Antifa-Verbot im Bundestag: SPD-Mann Lindh brüllt die Union an!

Am Donnerstag hat die AfD im Bundestag ein Verbot der gewalttätigen Antifa gefordert. Die Debatte, die darauf folgte, zeigte vor allem eines: Die Koalition liegt blank. Ausgerechnet der SPD-Abgeordnete Helge Lindh schrie am Ende nicht die Antragsteller an, sondern den eigenen Koalitionspartner von CDU und CSU.

Zwei Anträge treffen einen wunden Punkt

Anlass waren zwei Anträge der AfD-Fraktion. Linksextremismus soll demnach härter verfolgt werden. Anschläge auf die kritische Infrastruktur sollen in der Polizeilichen Kriminalstatistik eine eigene Kategorie bekommen. AfD-Innenpolitiker Martin Hess sagte, Linksextremismus sei „viel zu lange verharmlost, weggesehen, relativiert und verschwiegen“ worden. An die Union gerichtet verlangte er, die „unsägliche Brandmauer“ endlich einzureißen.

Aus der Luft gegriffen ist das Thema nicht. Anfang Januar 2026 legte ein Brandanschlag auf eine Kabelbrücke große Teile im Berliner Süden lahm. Rund 45.000 Haushalte und 2.200 Gewerbebetriebe waren nach offiziellen Angaben ohne Strom, viele davon tagelang und mitten im Winter auch ohne Heizung. In einem Bekennerschreiben bekannte sich die linksextreme „Vulkangruppe“ zu der Tat.

CDU-Frau Klein rechnet mit der Berliner Linken ab

Am schärfsten sprach ausgerechnet eine Christdemokratin. Ottilie Klein (CDU) sagte mit Blick auf die Berliner Linkspartei:

„Demokraten arbeiten nicht mit dem organisierten Verbrechen zusammen.“

Gemeint war der Neuköllner Linken-Abgeordnete Ferat Koçak. Er steht Medienberichten zufolge wegen Kontakten ins Umfeld der Remmo-Familie in der Kritik. Koçak gab seinen Sitz im Innenausschuss ab und räumte laut Berichten einen „Fehler“ ein. Sein Mandat behielt er. Klein nannte es deshalb „das teuerste bedingungslose Grundeinkommen aller Zeiten“. Ein rot-rot-grüner Senat in Berlin sei aus ihrer Sicht „ein Sicherheitsrisiko“ für ganz Deutschland.

Lindhs Wutausbruch und eine bemerkenswerte Ironie

Dann trat Helge Lindh ans Pult. Der AfD gehe es nicht um Extremismusbekämpfung, sagte der Sozialdemokrat, sondern um die „Zerstörung der Zivilgesellschaft, so wie sie besteht“. RAF-Sympathien und linken Antisemitismus finde er furchtbar. Zum Schluss rief er wütend in Richtung Union: „Man paktiert nicht mit Faschisten.“

Hintergrund ist die Lage in Sachsen-Anhalt. Dort wurde mit Tobias Rausch zum ersten Mal ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt, und CDU-Fraktionschef Sven Schulze überreichte ihm Blumen. Die Ironie dabei ist kaum zu übersehen: Lindhs Parteifreunde bereiten in Berlin gerade Sondierungsgespräche mit genau jener Linkspartei vor, die Klein Minuten zuvor auseinandergenommen hatte. Für die Grünen sprach Lamya Kaddor von einem „Ablenkungsmanöver“ und fragte die Union: „Wo bleibt Ihre Haltung?“

Die Union zwischen harten Worten und Ablehnung

CDU und CSU machten am Ende einen eigenartigen Spagat. Florian Oest (CDU) sagte: „Jeder Extremist ist Mist.“ Der Rechtsextremismus sei aber die größte Gefahr. Gleichzeitig ging er mit der Linkspartei hart ins Gericht:

„Sozialismus hat nicht funktioniert, er wird auch in Zukunft nicht funktionieren.“

Stephan Mayer (CSU) nannte die AfD-Anträge ein „oberflächliches, dünnes Sammelsurium“. Er lobte Innenminister Alexander Dobrindt für eine „Erfolgsbilanz“. Sebastian Schmidt (CDU) warnte, bei einer eigenen Statistik müsse womöglich jedes Graffiti an einem Stromkasten erfasst werden. Die Union kündigte an, beide Anträge abzulehnen. Ingo Vogel (SPD) fand die systematische Erfassung dagegen grundsätzlich sinnvoll.

Das linke Auge bleibt halb geschlossen

Was bleibt von der Debatte? Viele Bürger dürften den Eindruck haben, dass Linksextremismus in Berlin erst dann ernst genommen wird, wenn er politisch nützt. Wenn Zehntausende Haushalte nach einem Anschlag im Dunkeln frieren, wirkt das Wort „Ablenkungsmanöver“ eher wie Realitätsverweigerung. Die Union wiederum klingt am Rednerpult entschlossen, scheut am Ende aber die Konsequenz. Damit macht sie es ihren Gegnern leicht, ihr fehlendes Rückgrat vorzuwerfen. Die Rechnung für diese Halbherzigkeit zahlen am Ende die Bürger, deren Strom, Heizung und Sicherheit auf dem Spiel stehen.