Wortbruch mit Ansage: Union liebäugelt mit Spitzensteuersatz von 49 Prozent

Man reibt sich verwundert die Augen. Hatte Friedrich Merz nicht noch im Wahlkampf vollmundig versprochen, die Steuerlast der Deutschen zu senken? Hatte er nicht markig verkündet, die Zitrone sei „ziemlich ausgequetscht"? Nun, kaum an der Macht, scheint die Union ein bemerkenswert kurzes Gedächtnis zu entwickeln. Denn wie das „Handelsblatt" unter Berufung auf Fraktions- und Parteikreise berichtet, schließt die CDU/CSU eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf satte 49 Prozent nicht mehr kategorisch aus. Fast die Hälfte des Einkommens – direkt in die Kassen eines Staates, der mit dem Geld seiner Bürger umgeht wie ein Betrunkener mit der Kreditkarte.

Der „Mittelstandsbauch" als Feigenblatt

Die Argumentation klingt zunächst bestechend einfach: Der Steuerexperte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung habe einen Vorschlag vorgelegt, wonach der berüchtigte Mittelstandsbauch – jener steile Steueranstieg, der mittlere Einkommen überproportional belastet – abgeschafft werden solle. Auch der Solidaritätszuschlag, dieses Relikt der deutschen Wiedervereinigung, das längst seinen ursprünglichen Zweck verloren hat, solle endlich komplett entfallen. Im Gegenzug würde der Spitzensteuersatz von derzeit 42 auf 49 Prozent klettern, allerdings erst ab einem Jahreseinkommen von 90.000 Euro greifen.

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler, nannte das Konzept gegenüber der Zeitung eine Grundlage, die „in die richtige Richtung" gehe. Man brauche eine „spürbare Entlastung der unteren und der mittleren Einkommen". Auch der CSU-Abgeordnete Florian Dorn, Mitglied im Finanzausschuss, zeigte sich angetan: Fast alle hätten dann mehr in der Tasche, vor allem die Mittelschicht werde spürbar entlastet.

Die alte Leier: Mehr Steuern statt weniger Staat

Doch wer glaubt, dass eine Regierung, die gerade ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen – im Klartext: einen gigantischen Schuldenberg – aufgetürmt hat, tatsächlich den Mut aufbringt, den Staatsapparat zu verschlanken, der glaubt wohl auch an den Weihnachtsmann. Die Geschichte lehrt uns eines mit brutaler Klarheit: Steuererhöhungen, die als „Umverteilung" verkauft werden, treffen am Ende immer die Mitte der Gesellschaft. Denn die wirklich Vermögenden haben Mittel und Wege, ihr Geld dem Zugriff des Fiskus zu entziehen – sei es durch Verlagerung ins Ausland oder durch geschickte Steuergestaltung.

Besonders perfide mutet an, was Güntzler als Sahnehäubchen obendrauf setzt: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer könne er sich „in diesem Rahmen" ebenfalls vorstellen. Man lese und staune. Eine Konsumsteuer, die jeden einzelnen Bürger trifft – vom Rentner bis zur alleinerziehenden Mutter –, und zwar völlig unabhängig vom Einkommen. Das ist keine Entlastung der kleinen Leute. Das ist ein Taschenspielertrick.

Erbschafts- und Vermögensteuer bleiben tabu – aber warum eigentlich?

Immerhin: Eine Verschärfung der Erbschaftsteuer oder die Einführung einer Vermögensteuer lehnt die Union weiterhin ab. Das sei „zur Unzeit", so Güntzler, und würde die ohnehin strauchelnde Wirtschaft weiter verunsichern. Damit hat er zweifellos recht. Doch die Frage drängt sich auf: Wenn die Wirtschaft bereits strauchelt – und das tut sie, mit Gewinneinbrüchen bei Porsche von über 90 Prozent und massiven Problemen bei VW –, wie soll dann eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent die Lage verbessern? Leistungsträger, Unternehmer, Fachkräfte – genau jene Menschen, die dieses Land am Laufen halten – werden einmal mehr zur Kasse gebeten.

Ein Déjà-vu der besonderen Art

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als der klassische Kreislauf deutscher Steuerpolitik: Erst wird versprochen, dann wird gebrochen. Friedrich Merz, einst als Verfechter der Steuervereinfachung und des berühmten Bierdeckels gefeiert, mutiert zum willfährigen Erfüllungsgehilfen einer Umverteilungspolitik, die man eher von der SPD erwarten würde. Aber natürlich – man regiert ja auch mit der SPD. Und Vizekanzler Lars Klingbeil dürfte bei diesen Nachrichten kaum das Lächeln unterdrücken können.

Der deutsche Steuerzahler hingegen hat allen Grund zur Sorge. Denn wenn die Geschichte eines lehrt, dann dies: Was als „moderate Anpassung" beginnt, endet regelmäßig als dauerhafte Belastung. Der Solidaritätszuschlag, einst als temporäre Abgabe eingeführt, existiert nach über drei Jahrzehnten immer noch. Wer garantiert, dass ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent nicht schon bald als „neue Normalität" gilt – und die Schwelle von 90.000 Euro durch die Inflation schleichend immer mehr Bürger erfasst?

Die wahre Lösung liegt nicht in höheren Steuern

Deutschland hat kein Einnahmeproblem. Deutschland hat ein Ausgabenproblem. Die Steuereinnahmen des Bundes erreichen Jahr für Jahr neue Rekordwerte, und dennoch reicht es nie. Statt den aufgeblähten Staatsapparat zu verschlanken, statt die ausufernde Bürokratie einzudämmen, statt fragwürdige Subventionen zu streichen, greift man reflexartig in die Taschen der Bürger. Es ist die immer gleiche Melodie, gespielt von wechselnden Orchestern – aber der Takt bleibt derselbe.

In Zeiten, in denen die Inflation das Ersparte der Bürger auffrisst, in denen die Energiekosten explodieren und die Lebenshaltungskosten steigen, wäre eine echte Steuerentlastung das Gebot der Stunde gewesen. Stattdessen bekommen wir Umverteilungsrhetorik und die Aussicht auf noch höhere Abgaben. Wer sein hart erarbeitetes Vermögen vor dem Zugriff eines immer gierigeren Staates schützen möchte, tut gut daran, über physische Edelmetalle wie Gold und Silber als Bestandteil einer klugen Vermögenssicherung nachzudenken – denn diese unterliegen weder der Willkür politischer Steuerbeschlüsse noch der schleichenden Entwertung durch Inflation.

„Wir brauchen eine spürbare Entlastung der unteren und der mittleren Einkommen." – Fritz Güntzler (CDU), finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion

Schöne Worte, Herr Güntzler. Aber wenn die „Entlastung" der einen durch die Mehrbelastung der anderen finanziert wird, ist das keine Reform. Das ist Umverteilung. Und die hat Deutschland noch nie wohlhabender gemacht.

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