Verfassungsschutz-Akten: Wie viel Extremismus steckt in der Linken?

Mehrere Verfassungsschutzbehörden in Deutschland beobachten Teile der Partei Die Linke und ihres Umfelds, teils ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt. Das zeigt eine Medienumfrage bei allen 16 Landesämtern und beim Bundesamt. Pikant ist dabei: Ausgerechnet Berlin, wo die Linke gerade die Wahl gewonnen hat, gibt keine Auskunft.

Was im Bericht fehlt, steht in der Geheimakte

Wer glaubt, der jährliche Verfassungsschutzbericht liste vollständig auf, wer beobachtet wird, irrt. Das saarländische Innenministerium hat nach Medienberichten offen eingeräumt, das Lagebild enthalte nicht alle Beobachtungsobjekte. Die vollständige Liste sei als „VS-Vertraulich“ eingestuft, und so handhabten es auch alle anderen Behörden.

Ein Beispiel dafür kommt aus Niedersachsen. Dort beobachtet der Verfassungsschutz die Kommunistische Plattform (KPF) und die Antikapitalistische Linke (AKL). Im Bericht für 2025 kommen beide aber nicht vor. Sachsen-Anhalt nennt grundsätzlich keine Verdachtsfälle, Schleswig-Holstein beruft sich auf die Verhältnismäßigkeit und Hessen nennt seine Übersicht ausdrücklich „nicht abschließend“.

Für den Bürger heißt das: Er erfährt nur einen Teil dessen, was die Behörden tatsächlich wissen.

Von Stuttgart bis Düsseldorf: Diese Gruppen stehen im Fokus

Konkreter äußern sich andere Länder:

• Baden-Württemberg: Beobachtet werden die Kommunistische Plattform und die Jugendorganisation Linksjugend ['solid].
• Sachsen und Thüringen: Hier gilt die KPF als einzige erwiesen linksextremistische Bestrebung innerhalb der Partei.
• Nordrhein-Westfalen: Beobachtet werden KPF, Sozialistische Linke, Antikapitalistische Linke und Linksjugend ['solid].
• Bayern: Hier stehen die Linksjugend und der Studierendenverband Die Linke.SDS im Fokus.

Besonders deutlich wird NRW. Die Linksjugend arbeite auf lokaler Ebene „häufig mit anderen Linksextremisten, darunter auch Antifa Gruppen“ zusammen, teilte das Innenministerium mit. Um welche Gruppen es geht, sagte die Behörde nicht.

Bayern spricht von Antisemitismus

Nach Einschätzung der bayerischen Behörde streben die beobachteten Gruppen „eine Überwindung der freiheitlichen Staats- und Gesellschaftsordnung“ an. Einen Beschluss der Linksjugend von 2025 mit dem Titel „Nie wieder zu einem Völkermord schweigen!“ stuft der Verfassungsschutz als linksextremistischen Antisemitismus ein. Die Formulierung „israelisches Staatsprojekt“ werte er als Ablehnung des Existenzrechts Israels.

Auf Bundesebene nennt das Bundesamt vor allem das trotzkistische Netzwerk marx21. Ob es weitere Beobachtungsobjekte gibt, wollte die Behörde nicht sagen.

Berlin schweigt, ausgerechnet jetzt

Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres beantwortete keine einzige inhaltliche Frage. Sie beruft sich auf das staatliche Neutralitätsgebot: Bis eine neue Regierung gebildet sei, dürfe man im Einzelfall keine Auskunft geben.

Das kommt zu einem heiklen Zeitpunkt. Laut Hochrechnungen hat die Linke die Abgeordnetenhauswahl mit rund 25,6 Prozent klar gewonnen. Spitzenkandidatin Elif Eralp will mit SPD und Grünen ins Rote Rathaus. Wie die Berliner Morgenpost berichtet, war Eralp bis 2025 Mitglied der umstrittenen Roten Hilfe. Ausgerechnet über die Partei, die die Hauptstadt künftig regieren könnte, schweigt also die Behörde. Viele Bürger dürften das kaum als Beitrag zur Transparenz verstehen.

Auch Mecklenburg-Vorpommern, wo die Linke mit Manuela Schwesigs SPD regiert, hält sich bedeckt. Die Antwort sei „weder bestätigend oder verneinend“ zu verstehen. Brandenburg und Rheinland-Pfalz dagegen erklären klar, dass sie keine Strukturen der Partei beobachten.

Wenn Strenge nur in eine Richtung gilt

Alle Behörden betonen: Die Gesamtpartei wird nicht beobachtet. Trotzdem bleibt ein ungutes Gefühl. Gegen rechts treten Politik und Behörden mit großer Härte auf. Bei Extremismus von links ist die Auskunft dagegen oft lückenhaft, verschachtelt oder bleibt ganz aus.

Sollte Eralp tatsächlich ins Rote Rathaus einziehen, würde erstmals seit dem Abgang von Bodo Ramelow in Thüringen wieder eine Partei, die der Verfassungsschutz in Teilen als extremistisch einstuft, einen Regierungschef stellen. Und das in der Hauptstadt. Bürger, die beim Thema Extremismus gleiche Maßstäbe nach links und rechts erwarten, dürften künftig sehr genau hinschauen.