SPD plant Verstaatlichung der Stahlindustrie – Der nächste Schritt in die Planwirtschaft?

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier beschlossen, das den staatlichen Einstieg in die deutsche Stahlindustrie vorsieht. Was als „Ultima Ratio" verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weitreichender Plan zur Verstaatlichung einer ganzen Branche. Während die Große Koalition unter Friedrich Merz eigentlich versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen, plant die SPD nun milliardenschwere Subventionen und staatliche Beteiligungen – finanziert natürlich vom Steuerzahler.

Der Weg in die Abhängigkeit

Das am Dienstag beschlossene Papier spricht von der Notwendigkeit, „heimische Kapazitäten zu sichern" und „strategische Abhängigkeiten zu vermeiden". Doch was die Sozialdemokraten hier vorschlagen, führt geradewegs in eine neue Abhängigkeit – die vom Staat. Eine „Stahlstiftung" soll entstehen, die „marktunabhängig" agieren und „strategische Investitionen" begleiten soll. Marktunabhängig? Das ist nichts anderes als ein Euphemismus für planwirtschaftliche Strukturen, die wir eigentlich seit dem Fall der Mauer hinter uns gelassen haben sollten.

Besonders pikant: Noch vor zwei Wochen war in einem ähnlichen Papier der SPD-Fraktionsvorsitzendenkonferenz von einer Staatsbeteiligung keine Rede. Offenbar haben nicht alle Genossen in den Ländern Gefallen an diesem sozialistischen Experiment gefunden. Doch die Bundestagsfraktion prescht nun vor – mit Forderungen, die an die gescheiterte Industriepolitik der DDR erinnern.

Subventionen ohne Ende

Die Kernpunkte des SPD-Plans lesen sich wie ein Wunschzettel der Planwirtschaft: Der Bundeszuschuss zu den Stromkosten soll über 2026 hinaus verlängert werden. Ein „verlässlicher und wettbewerbsfähiger" Industriestrompreis soll „schnellstmöglich" eingeführt werden. Was hier verschwiegen wird: Diese künstlich niedrigen Strompreise müssen von anderen bezahlt werden – von Privathaushalten und mittelständischen Unternehmen, die keine starke Lobby in Berlin haben.

„Wir dürfen heimische, gut bezahlte Arbeitsplätze nicht gefährden, indem wir uns in Abhängigkeit von massiv subventioniertem ausländischem Stahl begeben", argumentiert SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff.

Die Ironie dieser Aussage scheint ihm entgangen zu sein: Um angeblich Abhängigkeiten zu vermeiden, will die SPD die deutsche Stahlindustrie selbst massiv subventionieren. Der Unterschied? Die Rechnung zahlt der deutsche Steuerzahler.

Protektionismus als Lösung?

Zusätzlich zu den Subventionen fordert die SPD „Buy European"-Vorgaben im Vergaberecht. Was harmlos klingt, ist nichts anderes als Protektionismus, der am Ende die Verbraucher teuer zu stehen kommt. Wenn öffentliche Aufträge nicht mehr an den günstigsten Anbieter vergeben werden, sondern nach politischen Kriterien, zahlen wir alle drauf – durch höhere Steuern und schlechtere Infrastruktur.

Die Realität der deutschen Stahlindustrie ist ernüchternd: Im ersten Halbjahr 2025 sank die Produktion um knapp 12 Prozent auf 17,1 Millionen Tonnen. Der Umsatz ging um 5,3 Prozent zurück. Doch statt die strukturellen Probleme anzugehen – zu hohe Energiekosten durch die gescheiterte Energiewende, überbordende Bürokratie und weltfremde Klimavorgaben – will die SPD die Symptome mit Steuergeld bekämpfen.

Grüner Stahl als Luftschloss

Besonders aufschlussreich ist das Scheitern der sogenannten „grünen Stahl"-Projekte. ArcelorMittal stieg trotz 1,3 Milliarden Euro Fördergeldern aus einem Dekarbonisierungsprojekt aus. Deutschland-CEO Reiner Blaschek brachte es auf den Punkt: Die Rahmenbedingungen ermöglichten „kein belastbares und überlebensfähiges Geschäftsmodell". Die von Robert Habeck abgeschlossenen Klimaschutzverträge bezeichnete er als „absolut praxisuntauglich".

Thyssenkrupp verschiebt die Inbetriebnahme seiner hochsubventionierten Direktreduktionsanlage von 2026 auf 2027 – wenn sie denn überhaupt jemals in Betrieb geht. Die Realität zeigt: Die ideologiegetriebene Transformation der Stahlindustrie funktioniert nicht. Doch statt umzukehren, will die SPD noch mehr Geld in dieses Fass ohne Boden werfen.

Die wahren Ursachen der Krise

Die deutsche Stahlindustrie leidet nicht primär unter chinesischer Konkurrenz oder amerikanischen Zöllen. Sie leidet unter einer Politik, die Energie künstlich verteuert, die Industrie mit immer neuen Auflagen überzieht und gleichzeitig von einer „Dekarbonisierung" träumt, die technisch und wirtschaftlich nicht umsetzbar ist. Die SPD-Pläne würden diese Probleme nicht lösen, sondern verschärfen.

Was Deutschland braucht, ist keine Verstaatlichung der Stahlindustrie, sondern eine Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien. Wettbewerbsfähige Energiepreise durch einen vernünftigen Energiemix, Abbau von Bürokratie und realistische Umweltstandards – das wären die richtigen Maßnahmen. Stattdessen plant die SPD den Einstieg in eine neue Planwirtschaft, die am Ende alle teuer zu stehen kommen wird.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit sollten Anleger über Alternativen nachdenken. Während Aktien volatil bleiben und Immobilien durch steigende Zinsen unter Druck geraten, bieten physische Edelmetalle wie Gold und Silber einen bewährten Schutz vor Inflation und politischen Experimenten. Sie sind nicht von staatlichen Eingriffen abhängig und haben sich über Jahrhunderte als Wertspeicher bewährt.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Anleger muss seine Investitionsentscheidungen selbst treffen und trägt die volle Verantwortung für seine Anlageentscheidungen. Wir empfehlen, sich umfassend zu informieren und gegebenenfalls professionellen Rat einzuholen.