Ukraine-Beitritt: Deutsche ziehen die Notbremse – Zustimmung bricht ein!

Die Begeisterung ist verflogen. Nur noch 41 Prozent der Deutschen befürworten laut einer am Dienstag veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung einen EU-Beitritt der Ukraine in den kommenden Jahren. Im März 2022 waren es noch 61 Prozent. Trotzdem will Brüssel noch am selben Tag in Luxemburg die nächsten Verhandlungsrunden mit Kiew eröffnen.

Vom Solidaritätsrausch zur nüchternen Bilanz

Ein Minus von 20 Prozentpunkten in gut vier Jahren. Kurz nach dem Beginn der russischen Großinvasion stand eine breite Mehrheit hinter Kiew, jetzt kippt die Stimmung. Und Deutschland steht damit nicht allein: EU-weit sank die Zustimmung von 69 auf 47 Prozent. 53 Prozent der Europäer lehnen einen baldigen Beitritt inzwischen ab.

Eine Einschränkung muss man dabei fairerweise machen. Gefragt wurde ausdrücklich nach einer Aufnahme „in den kommenden Jahren“. Ein grundsätzliches Nein auf Dauer lässt sich aus den Zahlen also nicht ablesen. In der Ukraine selbst wünschen sich übrigens 83 Prozent die Mitgliedschaft.

Die Gretchenfrage: Wer soll das bezahlen?

Was die Deutschen umtreibt, ist vor allem das Geld. Nach der größten Schwierigkeit eines Beitritts gefragt, nannten 36 Prozent der Befragten hierzulande finanzielle Belastungen. Im EU-Schnitt waren es nur 28 Prozent. Das überrascht kaum, denn Deutschland ist der größte Nettozahler der Union. Wird ein großes, kriegsversehrtes Agrarland aufgenommen, dürfte ein beträchtlicher Teil der Rechnung in Berlin landen.

Entsprechend dünn ist die Opferbereitschaft. Lediglich 37 Prozent der Deutschen wären bereit, kurzfristige wirtschaftliche Kosten für ihr Land in Kauf zu nehmen, wenn das der ukrainischen Mitgliedschaft hilft. EU-weit sagten das 38 Prozent, in der Ukraine 67 Prozent.

Miriam Kosmehl, Osteuropa-Expertin der Bertelsmann Stiftung, sieht in der prekären Finanzlage der Ukraine eine Herausforderung für die gesamte EU. Die Stabilität des Nachbarlandes liege im gemeinsamen Interesse. Nötig seien mehrere, einander ergänzende Finanzinstrumente, und entscheidend sei, dass die Bevölkerung die Unterstützung weiter mittrage. Genau das gelingt derzeit offenbar immer weniger.

Deutschland fast Schlusslicht – Polen im freien Fall

Von den zehn einzeln ausgewerteten EU-Staaten liegt nur Rumänien mit 40 Prozent noch hinter Deutschland. Ganz anders sieht es in Schweden aus, wo 69 Prozent zustimmen. In Spanien und Portugal sind es jeweils 63 Prozent. Am dramatischsten ist der Absturz in Polen: Von 87 auf 43 Prozent ging es dort bergab. Ausgerechnet der engste Nachbar und frühere Fürsprecher Kiews ist also deutlich auf Distanz gegangen.

Die Skepsis betrifft aber nicht nur die Ukraine. 52 Prozent der EU-Bürger lehnen jede weitere Erweiterung in den nächsten Jahren ab. Mehr Zuspruch findet ein Mittelweg: 56 Prozent bevorzugen eine teilweise Integration, entweder als Übergang oder als dauerhafte Alternative zur Vollmitgliedschaft. Erhoben hat die Daten Nira Data im Juni. Befragt wurden 16.795 Menschen zwischen 18 und 69 Jahren in allen 27 EU-Staaten sowie 2.153 Menschen in den von Kiew kontrollierten Gebieten.

Brüssel drückt trotzdem aufs Tempo

An der Agenda in Brüssel ändert die Stimmung im Volk offenbar nichts. Nach Angaben des EU-Rates sollen in Luxemburg zwei weitere Verhandlungsblöcke mit der Ukraine eröffnet werden, nämlich Binnenmarkt sowie Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum. Auch mit Moldau stehen zwei neue Blöcke an. Den Weg frei machte ein ukrainisches Gesetz, das die Bildungsrechte nationaler Minderheiten stärkt. Ungarn hatte das mit Blick auf die ungarischsprachige Bevölkerung in der Westukraine verlangt.

Medienberichten zufolge hatte die EU die eigentlichen Beitrittsgespräche erst im Juni gestartet, nachdem Budapest sein Veto aufgegeben hatte. Im Juli folgte das Cluster zu den Außenbeziehungen. Die sogenannten Cluster bündeln mehrere Verhandlungskapitel. Einen Beitrittstermin bedeuten sie nicht.

Die Lücke zwischen Bürgerwillen und Brüsseler Fahrplan wird trotzdem größer. Kritiker fragen deshalb zu Recht, wie lange sich ein so weitreichendes Projekt noch an den Menschen vorbei steuern lässt, die es am Ende bezahlen sollen. Die Bundesregierung unter Friedrich Merz wäre gut beraten, die Sorgen der Steuerzahler ernst zu nehmen, statt sie wegzumoderieren.