SPD-Sozialismus 2.0: Staatsbeteiligung an Stahlindustrie soll grünen Wahnsinn retten

Die deutsche Stahlindustrie steht vor dem Kollaps – und was fällt der SPD dazu ein? Mehr Staat, mehr Planwirtschaft, mehr sozialistische Experimente! In einem Positionspapier, das am Dienstag in der SPD-Fraktion beschlossen werden soll, offenbart sich die ganze Hilflosigkeit einer Partei, die Deutschland mit ihrer grünen Ideologie erst in diese Misere getrieben hat.

Volkseigene Betriebe – die Rückkehr der DDR?

„Der Staat kann sich das Recht vorbehalten, in begründeten Einzelausnahmefällen in die Stahlproduktion einzusteigen", heißt es im SPD-Papier. Man müsse „heimische Kapazitäten sichern, strategische Abhängigkeiten vermeiden und Investitionen in klimaneutrale Produktionsprozesse ermöglichen". Wer bei diesen Formulierungen nicht sofort an die glorreichen Zeiten der DDR-Kombinate denkt, hat offenbar aus der Geschichte nichts gelernt.

Die Sozialdemokraten wollen also mit Steuergeldern eine Industrie retten, die sie selbst mit ihrer wahnwitzigen Klimapolitik an den Rand des Abgrunds getrieben haben. Jahrelang haben SPD und Grüne die Energiepreise in astronomische Höhen getrieben, die Industrie mit CO2-Abgaben stranguliert und von „grünem Stahl" fantasiert – einer technologischen Chimäre, die auf dem Weltmarkt etwa so konkurrenzfähig ist wie ein Trabant gegen einen Mercedes.

Protektionismus als Allheilmittel?

Bevor es zur großen Verstaatlichungsorgie kommen soll, präsentiert die SPD noch weitere Ideen aus der sozialistischen Mottenkiste: Die Importquote für außereuropäischen Stahl soll drastisch gesenkt werden, zusätzliche Importe mit 50 Prozent höheren Zöllen belegt werden. Im Vergaberecht sollen europäische Stahlunternehmen bevorzugt werden. Und natürlich dürfen auch Subventionen für Stromkosten nicht fehlen – bezahlt vom deutschen Steuerzahler, versteht sich.

Besonders perfide: Statt die wahren Ursachen der Krise zu benennen – nämlich die eigene verfehlte Energie- und Klimapolitik – schiebt man die Schuld auf „weltweite Überkapazitäten" und „protektionistische Zölle" anderer Länder. Dass Deutschland durch grüne Experimente zum teuersten Industriestandort der Welt geworden ist, wird geflissentlich verschwiegen.

Merz macht mit beim grünen Wahnsinn

Erschreckend ist, dass auch Bundeskanzler Friedrich Merz offenbar keinen Mut hat, mit diesem Irrsinn zu brechen. Für Oktober hat er einen „Stahlgipfel" einberufen – doch statt endlich die Reißleine zu ziehen und zur Vernunft zurückzukehren, wird wohl auch dort nur über neue Subventionen und staatliche Eingriffe diskutiert werden. Die CDU, einst Partei Ludwig Erhards und der sozialen Marktwirtschaft, macht sich zum Steigbügelhalter sozialistischer Experimente.

Dabei müsste jedem klar sein: „Grüner Stahl" ist eine Totgeburt. Es gibt in ganz Deutschland nicht genügend Windräder, um den benötigten Wasserstoff für die Stahlproduktion zu erzeugen. Die Produktionskosten würden sich mindestens verdoppeln – und wer soll dann noch deutschen Stahl kaufen, wenn er doppelt so teuer ist wie die Konkurrenz aus China oder Indien?

Die Rechnung zahlt der Bürger

Am Ende wird es wie immer laufen: Der deutsche Steuerzahler wird zur Kasse gebeten, um eine Industrie künstlich am Leben zu erhalten, die unter normalen Marktbedingungen längst nicht mehr konkurrenzfähig wäre. Gleichzeitig explodieren die Staatsschulden weiter – trotz aller Versprechen von Friedrich Merz, keine neuen Schulden zu machen. Das kürzlich beschlossene 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur lässt grüßen.

Die deutsche Stahlindustrie braucht keine Staatsbeteiligung und keine neuen Subventionen. Sie braucht endlich wieder vernünftige Rahmenbedingungen: bezahlbare Energie, weniger Bürokratie, keine ideologischen Experimente. Doch davon ist bei SPD und CDU nichts zu hören. Stattdessen marschiert Deutschland mit großen Schritten in Richtung Planwirtschaft – ein Weg, der schon einmal in der Pleite endete.

Wer in diesen unsicheren Zeiten sein Vermögen schützen will, sollte nicht auf die Versprechen der Politik vertrauen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als krisensichere Anlage bewährt – ganz ohne staatliche Eingriffe und grüne Fantasien.