Sparkurs gegen Karlsruhe: Klingbeil verweigert Verfassungsgericht Personal

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) streicht die Personalwünsche des Bundesverfassungsgerichts komplett aus dem Bundeshaushalt 2027. Karlsruhe hatte 13 neue Stellen und 17 Stellenhebungen beantragt. Im Regierungsentwurf findet sich davon nichts, wie Fachmedien übereinstimmend berichten.

Ausgerechnet jetzt. Ausgerechnet dort. Die Regierung, die mit Hunderten Milliarden an neuen Schulden plant, entdeckt ihre Sparsamkeit beim Hüter des Grundgesetzes.

Ein Streit, den es so noch nie gab

Der Vorgang ist offenbar einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Medienberichten zufolge haben das Bundesverfassungsgericht, der Bundesrat und der Bundesrechnungshof ihre Etats gegenüber dem Finanzministerium förmlich „streitig gestellt“. Auch Bundesrat (acht Stellen) und Rechnungshof (sechs Stellen) gingen leer aus.

Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta brachte es in den sozialen Medien so auf den Punkt:

„Zum ersten Mal seit 1945 haben Bundesverfassungsgericht, Bundesrechnungshof und Bundesrat ihre Etats gegenüber dem Bundesfinanzministerium (BMF) streitig gestellt, weil notwendige Mittel zur Aufgabenerfüllung nicht zur Verfügung gestellt werden.“

Zum Hintergrund: Als unabhängiges Verfassungsorgan meldet Karlsruhe seinen Bedarf selbst an. Kürzt die Regierung, darf das Gericht widersprechen. Den Dissens muss das Ministerium dann dem Bundestag offenlegen.

Wofür Karlsruhe Leute braucht

Die Wunschliste ist keineswegs exotisch. Gefordert wurden Kräfte für IT, Pressestelle, Personal- und Justizverwaltung sowie für Fragen rund um den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Berichten zufolge ging es auch um Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. 3,5 der 13 Stellen wären Ende 2030 ohnehin wieder entfallen. Drei weitere IT-Sicherheitsstellen laufen über ein separates Verfahren.

Bemerkenswert: Selbst ein Vertreter des Bundesrechnungshofs, sonst der oberste Mahner gegen Mehrausgaben, soll die Forderungen im Haushaltsausschuss als plausibel bezeichnet haben.

Kein Kahlschlag, aber ein Signal

Fairerweise muss man sagen: Gestrichen wird nichts. Der Etat des Gerichts soll von 46,4 auf 49,1 Millionen Euro wachsen, die Personal- und Versorgungsausgaben steigen von 32,8 auf 35,6 Millionen Euro. Es bleibt bei 197 regulären Stellen. Vom allgemeinen Personalabbau in der Bundesverwaltung ist Karlsruhe ausgenommen.

Das Finanzministerium verweist auf den Koalitionsvertrag. Dieser sehe vor, das Personal in der Ministerialverwaltung und in bestimmten Behörden bis 2029 um mindestens acht Prozent zu reduzieren. Eine Ausnahme gebe es nur für Sicherheit und Verteidigung.

Yoga ja, Personal nein?

Ganz ohne Ironie kommt die Geschichte allerdings nicht aus. Denn während neue Stellen fehlen, wachsen andere Posten munter weiter. Für ein mehrjähriges Coaching- und Workshop-Programm sind 2027 erstmals 110.000 Euro eingeplant, bis 2030 sollen weitere 135.000 Euro folgen. Hinzu kommen Fürsorgeleistungen für Beschäftigte – inklusive eines mehrjährigen Vertrags für Yoga-Kurse.

• 340.000 Euro für eine internationale Konferenz zum 75-jährigen Bestehen
• 240.000 Euro für die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit

Muss der Steuerzahler wirklich Entspannungskurse finanzieren, während angeblich Personal für die Kernaufgaben fehlt? Prioritäten sehen anders aus – auf beiden Seiten.

Die Entscheidung fällt im November

Im Haushaltsausschuss ließen CDU/CSU und SPD den Etat zunächst unverändert, die Opposition protestierte vergeblich. Endgültig entschieden wird in der Bereinigungssitzung am 12. November. Dann könnten die Stellen doch noch nachgetragen werden.

Das Gericht selbst hält sich bedeckt und verweist auf die laufenden Verhandlungen. Aus Sicht unserer Redaktion bleibt ein schaler Beigeschmack: Eine Koalition, die ein 500-Milliarden-Sondervermögen auf Pump auflegt, knausert ausgerechnet bei jener Institution, die ihr notfalls auf die Finger klopfen muss. Ob das Sparsamkeit ist oder schlicht schlechter Stil, darf jeder Bürger selbst beurteilen.