäfte. Man wolle auch Donald Trump nicht verärgern, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Als ob wirtschaftliche Interessen und diplomatische Rücksichtnahmen das Wegschauen bei einem Völkermord rechtfertigen könnten.

Ein historisches Versagen

Deutschland, das sich so gerne seiner historischen Verantwortung rühmt, versagt gerade auf ganzer Linie. Die Lehre aus dem Holocaust kann nicht sein, bei neuen Verbrechen wegzuschauen, nur weil sie von einem bestimmten Staat begangen werden. "Nie wieder" bedeutet "nie wieder für niemanden" – nicht "nie wieder, außer wenn es politisch unbequem wird".

Im kleinen Kosmos der Berliner Hauptstadtpolitik mögen Koalitionsarithmetik und Parteiinteressen wichtig erscheinen. Doch angesichts des menschlichen Leids, das man durch sein Nichtstun verlängert, ist diese Haltung nicht nur falsch – sie ist moralisch bankrott.

Die neue Große Koalition, die mit dem Versprechen angetreten war, "Verantwortung für Deutschland" zu übernehmen, zeigt gerade, dass sie nicht einmal Verantwortung für die elementarsten Menschenrechte übernehmen kann. Während Merz und Klingbeil ihre politischen Spielchen spielen, sterben in Gaza weiter Menschen. Jeden Tag, jede Stunde, jede Minute.

Es ist Zeit, dass Deutschland endlich handelt. Nicht mit leeren Worten, sondern mit konkreten Maßnahmen: Waffenembargo, diplomatischer Druck, Sanktionen. Alles andere ist Beihilfe zum Morden.