Bremsmanöver in Brüssel: Budapest und Sofia stoppen Kiews Turbo-Beitritt

Drei Wörter weg, und die Richtung ist eine andere: Auf Druck Ungarns und Bulgariens steht die Formel „so bald wie möglich“ nicht mehr im Entwurf der Abschlusserklärung für den EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober in Brüssel. Den EU-Beitritt der Ukraine will die Union damit nicht länger im Eiltempo vorantreiben. Für Kiew ist das ein Dämpfer, ebenso für alle, die die Erweiterung lieber gestern als heute abgeschlossen hätten.

Ein Tag, drei Wörter weniger

Zuerst berichtete die ukrainische Zeitung Kyiv Independent darüber. Sie beruft sich auf drei Diplomaten aus EU-Mitgliedstaaten. Im Entwurf vom 13. Oktober hieß es noch, man wolle die übrigen Verhandlungscluster möglichst schnell eröffnen. In der Fassung vom 14. Oktober fehlt dieser Zusatz.

Budapest und Sofia begründeten den Vorstoß offiziell schlicht: Die Erklärung solle sprachlich dem Text des Juni-Gipfels entsprechen. Schon damals hatte Ungarns Ministerpräsident Peter Magyar laut den Berichten erfolgreich darauf gedrängt, eine ähnliche Formulierung zu streichen.

Der Streit ist beigelegt, das Misstrauen bleibt

Brisant ist der Zeitpunkt. Der Konflikt zwischen Ungarn und der Ukraine um die Rechte der ungarischen Minderheit gilt eigentlich als gelöst. Medienberichten zufolge hat das Parlament in Kiew ein Gesetz über Minderheitenschulen verabschiedet, Präsident Selenskyj hat es unterzeichnet.

Am Rande des Gipfels sprachen Magyar und Selenskyj erstmals unter vier Augen miteinander. Magyar erklärte danach auf X sinngemäß, das Gesetz und seine sofortige Umsetzung seien ein erster Schritt, um gegenseitiges Vertrauen wieder aufzubauen. Ein erster Schritt also, mehr nicht. Wer genau hinhört, versteht die Botschaft.

Was die Cluster bedeuten

Die EU fasst die Beitrittsverhandlungen in sechs thematische Pakete zusammen, die sogenannten Cluster. Jedes enthält Reformen, die ein Kandidat erfüllen muss. Am 13. Oktober gab die EU zwei weitere davon frei. Die letzten beiden sollen im Dezember folgen. Öffentlich bekannte Einwände dagegen gibt es bislang nicht.

Moldau sitzt im selben Boot

Die Streichung trifft auch die Republik Moldau. Brüssel hat ihren Beitrittsprozess bei der Eröffnung der Cluster an den der Ukraine gekoppelt. Selenskyj appellierte nach Berichten an die Staats- und Regierungschefs, beide Länder nicht zu trennen, das wäre aus seiner Sicht moralisch falsch.

Auch an anderen Stellen wurde der Entwurf geändert. Er geht nun auf Angriffe auf Schiffe von EU-Staaten im Schwarzen Meer ein. Und die verschleppten ukrainischen Kinder werden jetzt ausdrücklich als rechtswidrig deportiert bezeichnet.

Die Milliardenfrage bleibt unbeantwortet

Bei der Finanzierung bleibt der Text erstaunlich vage. Die Ukraine-Hilfe wolle man „zu gegebener Zeit“ erneut beraten, heißt es sinngemäß. Damit ist auch weiter offen, ob die eingefrorenen russischen Vermögenswerte genutzt werden. Selenskyj soll in Brüssel nach Medienberichten 70 Milliarden Euro, 300 Patriot-Raketen und den Zugriff auf diese Gelder gefordert haben.

Bezahlen müssten das vor allem die großen Nettozahler, allen voran Deutschland. Die Regierung Merz verschuldet sich ohnehin schon mit Sondervermögen in Rekordhöhe. Wie viel Spielraum da für einen weiteren Dauer-Transfer bleibt, ist offen.

Die Bürger sind skeptischer als ihre Regierungen

Eine Umfrage des eupinions-Projekts der Bertelsmann Stiftung zeigt, wie groß der Abstand zwischen Brüssel und der Bevölkerung ist. Nur 47 Prozent der EU-Bürger wollen die Ukraine in den kommenden Jahren in der Union sehen, bei den Ukrainern sind es 83 Prozent. 28 Prozent der befragten EU-Bürger nennen die finanzielle Belastung als größte Herausforderung. Allein für den Wiederaufbau rechnen Experten der Stiftung inzwischen mit mehr als 500 Milliarden Euro.

Unsere Redaktion meint: Die drei gestrichenen Wörter sind mehr als diplomatische Wortklauberei. Wenn Budapest und Sofia auf Tempo verzichten, nehmen sie eine Sorge auf, die viele Steuerzahler in Europa teilen. Ein Beitritt, der Generationen bindet, braucht Sorgfalt und keinen Zeitdruck.