Merz' Steuerversprechen: Die nächste große Täuschung der Großen Koalition?

Bundeskanzler Friedrich Merz hat im ZDF-Sommerinterview vollmundig verkündet, es werde keine Steuererhöhungen geben. Ein Déjà-vu für alle, die sich noch an Walter Ulbrichts berühmte Worte erinnern: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!" Die Geschichte lehrt uns, dass gerade die vehementesten Dementis oft die sichersten Vorboten des Gegenteils sind.

Das altbekannte Spiel der Koalitionspartner

Im sonntäglichen "Berlin direkt"-Interview gab sich Merz betont staatsmännisch: "Wir haben einen Koalitionsvertrag und wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden. Und dieser Koalitionsvertrag gilt." Wie beruhigend. Doch während der Kanzler diese Worte sprach, dürfte sein Koalitionspartner Lars Klingbeil bereits an den Formulierungen für die unvermeidlichen "Sonderabgaben" und "Solidaritätszuschläge" feilen.

Die SPD, traditionell verliebt in die Umverteilung fremden Eigentums, kann ihre Finger nicht von den Geldbörsen der Leistungsträger lassen. Klingbeil selbst hatte bereits durchblicken lassen, dass höhere Belastungen für "Reiche" keineswegs vom Tisch seien. In der sozialdemokratischen Welt beginnt bekanntlich das Reichsein bereits bei einem Jahreseinkommen, das gerade ausreicht, um eine Familie durchzubringen.

Die Kunst der politischen Wortakrobatik

Besonders aufschlussreich war Merz' Auftritt beim niedersächsischen CDU-Parteitag, wo er von einer "Erhöhung der Einkommensteuer für die mittelständischen Unternehmen" sprach. Ein bemerkenswerter Lapsus für einen promovierten Juristen, weiß doch jeder Erstsemester, dass die Einkommensteuer ausschließlich natürliche Personen betrifft. War es Unwissenheit oder bereits die Vorbereitung auf kreative Steuererhöhungen durch die Hintertür?

"Es clasht nicht", versicherte Merz bezüglich der Differenzen mit der SPD. Man suche das Gemeinsame, nicht das Trennende.

Wie rührend. Das Gemeinsame dürfte vor allem darin bestehen, den Bürgern noch tiefer in die Taschen zu greifen – nur über den Weg dorthin herrscht noch Uneinigkeit.

Die Realität hinter den Versprechen

Wer die politische Landschaft kennt, weiß: Steuererhöhungen kommen so sicher wie das Amen in der Kirche. Die Frage ist nur, unter welchem Namen sie daherkommen werden. Die Kreativität der Politik kennt hier keine Grenzen: CO2-Bepreisung, Solidaritätszuschläge, Sonderabgaben, Umlagen – die Liste der Tarnbezeichnungen für Steuererhöhungen ist lang.

Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, das die neue Bundesregierung plant, muss schließlich finanziert werden. Und während Merz noch im Wahlkampf versprach, keine neuen Schulden zu machen, türmen sich die Verbindlichkeiten bereits himmelwärts. Die Zeche werden, wie immer, die Bürger zahlen – Generation für Generation.

Der Blick über den Tellerrand

Während in Deutschland über Steuererhöhungen gestritten wird, zeigt Donald Trump in den USA, wie Wirtschaftspolitik auch funktionieren kann: mit massiven Zollerhöhungen auf Importe, die amerikanische Arbeitsplätze schützen sollen. Ob man seine Politik gutheißt oder nicht – zumindest versucht er, die eigene Wirtschaft zu stärken, statt sie durch immer neue Belastungen zu erdrosseln.

Die deutsche Politik hingegen scheint fest entschlossen, den Wirtschaftsstandort Deutschland endgültig an die Wand zu fahren. Die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 wird Billionen verschlingen – Geld, das irgendwo herkommen muss.

Gold als Rettungsanker in stürmischen Zeiten

In Zeiten, in denen Politiker ihre Versprechen brechen wie Streichhölzer und die Inflation das Ersparte auffrisst, gewinnen physische Edelmetalle wie Gold und Silber zunehmend an Bedeutung. Sie sind der einzige Schutz vor der schleichenden Enteignung durch Inflation und Negativzinsen. Während Papiergeld seinen Wert verliert und Aktien volatil bleiben, bewahrt Gold seit Jahrtausenden seine Kaufkraft.

Die Geschichte zeigt: Wann immer Regierungen in Geldnot geraten, greifen sie zu drastischen Maßnahmen. Ob Lastenausgleich, Vermögensabgabe oder schlicht höhere Steuern – der Bürger wird zur Kasse gebeten. Wer klug ist, sorgt vor und sichert einen Teil seines Vermögens in physischen Edelmetallen. Denn eines ist sicher: Die nächste Steuererhöhung kommt bestimmt – egal, wie sie heißen wird.