Acht Milliarden Euro für das Klima-Gewissen: Bundesregierung wirft erneut mit Steuergeld um sich

Während deutsche Bürger unter steigenden Lebenshaltungskosten ächzen, hat das Bundeskabinett ein neues Klimaschutzprogramm verabschiedet, das in den kommenden vier Jahren zusätzliche acht Milliarden Euro verschlingen soll. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) feierte den Beschluss als „echte Ansage in Zeiten knapper Kassen". Man fragt sich unwillkürlich: Wenn die Kassen so knapp sind – woher kommt dann das Geld?

300 Seiten Bürokratie, verpackt als Fortschritt

Das Programm umfasst nahezu 300 Seiten und liest sich wie ein Wunschkatalog grüner Transformationsphantasien: mehr Windräder an Land, Umrüstung von Fernwärmenetzen, Förderung von E-Autos, Dekarbonisierung der Industrie. Dazu gesellen sich bereits zuvor angekündigte Maßnahmen wie die Weiterfinanzierung des Deutschlandtickets bis 2030 – ein Projekt, dessen langfristige Finanzierung ohnehin auf wackligen Beinen steht. Man recycelt also alte Versprechen und verkauft sie als frische Initiative. Ein bewährtes Rezept der Berliner Politik.

Deutschland hat sich gesetzlich verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Bis 2045 soll dann vollständige Treibhausgasneutralität erreicht sein – ein Ziel, das die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD sogar im Grundgesetz verankert hat. Im Jahr 2025 lagen die Emissionen lediglich 48 Prozent unter dem Niveau von 1990. Die verbleibende Lücke ist gewaltig, und selbst Minister Schneider räumte ein, dass es einer „gewaltigen Anstrengung" bedürfe, um das 2030-Ziel zu erreichen.

Expertenrat zerpflückt die Regierungspläne

Besonders brisant: Der unabhängige Expertenrat für Klimafragen hält die vorgeschlagenen Maßnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit für unzureichend, um die Klimaschutzziele tatsächlich zu erreichen. Das ist keine Randnotiz, sondern ein vernichtendes Urteil des Gremiums, das eigens zur Überprüfung der Regierungsmaßnahmen eingesetzt wurde. Wenn selbst die offiziellen Berater der Bundesregierung Zweifel anmelden, darf man sich fragen, ob hier nicht Milliarden in ein Fass ohne Boden geworfen werden.

Die Grünen – in der Opposition angekommen, aber keineswegs leiser geworden – bezeichneten das Programm als „dreiste Täuschung". Co-Fraktionschefin Katherina Dröge warf der Regierung vor, vorne die Fassade grün anzumalen, während hinten das Haus brenne. Eine bemerkenswerte Metapher aus dem Munde einer Partei, die während ihrer eigenen Regierungszeit das Land mit ideologiegetriebener Energiepolitik an den Rand der Wettbewerbsfähigkeit manövriert hat.

Die eigentliche Frage: Wer bezahlt die Zeche?

Acht Milliarden Euro zusätzlich – das klingt nach einer abstrakten Zahl, doch letztlich ist es das Geld der Steuerzahler. Jenes Geld, das Familien für ihre Altersvorsorge bräuchten, das Handwerksbetriebe für Investitionen benötigten, das der Mittelstand so dringend für seine Existenzsicherung vermisst. Stattdessen fließt es in ein Programm, dessen Wirksamkeit selbst von Experten bezweifelt wird. Und das vor dem Hintergrund eines bereits beschlossenen 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur, das die Schuldenlast künftiger Generationen auf ein historisches Niveau treiben wird.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Nun regiert er eine Koalition, die Milliarden ausgibt, als gäbe es kein Morgen. Die Bereiche Verkehr und Gebäude – ausgerechnet jene Sektoren, die den Alltag der Bürger am unmittelbarsten betreffen – verzeichnen weiterhin steigende Emissionen. Sollte Deutschland die EU-Klimaziele verfehlen, drohen obendrein empfindliche Strafzahlungen an Brüssel. Der Steuerzahler würde also doppelt zur Kasse gebeten.

Klimapolitik als Wohlstandsvernichtung

Minister Schneider erklärte, er wolle den Klimaschutz „aus der gesellschaftlichen Polarisierung herausführen" und gleichzeitig „die Wirtschaft voranbringen". Ein hehres Ziel – doch die Realität sieht anders aus. Die deutsche Industrie leidet unter den weltweit höchsten Energiepreisen, Unternehmen wandern ab, und die Wirtschaft stagniert. Weitere Milliarden in Windräder und E-Auto-Subventionen zu pumpen, während die grundlegenden Standortbedingungen erodieren, gleicht dem Versuch, ein sinkendes Schiff mit frischer Farbe zu retten.

Was Deutschland bräuchte, wäre eine ehrliche Debatte über die Kosten und den tatsächlichen Nutzen seiner Klimapolitik. Stattdessen bekommt es 300 Seiten Papier, gefüllt mit Absichtserklärungen und Förderprogrammen, deren Finanzierung auf Schulden basiert und deren Erfolg selbst Regierungsberater bezweifeln. Die Bürger dieses Landes haben etwas Besseres verdient als politische Symbolik auf Pump. Sie verdienen eine Regierung, die ihre begrenzten Mittel dort einsetzt, wo sie den größten Nutzen stiften – und nicht dort, wo sie das beste Foto für die Abendnachrichten liefern.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und galoppierender Staatsverschuldung erscheint es umso ratsamer, die eigene Vermögenssicherung nicht allein dem Staat zu überlassen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt – gerade dann, wenn Regierungen die Gelddruckmaschine anwerfen und die Kaufkraft des Euro schleichend erodiert.