Steuer-Theater vor dem Reformgipfel: Wenn Gewerkschaftsbosse zur Plünderung der Leistungsträger blasen

Es ist ein altbekanntes Ritual in der Republik: Kaum steht ein Reformgipfel an, tobt sich die übliche Umverteilungsfantasie aus. Diesmal greift Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), zur großen Geste – und fordert eine Verschiebung des Spitzensteuersatzes. Klingt zunächst nach Entlastung. Doch wer genauer hinschaut, erkennt das altbewährte Spiel: rechte Tasche, linke Tasche – und am Ende zahlt wieder derjenige, der etwas leistet.

Die Mitte ächzt – und das hat Gründe

Vassiliadis ließ gegenüber der „Rheinischen Post“ verlauten, die Mitte der Gesellschaft sei zu stark belastet. Eine Erkenntnis, die jeder Steuerzahler dieses Landes seit Jahren schmerzhaft spürt. Konkret soll das zu versteuernde Jahreseinkommen, ab dem der Spitzensteuersatz greift, von derzeit knapp 70.000 auf etwa 100.000 Euro brutto angehoben werden. So weit, so vernünftig.

„Wer viel verdient, zahlt mehr Steuern, wer wenig verdient, gar nichts oder weniger. Die Mitte ist aber zu sehr belastet und da müssen wir entlasten“, so der Gewerkschaftschef.

Doch wer glaubt, hier kündige sich endlich eine echte Entlastung an, der irrt gewaltig. Denn was Vassiliadis mit der einen Hand verspricht, kassiert er mit der anderen postwendend wieder ein.

Der Haken: Mehr Steuern für die „Reichen“

Im selben Atemzug forderte der Gewerkschaftsboss nämlich, den Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent „um zwei, drei Punkte“ anzuheben. Hinzu kämen eine höhere Reichensteuer und eine Verschärfung der Erbschaftsteuer. Und natürlich – wie könnte es anders sein – eine sogenannte „zusätzliche Abgabe sehr reicher Menschen“ zur Finanzierung von Infrastruktur und Verteidigung.

Die Begründung ist von erlesener Dreistigkeit: Vermögende hätten doch ein „großes Interesse“ daran, dass Infrastruktur und Sicherheit funktionierten, damit ihre Unternehmen florierten. Mit anderen Worten: Wer in diesem Land Werte schafft, Arbeitsplätze sichert und Wohlstand produziert, soll gefälligst auch die ausufernden Staatsausgaben stopfen, die eine verfehlte Politik überhaupt erst verursacht hat.

Die Länder zittern um ihre Pfründe

Pikant wird es beim Blick auf die Reaktionen aus den Ländern. Kaum war von Entlastung die Rede, da kündigte Bremens Bürgermeister und derzeitiger Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) bereits Widerstand an. Mehr als 50 Prozent der Einkommensteuer flössen schließlich an Länder und Kommunen, gab er zu bedenken. Spielräume? Gebe es keine mehr. Seine Lösung: eine „befristete Aussetzung der Schuldenbremse“.

Man höre und staune: Statt den Bürger zu entlasten, soll lieber wieder die Notenpresse angeworfen und der Schuldenberg weiter aufgetürmt werden. Es ist dasselbe Muster, das man bereits beim 500-Milliarden-Sondervermögen der Regierung Merz beobachten konnte – eine Generation, die fleißig Schulden macht, die unsere Kinder und Enkel über Steuern und Abgaben abstottern dürfen.

Das eigentliche Problem bleibt unangetastet

Was in der gesamten Debatte fehlt, ist die ehrliche Frage nach der Ausgabenseite. Niemand spricht davon, den aufgeblähten Staatsapparat zurückzustutzen, milliardenschwere Fehlinvestitionen zu beenden oder die ideologischen Ausgabenprogramme der vergangenen Jahre auf den Prüfstand zu stellen. Stattdessen sucht man verzweifelt nach neuen Melkkühen.

Am Mittwoch treffen sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Dialog mit dem Koalitionsausschuss im Kanzleramt. Noch vor der Sommerpause will die schwarz-rote Koalition zahlreiche Reformen verabschieden. Man darf gespannt sein, ob am Ende mehr herauskommt als die übliche Mischung aus warmen Worten und kalter Enteignung.

Was bedeutet das für den Sparer?

Eines lehrt die deutsche Steuergeschichte mit erschreckender Verlässlichkeit: Was einmal als „befristete Sonderabgabe“ beginnt, mutiert nur allzu gern zur Dauereinrichtung. Man denke an den Solidaritätszuschlag, der Jahrzehnte überdauerte. Wer Vermögen aufgebaut hat, sieht sich in diesem Land zunehmend einer Politik ausgesetzt, die Leistung bestraft und Erfolg unter Generalverdacht stellt.

Genau deshalb gewinnt eine zeitlose Wahrheit an Bedeutung: Wer sein Vermögen schützen will, sollte einen Teil davon dem unmittelbaren Zugriff des Staates und der Geldentwertung entziehen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte bewiesen, dass sie Kaufkraft bewahren – unabhängig davon, welche Umverteilungsfantasien gerade durch die Berliner Ministerien wabern. Als solide Beimischung eines breit gestreuten Vermögens gehören sie in jedes durchdachte Portefeuille.

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