SPD-Staatsbeteiligung bei Stahl: Der nächste Schritt in die sozialistische Planwirtschaft?

Die SPD-Bundestagsfraktion hat wieder einmal bewiesen, dass alte sozialistische Reflexe in der Partei tief verwurzelt sind. Während die deutsche Stahlindustrie unter den Folgen jahrelanger politischer Fehlentscheidungen ächzt, präsentiert die SPD ihre vermeintliche Lösung: Der Staat soll notfalls als Retter einspringen und sich an Stahlunternehmen beteiligen. Ein Déjà-vu der gescheiterten Wirtschaftspolitik vergangener Jahrzehnte kündigt sich an.

Staatsbeteiligung als "Ultima Ratio" - oder doch nur der Anfang?

In einem internen Positionspapier, das die SPD-Fraktion beschließen will, heißt es verharmlosend, der Staat könne sich "in begründeten Einzelausnahmefällen" das Recht vorbehalten, in die Stahlproduktion einzusteigen. Man betont zwar, dies stehe "am Ende der Prioritäten", doch wer die Geschichte kennt, weiß: Einmal die Tür zur Verstaatlichung geöffnet, wird sie selten wieder geschlossen.

Die Begründung klingt wie aus dem Lehrbuch sozialistischer Wirtschaftspolitik: Man müsse "heimische Kapazitäten sichern", "strategische Abhängigkeiten vermeiden" und "Investitionen in klimaneutrale Produktionsprozesse ermöglichen". Übersetzt bedeutet das: Die Politik hat die Industrie durch überbordende Klimaauflagen und explodierende Energiekosten an den Rand des Ruins getrieben - und präsentiert sich nun als Retter in der Not.

Die wahren Ursachen der Stahlkrise

Statt die eigentlichen Probleme anzugehen, doktert die SPD an Symptomen herum. Die deutsche Stahlindustrie leidet nicht unter mangelnder staatlicher Beteiligung, sondern unter den höchsten Strompreisen Europas, einer irrsinnigen Klimapolitik und unfairem Wettbewerb durch subventionierte Importe aus China. Doch anstatt endlich für wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu sorgen, will man lieber mit Steuergeld in marode Strukturen investieren.

"Buy European"-Vorgaben und Bundeszuschüsse für Stromkosten - die SPD setzt auf Protektionismus und Subventionen statt auf echte Reformen.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen lesen sich wie ein Best-of gescheiterter Industriepolitik: "Buy European"-Vorgaben im Vergaberecht, dauerhafte Stromkostensubventionen über 2026 hinaus und ein staatlich gedeckelter "Industriestrompreis". All das sind Pflaster auf einer klaffenden Wunde, die durch die verfehlte Energiewende erst geschlagen wurde.

Der Teufelskreis staatlicher Intervention

Was die SPD verschweigt: Staatsbeteiligungen führen selten zu effizienten Unternehmen. Im Gegenteil - sie schaffen träge Strukturen, in denen politische Interessen über wirtschaftliche Vernunft triumphieren. Die Geschichte ist voll von gescheiterten Staatsunternehmen, die Milliarden an Steuergeldern verschlungen haben. Von der Ruhrkohle AG bis zur Salzgitter AG - überall dort, wo der Staat seine Finger im Spiel hatte, endete es meist in einem finanziellen Desaster.

Besonders perfide: Die SPD koppelt ihre geplanten Subventionen an "Standortgarantien und Beschäftigungszusagen". Das klingt nach Arbeitsplatzsicherung, ist aber in Wahrheit eine Einladung zur Ineffizienz. Unternehmen, die sich auf staatliche Krücken verlassen können, verlieren jeden Anreiz zur Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.

Die Alternative: Echte Reformen statt Staatskapitalismus

Was die deutsche Stahlindustrie wirklich braucht, sind keine staatlichen Beteiligungen, sondern endlich vernünftige Rahmenbedingungen. Dazu gehören wettbewerbsfähige Energiepreise, der Abbau überbordender Bürokratie und ein Ende der ideologiegetriebenen Klimapolitik, die deutsche Unternehmen gegenüber internationalen Konkurrenten massiv benachteiligt.

Statt Milliarden in marode Strukturen zu pumpen, sollte die Politik endlich die Ursachen der Krise angehen. Die Energiewende muss grundlegend überdacht, die CO2-Bepreisung international harmonisiert und faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Nur so kann die deutsche Industrie langfristig bestehen - ohne am Tropf des Staates zu hängen.

Ein Blick in die Zukunft

Die Pläne der SPD sind ein Alarmsignal für alle, die noch an die Marktwirtschaft glauben. Wenn selbst die angeblich "reformierte" Sozialdemokratie bei der ersten Krise wieder nach Verstaatlichung ruft, zeigt das, wie tief der Glaube an staatliche Allmacht in dieser Partei verwurzelt ist. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz täte gut daran, diesen sozialistischen Irrweg nicht mitzugehen.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und geopolitischer Spannungen ist es umso wichtiger, auf bewährte Werte zu setzen. Während die Politik mit Staatsbeteiligungen experimentiert, bieten physische Edelmetalle wie Gold und Silber einen soliden Schutz vor den Folgen verfehlter Wirtschaftspolitik. Sie sind immun gegen politische Eingriffe und bewahren ihren Wert auch dann, wenn staatliche Experimente scheitern - was sie, wie die Geschichte zeigt, früher oder später immer tun.