Steuererhöhung durch die Hintertür: Unions-Finanzpolitiker liebäugeln mit 49-Prozent-Spitzensteuersatz

Man reibt sich verwundert die Augen. Da hatte die Union im Wahlkampf noch vollmundig versprochen, die Steuerbelastung in Deutschland sei „zu hoch" – und kaum an der Macht, diskutieren führende Finanzpolitiker der CDU/CSU-Fraktion ernsthaft über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf satte 49 Prozent. Der Wähler darf sich einmal mehr fragen, was Wahlversprechen in diesem Land eigentlich noch wert sind.

Ein Reformvorschlag, der es in sich hat

Auslöser der innerparteilichen Debatte ist ein Konzept des Steuerexperten Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), jenem Institut, das unter der Leitung von Marcel Fratzscher seit Jahren als verlässlicher Stichwortgeber für Umverteilungsfantasien dient. Der Vorschlag sieht vor, dass ab einem zu versteuernden Einkommen von 90.000 Euro ein Grenzsteuersatz von 49 Prozent greifen würde. Unterhalb von rund 130.000 Euro sollen Steuerzahler zwar um bis zu 100 Euro monatlich entlastet werden, doch für jeden darüber hinaus verdienten Euro würde der Fiskus künftig noch gieriger zugreifen als bisher.

Im Gegenzug sieht das Konzept die Abschaffung des Solidaritätszuschlags vor. Klingt zunächst verlockend – bis man begreift, dass die dadurch entstehende Lücke von rund 13 Milliarden Euro durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent gestopft werden soll. Alternativ bringt der Ökonom auch eine Vermögensteuer oder höhere Erbschaftsteuern ins Spiel. Man tauscht also eine Steuer gegen eine andere – und der Bürger zahlt am Ende mehr.

Fraktionsvize Middelberg zieht die Notbremse

Immerhin: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat dem Treiben nun einen Riegel vorgeschoben – zumindest verbal. In einer öffentlichen Stellungnahme bezeichnete er den 49-Prozent-Vorschlag als „undenkbar" und degradierte ihn zur bloßen „Einzelmeinung". Seine Begründung ist so simpel wie zutreffend: Ein solcher Spitzensteuersatz würde kaum die wirklich Reichen treffen, sondern vor allem drei Viertel aller deutschen Unternehmen, die als Personengesellschaften nach der Einkommensteuer veranlagt werden. Handwerksbetriebe, mittelständische Unternehmen, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft – sie alle würden unter einer solchen Steuererhöhung ächzen.

In der aktuellen wirtschaftlichen Lage sei dies „ein völlig falsches Signal", so Middelberg. Die Steuern müssten runter, nicht rauf. Dem ist wenig hinzuzufügen.

Die Union im Widerspruch mit sich selbst

Doch wie glaubwürdig ist diese Zurückweisung wirklich? Denn gleichzeitig bewertete ausgerechnet der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler, das DIW-Konzept als einen Vorschlag, der „in die richtige Richtung" gehe. Auch der CSU-Abgeordnete Florian Dorn zeigte sich grundsätzlich offen, monierte lediglich, die 49 Prozent seien „etwas zu hoch" und griffen „etwas zu früh". Die Integration des Solidaritätszuschlags in die Einkommensteuer fand er hingegen durchaus charmant.

Was wir hier beobachten, ist ein klassisches politisches Manöver: Man lässt einen radikalen Vorschlag in den Raum werfen, lässt die Empörung abklingen und einigt sich dann auf einen „Kompromiss", der immer noch eine Steuererhöhung bedeutet – nur eben eine etwas geringere. Der Bürger soll am Ende dankbar sein, dass es „nur" 47 statt 49 Prozent geworden sind.

Wahlversprechen als Makulatur

Erinnern wir uns: Im Wahlprogramm von CDU und CSU hieß es noch wörtlich, die Belastung durch Steuern und Abgaben sei zu hoch. Man bekannte sich zur Schuldenbremse und warnte gar prophetisch: „Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen." Nun, das Morgen ist offenbar schneller gekommen als erwartet. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, das Friedrich Merz trotz seines Versprechens, keine neuen Schulden zu machen, durchgedrückt hat, will schließlich finanziert werden. Und wer soll das bezahlen? Natürlich der deutsche Steuerzahler – wer sonst?

Dass parallel das SPD-geführte Bundesfinanzministerium noch in diesem Jahr einen eigenen Vorschlag zur Reform der Einkommensteuer vorlegen will, verheißt nichts Gutes. Die Sozialdemokraten hatten bereits im Wahlkampf einen Spitzensteuersatz von 47 Prozent gefordert. In einer Großen Koalition, in der beide Partner offenbar wenig Hemmungen haben, dem Bürger tiefer in die Tasche zu greifen, dürfte der Kompromiss irgendwo zwischen 47 und 49 Prozent liegen.

Der Mittelstand als Melkkuh der Nation

Besonders perfide ist die Tatsache, dass der sogenannte „Spitzensteuersatz" längst kein Steuersatz für Spitzenverdiener mehr ist. Bei einem Grenzsteuersatz von 49 Prozent ab 90.000 Euro Jahreseinkommen sprechen wir vom anderthalbfachen des Durchschnittseinkommens. In den sechziger Jahren, als die Bundesrepublik noch wirtschaftlich florierte, griff der Spitzensteuersatz erst beim Fünfzehnfachen des Durchschnittseinkommens – also bei den tatsächlich Wohlhabenden. Was einst als Steuer für Reiche konzipiert war, ist längst zur Breitensteuer für den Mittelstand verkommen.

Aktuell liegt der reguläre Spitzensteuersatz bei 42 Prozent, für sehr hohe Einkommen greift die sogenannte Reichensteuer von 45 Prozent. Durch den Solidaritätszuschlag steigt der effektive Grenzsteuersatz in bestimmten Einkommensbereichen bereits heute auf rund 47 Prozent. Wer dann noch Sozialabgaben, Mehrwertsteuer, Grundsteuer, Energiesteuern und die zahllosen weiteren Abgaben hinzurechnet, kommt auf eine Gesamtbelastung, die in kaum einem anderen westlichen Industrieland ihresgleichen findet.

Vermögenssicherung wird zur Überlebensfrage

In Zeiten, in denen der Staat seinen Bürgern immer tiefer in die Tasche greift, die Inflation durch schuldenfinanzierte Sondervermögen weiter angeheizt wird und die wirtschaftliche Lage Deutschlands zunehmend prekär erscheint, wird die Frage der Vermögenssicherung zur existenziellen Angelegenheit. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrtausende als verlässlicher Wertspeicher bewährt – gerade in Zeiten staatlicher Übergriffigkeit und fiskalischer Enteignung. Als Beimischung in einem breit gestreuten Anlageportfolio können sie einen wichtigen Beitrag zur Absicherung des eigenen Vermögens leisten.

Die Botschaft aus Berlin ist jedenfalls unmissverständlich: Wer fleißig arbeitet, ein Unternehmen führt oder überdurchschnittlich verdient, wird in diesem Land nicht belohnt, sondern bestraft. Und die Union, die einst als Partei der Wirtschaft und des Mittelstands galt, scheint sich mit dieser Rolle als Steuererhöhungspartei erstaunlich schnell arrangiert zu haben.

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