Steuer-Wendehals in der Union: CDU-Mann Güntzler liebäugelt mit höherer Reichensteuer

Es ist ein Vorgang, der konservative Wählerherzen erstarren lässt: Ausgerechnet der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fritz Güntzler, öffnet die Tür für eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer. Was im Wahlkampf noch undenkbar erschien, ist nun offenbar Verhandlungsmasse in den Koalitionsgesprächen mit der SPD. Wer Friedrich Merz seinerzeit vertraut hatte, dass mit der Union ein ordnungspolitischer Befreiungsschlag käme, reibt sich verwundert die Augen.

Vom Versprechen zur Verhandlungsmasse

Gegenüber dem "Spiegel" ließ Güntzler durchblicken, er stehe "einem sinnvollen Kompromiss mit der SPD nicht im Wege". Im selben Atemzug räumte er zwar ein, es sei in der gegenwärtigen Lage "nicht klug", die oberen Einkommen zusätzlich zu belasten – doch genau dies wird nun in den Bereich des Möglichen gerückt. Diese rhetorische Pirouette ist symptomatisch für eine Union, die ihren wirtschaftspolitischen Kompass in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD schrittweise zu verlieren droht.

Sein Vorstoß folgt einer scheinbar nachvollziehbaren Logik: Der Tarifeckwert, ab dem der Spitzensteuersatz von 42 Prozent greift, liegt heute bei rund 70.000 Euro Jahreseinkommen – und damit bei lediglich dem 1,5-Fachen des Durchschnittslohns. Zum Vergleich: In den Sechzigerjahren entsprach er noch dem 18-Fachen. Eine schleichende Enteignung der Mitte, die jahrzehntelang von wechselnden Regierungen toleriert wurde. Güntzler will diesen Eckwert nun deutlich anheben, damit nicht länger Facharbeiter und qualifizierte Angestellte als vermeintliche "Spitzenverdiener" zur Kasse gebeten werden.

Der Haken: Großverdiener sollen nachzahlen

Doch genau hier kommt die sozialdemokratische Logik ins Spiel: Würde der Eckwert angehoben, profitierten automatisch auch Besserverdiener, da nur der Gehaltsanteil über dem Eckwert mit dem Spitzensteuersatz belegt wird. Um dieses – aus Sicht der SPD – unerwünschte Ergebnis zu vermeiden, schlägt Güntzler vor, im Gegenzug den Grenzsteuersatz bei der Reichensteuer von derzeit 45 Prozent anzuheben. Diese fällt ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 277.826 Euro an.

Damit fängt man genau jene Klientel ein, die in Sonntagsreden gerne als "Leistungsträger" gepriesen wird – nur um sie montags wieder als zahlungspflichtige Reserve zu betrachten. Es ist das altbekannte Muster: Statt den ausufernden Staatsapparat zu schrumpfen, Sozialausgaben kritisch zu hinterfragen oder die Bürgergeld-Misere zu beenden, greift man lieber tiefer in die Taschen jener, die ohnehin schon den Großteil der Steuerlast schultern.

Mittelstand als kollaterale Befürchtung

Immerhin scheint Güntzler ein Problembewusstsein zu haben: Der Mittelstand dürfe von einer möglichen Erhöhung nicht betroffen sein, betonte er. Schließlich versteuern viele Familienbetriebe, Handwerker und Mittelständler ihre Gewinne als Personengesellschaften über die Einkommensteuer – und landen damit zwangsläufig im Spitzen- oder gar Reichensteuersatz. Eine Erhöhung träfe also nicht die oft beschworenen "Superreichen", sondern das Rückgrat der deutschen Wirtschaft: jene Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen, ausbilden und in den Standort Deutschland investieren.

Wie genau dieser Spagat gelingen soll, bleibt nebulös. Die "Beamten im Bundesfinanzministerium" sollen rechnen, so Güntzler. Ein Vertrauensvorschuss, den manch ein Beobachter angesichts der Rechenkünste deutscher Ministerialbürokratie für gewagt halten dürfte.

Der Bruch mit der Mittelstandslinie

Bemerkenswert ist auch Güntzlers Versuch, seinen Vorstoß mit dem Beschluss des Parlamentskreises Mittelstand der Union zu vereinbaren. Dieser habe lediglich "weitere Steuerbelastungen" abgelehnt – wobei Güntzler argumentiert, es gehe nicht um den Grenzsteuersatz, sondern um den Durchschnittssteuersatz über das gesamte Einkommen. Eine semantische Volte, die in der Praxis dennoch dazu führen dürfte, dass am Ende mehr Steuern abgeführt werden.

Güntzler, selbst Steuerberater und Mitglied im einflussreichen Parlamentskreis Mittelstand, gilt in der Unionsfraktion als gewichtige Stimme. Seine Brückenbau-Funktion zwischen Kanzler Merz, Vizekanzler Klingbeil und SPD-Finanzpolitikerin Frauke Heiligenstadt macht ihn zum Schlüsselspieler – und gleichzeitig zur Sollbruchstelle für all jene, die der Union einen marktwirtschaftlichen Kurswechsel zugetraut hatten.

Vermögenssicherung wird wichtiger denn je

Was bleibt für den Bürger? Die Erkenntnis, dass auch unter einer schwarz-roten Koalition die Steuerlast eher steigt als sinkt, dass die Lasten der explodierenden Staatsverschuldung – Stichwort 500-Milliarden-Sondervermögen – früher oder später bei den Bürgern landen werden. Wer in solchen Zeiten sein Vermögen sichern möchte, sollte den staatlichen Zugriffsmöglichkeiten durch eine kluge Diversifikation entgegenwirken. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als wertstabile Säule eines breit gestreuten Portfolios bewährt – unabhängig vom jeweiligen Steuersatz und unbeeindruckt von politischen Wendemanövern.

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