Strompaket der Großen Koalition: Verbraucher bleiben auf hohen Kosten sitzen

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz zeigt sich in der Energiepolitik genauso mutlos wie ihre Vorgänger. Das Bundeskabinett will heute wichtige energiepolitische Vorhaben beschließen, doch die erhoffte Entlastung für Millionen Stromkunden bleibt aus. Während Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie Land- und Forstwirte auf dauerhafte Vergünstigungen hoffen dürfen, gehen normale Verbraucher wieder einmal leer aus.

Die verpasste Chance einer echten Stromsteuerreform

Es ist ein Trauerspiel, das sich in Berlin fortsetzt: Eine allgemeine Senkung der Stromsteuer, die jeden Haushalt spürbar entlasten würde, ist weiterhin nicht geplant. Stattdessen beschränkt sich die Große Koalition darauf, bestehende Privilegien für bestimmte Wirtschaftszweige zu verstetigen. Man könnte meinen, die neue Regierung hätte aus den Fehlern der gescheiterten Ampel-Koalition gelernt – doch weit gefehlt.

Die Stromsteuer, einst als Ökosteuer zur Förderung des Umweltschutzes eingeführt, hat sich längst zu einer reinen Melkkuh für den Staatshaushalt entwickelt. Mit 2,05 Cent pro Kilowattstunde belastet sie jeden Verbraucher erheblich. Bei einem durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4.000 kWh macht das immerhin 82 Euro im Jahr aus – Geld, das vielen Familien in Zeiten galoppierender Inflation fehlt.

Netzentgelte als zusätzliche Belastung

Doch die Stromsteuer ist nur die Spitze des Eisbergs. Die wahre Kostenlawine rollt über die Netzentgelte auf die Verbraucher zu. Diese Gebühren, die für den Ausbau und die Wartung der Stromnetze erhoben werden, explodieren förmlich. Der Grund? Die ideologisch getriebene Energiewende der vergangenen Jahre, die ohne Rücksicht auf Kosten vorangetrieben wurde.

Die Netzentgelte machen mittlerweile fast ein Viertel des Strompreises aus – Tendenz steigend. Besonders perfide: Je mehr erneuerbare Energien ins Netz eingespeist werden, desto teurer wird es für die Verbraucher. Denn die volatilen Wind- und Solaranlagen erfordern massive Investitionen in Netzstabilität und Speichertechnologien. Die Zeche zahlt der kleine Mann.

Wer profitiert wirklich von den geplanten Entlastungen?

Die Antwort ist so vorhersehbar wie ernüchternd: Es sind wieder einmal die üblichen Verdächtigen. Großunternehmen des produzierenden Gewerbes können sich über dauerhafte Stromsteuervergünstigungen freuen. Auch die Land- und Forstwirtschaft wird bedacht – zweifellos wichtige Sektoren, aber was ist mit dem Bäcker um die Ecke, dem Friseur oder der alleinerziehenden Mutter?

Diese selektive Entlastungspolitik offenbart das grundlegende Problem: Die Politik traut sich nicht an eine echte Strukturreform heran. Stattdessen wird mit dem Gießkannenprinzip hier und da ein bisschen nachgebessert, während die Grundprobleme ungelöst bleiben. Es ist, als würde man ein sinkendes Schiff mit Eimern ausschöpfen, anstatt das Leck zu stopfen.

Die Alternative der Fachverbände – ein zahnloser Tiger?

Fachverbände haben alternative Konzepte zur Stromsteuersenkung vorgeschlagen, doch diese verschwinden regelmäßig in den Schubladen der Ministerien. Ob eine zeitlich begrenzte Aussetzung der Stromsteuer, eine Kopplung an die Inflationsrate oder eine grundlegende Neustrukturierung der Energiebesteuerung – alle diese Vorschläge scheitern am mangelnden politischen Willen.

Die neue Große Koalition hatte die historische Chance, einen echten Neuanfang in der Energiepolitik zu wagen. Stattdessen setzt sie den Kurs ihrer Vorgänger fort: Symbolpolitik statt substanzieller Reformen, Klientelpolitik statt breiter Entlastung, Ideologie statt Pragmatismus.

Ein Blick in die Zukunft – düstere Aussichten für Stromkunden

Was bedeutet das alles für die Zukunft? Die Prognosen sind alles andere als rosig. Experten rechnen damit, dass die Strompreise in den kommenden Jahren weiter steigen werden. Die Gründe sind vielfältig: Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien, die notwendige Modernisierung der Netze, die steigenden CO2-Preise – all das wird die Verbraucher teuer zu stehen kommen.

Besonders bitter: Während Deutschland mit die höchsten Strompreise in Europa hat, profitieren unsere Nachbarländer von deutlich günstigerer Energie. Ein Wettbewerbsnachteil, der sich langfristig rächen wird. Unternehmen wandern ab, Arbeitsplätze gehen verloren, die Kaufkraft der Bürger schwindet.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich den Mut aufbringt, die Energiepolitik grundlegend zu reformieren. Dazu gehört nicht nur eine spürbare Senkung der Stromsteuer für alle, sondern auch ein Überdenken der gesamten Energiewende. Weniger Ideologie, mehr Realismus – das wäre das Gebot der Stunde. Doch davon ist die neue Regierung offenbar noch weit entfernt.

Die heutige Kabinettsentscheidung wird einmal mehr zeigen: Die deutsche Energiepolitik bleibt ein Flickenteppich aus Halbherzigkeiten und verpassten Chancen. Die Leidtragenden sind wie immer die Bürger, die die Zeche für politische Feigheit und ideologische Verblendung zahlen müssen. Es bleibt zu hoffen, dass der Druck der Straße irgendwann so groß wird, dass auch in Berlin ein Umdenken einsetzt. Bis dahin heißt es für Millionen Deutsche: weiter zahlen und hoffen.