Kraftwerksgesetz à la Reiche: Wie die Großkonzerne den Reibach machen – und der Mittelstand das Nachsehen hat

Es ist ein Schauspiel, das man in Berlin inzwischen auswendig kennt: Ein Gesetz wird mit hehren Worten angekündigt, die Versorgungssicherheit beschworen – und am Ende profitieren ausgerechnet jene, die ohnehin schon am längeren Hebel sitzen. Beim geplanten Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz, dem sperrig betitelten StromVKG, droht sich dieses Muster einmal mehr zu wiederholen. Kleinere Energieanbieter laufen Sturm – und ihre Sorge ist alles andere als unbegründet.

Wenn der Staat Anreize setzt, klingeln bei RWE und Uniper die Kassen

Worum geht es konkret? Das Gesetz, das sich seit vergangener Woche im parlamentarischen Verfahren befindet, soll den Bau sogenannter Back-up-Kraftwerke fördern. Also jene Reservekapazitäten, die einspringen sollen, wenn Wind und Sonne mal wieder kollektiv den Dienst verweigern. Ein durchaus nachvollziehbares Ziel – schließlich hat uns die ideologisch getriebene Energiewende der vergangenen Jahre in eine Abhängigkeit von wetterabhängigem Flatterstrom getrieben, deren Folgen wir noch lange spüren werden.

Doch wie so oft steckt der Teufel im Detail. Nach Einschätzung kleinerer Marktteilnehmer bevorzugt der Gesetzentwurf gezielt die ganz großen Player der Branche – Konzerne wie RWE oder Uniper. Sven Becker, Geschäftsführer des Stadtwerkeverbunds Trianel, brachte es auf den Punkt: Der Entwurf benachteilige gezielt kleine und neue Akteure und gefährde damit Innovation und Vielfalt. Es liege nun am Bundestag, für Chancengleichheit zu sorgen.

„Das geplante Gesetz dürfe kleine bis mittelgroße Unternehmen nicht ausbremsen, weshalb im Bundestag dringend nachgebessert werden müsse" – so sinngemäß die Mahnung von Gundolf Schweppe, CEO von Steag Iqony.

Reiches Gas-Wette: ein Spiel mit ungedeckten Karten?

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) setzt bei alldem vor allem auf Gaskraftwerke. Diese sollen die Kohlemeiler ersetzen, die bislang als Reservekapazität dienen, aber gemäß dem Kohleausstiegsgesetz schrittweise bis 2038 vom Netz gehen sollen. Man möchte fast fragen: Ist es nicht bemerkenswert, dass man erst aus der Kohle aussteigt, um dann mit gewaltigem staatlichem Förderaufwand neue Gaskraftwerke aus dem Boden zu stampfen? Eine Energiepolitik, die sich selbst die Beine wegzieht und dann teure Krücken kauft.

Hinzu kommt: Schon jetzt nähren neue Daten Zweifel daran, ob Reiches Konzept überhaupt aufgeht. Wer Versorgungssicherheit ernst meint, müsste auf einen breiten, wettbewerbsfähigen Markt setzen – und nicht auf eine Oligopol-freundliche Förderkulisse, die den ohnehin schon mächtigen Konzernen den roten Teppich ausrollt.

Mittelstand unter die Räder – ein deutsches Dauerthema

Es ist symptomatisch für die deutsche Wirtschaftspolitik: Der Mittelstand, das eigentliche Rückgrat dieses Landes, gerät immer wieder zwischen die Mahlsteine von Bürokratie und konzernfreundlicher Gesetzgebung. Stadtwerke und kleinere Anbieter, die häufig regional verankert sind und Innovation überhaupt erst möglich machen, drohen erneut ins Hintertreffen zu geraten. Wer fragt sich da nicht, in wessen Interesse hier eigentlich regiert wird?

Was bleibt: Vertrauen in handfeste Werte

Während die Politik mit milliardenschweren Förderprogrammen jongliert und die Energiepreise auf Talfahrt nur ein vorübergehendes Phänomen bleiben dürften, lohnt der Blick auf das, was über Jahrhunderte Bestand hatte. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber unterliegen keinen politischen Förderlaunen und keinem Lobbyeinfluss. Als Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögen können sie eine sinnvolle Versicherung gegen die Unwägbarkeiten staatlich gelenkter Märkte und die schleichende Geldentwertung sein.

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