Paradoxe Parteienfinanzierung: AfD lässt 45 Millionen Euro Steuergeld liegen

Ein bemerkenswertes Phänomen offenbart sich im deutschen Parteienfinanzierungssystem: Die Alternative für Deutschland kann seit ihrer Gründung über 45 Millionen Euro an staatlichen Zuwendungen nicht abrufen. Was auf den ersten Blick wie ein Skandal klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Ausdruck einer durchaus sinnvollen gesetzlichen Regelung – und wirft gleichzeitig ein Schlaglicht auf die veränderte Spendenlandschaft in der Bundesrepublik.

Die relative Obergrenze als demokratisches Korrektiv

Das Parteiengesetz kennt eine Bestimmung, die man als Selbstfinanzierungsprinzip bezeichnen könnte: Die sogenannte relative Obergrenze verhindert, dass Parteien mehr staatliche Mittel erhalten, als sie aus eigener Kraft erwirtschaften. Sprich: Wer bei Wahlen brilliert, aber bei Spenden und Mitgliedsbeiträgen schwächelt, bekommt eben nicht den vollen Topf.

Die AfD ist laut einer Untersuchung der Organisation LobbyControl die einzige Bundestagspartei, die regelmäßig an dieser Hürde scheitert. Starke Wahlergebnisse auf der einen Seite, vergleichsweise magere Einnahmen aus dem bürgerschaftlichen Engagement auf der anderen – diese Diskrepanz kostete die Partei bislang einen zweistelligen Millionenbetrag.

Großspender entdecken die AfD

Doch die Zeiten ändern sich, und zwar rasant. Das Jahr 2025 markierte einen Wendepunkt in der Spendenhistorie der Partei. Während die AfD jahrelang praktisch keine nennenswerten Großspenden verzeichnete, flossen ihr im vergangenen Jahr über fünf Millionen Euro zu. Der Löwenanteil stammte dabei von lediglich drei Spendern – eine bemerkenswerte Konzentration finanzieller Unterstützung.

„Dieser enorme Zuwachs ist ein weiteres Zeichen dafür, dass immer mehr Vermögende und Unternehmen offen die AfD unterstützen"

So kommentierte Aurel Eschmann von LobbyControl diese Entwicklung. Die CDU liege zwar bei den Großspenden insgesamt noch knapp vorn, doch die AfD habe massiv aufgeholt.

Rekordjahr für Großspenden – ein demokratisches Problem?

Das Wahljahr 2025 erwies sich als beispiellos, was die Zuwendungen an alle Parteien betrifft. Die vorgezogene Bundestagswahl nach dem Zerbrechen der Ampelkoalition und eine Reform der Spendenregeln erschweren zwar direkte Vergleiche mit 2021, dennoch deutet vieles darauf hin, dass sich die Großspenden nahezu verdoppelt haben.

LobbyControl bewertet diese Entwicklung kritisch und spricht von einer „besorgniserregenden Eskalation". Großspenden seien grundsätzlich problematisch, da sie Vermögenden und Unternehmen zusätzlichen politischen Einfluss verschafften und den Wettbewerb verzerrten.

Ein zweischneidiges Schwert

Aus konservativer Perspektive lässt sich freilich einwenden: Wenn Bürger und Unternehmer ihr hart verdientes Geld einer Partei anvertrauen, ist das zunächst einmal Ausdruck demokratischer Teilhabe. Dass die AfD nun verstärkt Zuspruch aus der Wirtschaft erfährt, könnte man auch als Normalisierung interpretieren – als Zeichen dafür, dass die Partei im politischen Spektrum angekommen ist.

Die eigentliche Frage bleibt: Warum gelingt es der AfD trotz beachtlicher Wahlerfolge nicht, eine breitere Basis an Mitgliedsbeiträgen aufzubauen? Hier liegt möglicherweise die wahre Herausforderung für eine Partei, die den Anspruch erhebt, Volkspartei zu sein.