SPD und Grüne schmieden Allianz gegen die Demokratie: Das durchsichtige Spiel mit dem AfD-Verbot

Die politische Elite in Berlin zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht. Während das Land mit explodierender Kriminalität, wirtschaftlichem Niedergang und den Folgen jahrelanger Fehlpolitik kämpft, beschäftigen sich SPD und Grüne mit ihrem Lieblingsprojekt: dem Mundtotmachen der Opposition. SPD-Chefin Bärbel Bas kündigte nun an, das Gesprächsangebot der Grünen über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren anzunehmen. Ein Schachzug, der die wahren Prioritäten der etablierten Parteien offenbart.

Die Angst vor dem Wählerwillen

Was treibt Bas und ihre grünen Gesinnungsgenossen wirklich an? Es ist die nackte Panik vor dem eigenen Bedeutungsverlust. Die SPD dümpelt in Umfragen bei historischen Tiefstständen herum, die Grünen haben sich mit ihrer realitätsfernen Ideologie selbst demontiert. Statt die eigene Politik zu hinterfragen, greifen sie zum letzten Mittel: Sie wollen die stärkste Oppositionspartei verbieten lassen.

Bas' Argumentation ist dabei so durchsichtig wie perfide. Sie versteckt sich hinter dem Grundgesetz und spricht von einem "Auftrag". Doch welcher Auftrag soll das sein? Das Grundgesetz schützt die Meinungsfreiheit und den politischen Wettbewerb. Es ist kein Werkzeugkasten für machtbesessene Politiker, die ihre Pfründe sichern wollen.

Die Union als zahnloser Tiger

Besonders entlarvend ist das Verhalten der Union in dieser Debatte. Während Bundesinnenminister Alexander Dobrindt halbherzig vor einer "Opfererzählung der AfD" warnt, prüft eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe bereits Material für ein mögliches Verfahren. Diese Doppelzüngigkeit ist typisch für die Merz-CDU: Nach außen gibt man sich besorgt um die Demokratie, hinter verschlossenen Türen arbeitet man fleißig am Ausschalten des politischen Konkurrenten mit.

Dobrindts Aussage, er wolle die AfD "wegregieren", offenbart die ganze Arroganz des Establishments. Als ob die Wähler nicht selbst entscheiden könnten, wen sie wählen möchten! Diese paternalistische Haltung ist es, die immer mehr Bürger in die Arme der Alternative treibt.

Ein Verfahren ohne Substanz

Die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz steht auf tönernen Füßen. Selbst der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle hatte klargestellt, dass ein Verbotsverfahren nur bei überzeugenden Beweisen Aussicht auf Erfolg hätte. Offenbar traut man in Regierungskreisen der eigenen Argumentation selbst nicht über den Weg.

Was bleibt, ist ein durchsichtiges Manöver: Man will die AfD mit einem jahrelangen Verfahren beschäftigen, ihre Ressourcen binden und sie in der Öffentlichkeit diskreditieren. Dass man damit die Demokratie beschädigt und Millionen von Wählern vor den Kopf stößt, scheint den Strategen in Berlin egal zu sein.

Die wahren Probleme werden ignoriert

Während sich SPD und Grüne in Verbotsphantasien ergehen, explodiert die Kriminalität auf Deutschlands Straßen. Messerangriffe sind zur traurigen Normalität geworden, die innere Sicherheit erodiert zusehends. Die Wirtschaft stagniert, die Inflation frisst die Ersparnisse der Bürger auf, und die Energiewende entpuppt sich als milliardenschweres Desaster.

Statt diese drängenden Probleme anzugehen, beschäftigt sich die politische Klasse mit sich selbst. Sie führt Scheingefechte und inszeniert sich als Verteidiger der Demokratie, während sie gleichzeitig demokratische Grundprinzipien mit Füßen tritt. Diese Heuchelei ist es, die das Vertrauen in die etablierten Parteien endgültig zerstört.

"Das gibt uns das Grundgesetz vor, das ist auch ein Auftrag", behauptet Bas. Doch das Grundgesetz gibt vor allem eines vor: Die Achtung des Wählerwillens und den Schutz der politischen Vielfalt.

Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer

Die Verbotsdebatte könnte sich als Bumerang erweisen. Schon jetzt mobilisiert sie die Anhänger der AfD und treibt ihr neue Sympathisanten zu. Die Erzählung von der verfolgten Partei, die sich gegen das Establishment wehren muss, verfängt bei immer mehr Bürgern. SPD und Grüne spielen der AfD damit ungewollt in die Hände.

Was Deutschland braucht, ist keine Verbotsdebatte, sondern eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Ursachen des Politikversagens. Die Bürger haben genug von ideologischen Experimenten, von Gendersprache und Klimahysterie, von unkontrollierter Migration und explodierender Kriminalität. Sie wollen Politiker, die ihre Sorgen ernst nehmen und pragmatische Lösungen anbieten.

Die Verbotsfantasien von SPD und Grünen zeigen nur eines: Diese Parteien haben den Kontakt zur Realität vollends verloren. Sie klammern sich an die Macht und scheuen dabei vor keinem Mittel zurück. Doch die Rechnung werden sie bei der nächsten Wahl präsentiert bekommen. Der Souverän lässt sich nicht auf Dauer für dumm verkaufen. Und das ist auch gut so.