Schulen brennen in Frankreich – und die Politik will das Internet kappen!

Frankreich erlebt die heftigsten Schülerproteste seit Jahren. In Salon-de-Provence haben Brandstifter ein Gymnasium angezündet, und der Bürgermeister der Stadt hat einen Schuldigen schnell ausgemacht: die sozialen Medien. Er schlägt nun vor, Minderjährigen in Krisenzeiten den Zugang zu den Plattformen zu sperren. Es ist ein alter Reflex in neuer Verpackung.

Vom Klassenzimmer auf die Barrikade

Angefangen hat alles Mitte September im Großraum Paris. Medienberichten zufolge gingen die Schüler zunächst gegen Lehrermangel, überfüllte Klassen und marode Schulgebäude auf die Straße. Von dort griffen die Proteste auf das ganze Land über. Vierzig Schüler in einem Raum, kaputte Toiletten, zu wenig Lehrer: Das ist die Bilanz eines Staates, der zu den Ländern mit den höchsten Steuern Europas gehört.

Dann kippte die Stimmung. Nach Angaben der Polizei zählte man Anfang Oktober rund 900 Demonstrationen und Blockaden vor Schulen. Das Innenministerium meldete fast 3.000 festgenommene Gymnasiasten und über 300 verletzte Polizisten. Premierminister Sébastien Lecornu berief ein Krisenkabinett ein. Justizminister Gérald Darmanin erklärte, aus Schülerdemonstrationen sei eine Störung der öffentlichen Ordnung geworden.

Wer hinter der Eskalation steckt, ist umstritten. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, sehen die Geheimdienste die linke Partei La France Insoumise als treibende Kraft. Die Partei weist das zurück.

Der Bürgermeister und sein Sündenbock

In Salon-de-Provence gab das Stadtoberhaupt an, „eine oder mehrere Personen“ hätten das Gymnasium in Brand gesetzt. Kurz darauf sprach er gegenüber dem Sender LCI von einem Effekt der sozialen Medien, der „unbestreitbar“ sei. In Phasen der Radikalisierung brauche es einen Mechanismus, mit dem man Minderjährigen für eine begrenzte Zeit den Zugang zu sozialen Netzwerken sperren könne.

Die Umsetzung sei zwar schwierig, räumte er ein. Trotzdem glaube er, dass die Schule nicht gebrannt hätte, wenn das Netz gesperrt gewesen wäre. Der Zeitung Le Figaro sagte er außerdem, dass ein Flugblatt im Umlauf gewesen sei, das zur Tötung einer Lehrerin vor Ort aufgerufen habe. Flugblätter und Videos auf diesen Kanälen würden junge Menschen zur Gewalt treiben.

Der Mordaufruf ist ungeheuerlich und gehört strafrechtlich verfolgt, keine Frage. Aber wird ein Brandstifter wirklich friedlich, wenn TikTok für ein paar Tage abgeschaltet ist?

Macron hatte die Idee schon einmal

Neu ist der Vorschlag nicht. Schon nach den Unruhen um den Tod des 17-jährigen Nahel Merzouk im Jahr 2023 wollte Präsident Emmanuel Macron soziale Medien einschränken. Damals widersprach ihm ausgerechnet Sozialistenchef Olivier Faure. Frankreich könne sich nicht „mit den großen Demokratien China, Russland und Iran gemein machen“, spottete er.

Im Mai 2024 machte Paris dann Ernst. Während der Unruhen in Neukaledonien ließ die Regierung TikTok sperren. Am 1. April 2025 erklärte der Conseil d’État, das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs, diese Sperre für rechtswidrig. Eine solche Abschaltung sei nur zulässig, wenn sie „unerlässlich ist, um Ereignisse von besonderer Schwere zu bewältigen“ und es kein technisches Mittel für mildere Alternativen gebe.

Juristen warnen vor dem Kahlschlag

Der Anwalt Jonathan Elkaim sagte dem Sender BFM, die ganze Schwierigkeit liege im Begriff der „begrenzten Dauer“. Die meisten Schüler würden über soziale Medien gar nicht zur Zerstörung aufrufen.

„Wenn man allen einen Kommunikationsdienst entzieht, nur wegen einer winzigen Minderheit, die allein das Chaos will – ist das wirklich verhältnismäßig?“

Elkaim sieht die Meinungsfreiheit berührt und erwartet, dass eine Sperre sofort vor Gericht angefochten würde, so wie im Fall Neukaledonien.

Symptome bekämpfen statt Ursachen

Das Muster kennt man auch in Brüssel und Berlin. Wenn der Staat seine Grundaufgaben nicht mehr erfüllt, sucht er die Lösung in der Kontrolle der Kommunikation. Auch in der EU und in Deutschland wird längst über Altersgrenzen und strengere Regeln für Plattformen gestritten.

Ein Abschaltknopf für das Internet repariert aber kein einziges Schuldach, stellt keinen Lehrer ein und bringt keinen Brandstifter vor Gericht. Er trifft vor allem die vielen Bürger, die sich an Recht und Gesetz halten. Frankreich zeigt gerade, wie schnell der Ruf nach Zensur lauter wird, wenn Politik versagt hat.