Zwischen Frieden und Krieg: Polen schafft den Vor-Kriegszustand!

Warschau zieht die Konsequenzen aus Drohnen, Sabotage und Störsendern. Polens Verteidigungsministerium arbeitet an einem Gesetz, das eine neue Rechtsstufe schaffen soll: den Zustand der „vollen Bereitschaft“. Er läge zwischen dem normalen Friedensbetrieb und dem formellen Kriegsrecht und soll Armee, Behörden und kritische Infrastruktur schneller einsatzfähig machen.

Was hinter der „vollen Bereitschaft“ steckt

Der Arbeitstitel lautet laut der Zeitung „Rzeczpospolita“: „Gesetz über die volle Bereitschaft des Staates für den Kriegsfall“. Dem Blatt zufolge soll im Namen bis vor Kurzem sogar ausdrücklich von der Bereitschaft „zum Krieg“ die Rede gewesen sein. Klarer geht es kaum.

Worum geht es im Kern? Manche Maßnahmen dürfen heute erst greifen, wenn das Kriegsrecht, polnisch „stan wojenny“, offiziell verhängt ist. Künftig sollen Verwaltung, Militär und Betreiber kritischer Infrastruktur schon vorher in den Einsatzmodus wechseln können. Spitzt sich eine Lage innerhalb von Stunden zu, kann genau dieser Vorsprung entscheiden.

NATO-Truppen sollen schneller rollen

Besonders wichtig ist Warschau, dass Truppen schneller verlegt werden können. Polnische und verbündete NATO-Einheiten sollen sich bei wachsender Bedrohung früher und mit weniger Bürokratie durch das Land bewegen dürfen. Bisher wäre dafür das Kriegsrecht nötig. Gleichzeitig soll der nationale Verteidigungsreaktionsplan an das NATO-Reaktionssystem angepasst werden.

Außerdem sieht der Entwurf unter anderem vor:

• mehr Stellen in den ständigen Diensten und in der Führung der Landesverteidigung
• eine engere Verzahnung von Streitkräften und inneren Sicherheitsbehörden
• krisenfeste Planung auch in den zivilen Bereichen der Verteidigung
• Ausbildung und Übungen, die stärker auf den Ernstfall ausgerichtet sind

Ein Punkt hat es in sich. Zivile Mitarbeiter in Leitstellen und Krisenstäben könnten im Bereitschaftsfall schwerer von ihren Posten abgezogen werden. Zugleich dürften sie dann nur noch eingeschränkt nach Hause. So sollen die Schaltzentralen des Staates auch unter Druck arbeitsfähig bleiben.

Minister: Keine Angstmache

Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz weist den Vorwurf der Panikmache zurück. Der Staat komme nur seiner Pflicht nach, sich und die Bevölkerung auf das Schlimmste vorzubereiten. Drohnen im Luftraum, GPS-Störungen, Sabotage und beschädigte Seekabel zeigten, wie dringend die Reform sei.

Die Gefahr ist real. Im September 2025 drangen zahlreiche russische Drohnen in den polnischen Luftraum ein, mehrere wurden abgeschossen. Auch Erfahrungen aus dem Ukrainekrieg sollen in das Gesetz einfließen, wenn auch nicht eins zu eins.

Beschlossen ist noch nichts. Die Ministerien stimmen den Entwurf noch untereinander ab, im Sejm liegt er nicht. Laut Bericht wartet das Nationale Sicherheitsbüro BBN noch auf den Text und soll anschließend ausführlich dazu Stellung nehmen.

Polen rüstet entschlossen. Und Berlin?

Der Vorstoß passt ins Bild. Nach NATO-Angaben hat Polen seine Verteidigungsausgaben seit 2022 mehr als verdoppelt, von 2,2 auf rund 4,8 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das entspricht Medienberichten zufolge etwa 53 Milliarden Dollar. Auch die Geschichte spielt mit: Das Kriegsrecht vom Dezember 1981 steht in Polen bis heute für die Unterdrückung der Solidarność. Eine Zwischenstufe erspart es dem Land, diesen belasteten Hebel zu früh ziehen zu müssen.

Deutschland kennt mit dem „Spannungsfall“ nach Artikel 80a des Grundgesetzes ein ähnliches Instrument. Den muss allerdings der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit feststellen. Ob Berlin bei Drohnenabwehr und Krisenvorsorge ähnlich entschlossen handelt wie Warschau, bezweifeln viele Beobachter.

Was das für Ihr Vermögen bedeutet

Wenn sich ein Nachbarland per Gesetz auf den Ernstfall vorbereitet, sollten Bürger auch an ihre eigene Vorsorge denken. Gold und Silber haben über Jahrhunderte Kriege, Krisen und Währungsreformen überstanden. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio können physische Edelmetalle helfen, Vermögen in unsicheren Zeiten zu sichern.

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