Neuköllner Jugendklub-Skandal: Vertuschte Vergewaltigungen und eine Linkspartei-Stadträtin unter Beschuss

Was sich derzeit im Berliner Bezirk Neukölln abspielt, liest sich wie ein Lehrstück über politisches Versagen, ideologische Verblendung und die fatalen Konsequenzen einer Kuschelpolitik, die den Schutz junger Mädchen offenbar für weniger wichtig erachtet als das eigene politische Überleben. Die CDU-Fraktion in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung hat einen Dringlichkeitsantrag auf Abwahl der Jugendstadträtin Sarah Nagel von der Linkspartei gestellt – und die Gründe dafür sind so erschütternd wie bezeichnend.

Neun junge Araber, ein 16-jähriges Mädchen – und monatelanges Schweigen

Der Fall, der diesen politischen Erdbeben zugrunde liegt, ist von einer Brutalität, die sprachlos macht. Im Januar sollen neun junge Araber in einem Jugendzentrum an der Wutzkyallee eine 16-jährige Kurdin sexuell bedrängt haben. Doch damit nicht genug: Das Mädchen gab später an, bereits im November zuvor vergewaltigt und anschließend erpresst worden zu sein. Ein 17-Jähriger soll die Tat gefilmt und das Opfer mit dem Videomaterial unter Druck gesetzt haben. Was folgte, war nicht etwa eine sofortige Strafanzeige, nicht die unverzügliche Einschaltung der Polizei – nein, die Betreuer des Jugendzentrums und das Jugendamt hielten es offenbar für ausreichend, den weiblichen Besucherinnen ein „Signalwort" anzuvertrauen. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Signalwort gegen mutmaßliche Vergewaltiger.

Die Polizei wurde erst Wochen nach dem Vorfall informiert. Erst Mitte März gelangten die Vorfälle an die Öffentlichkeit. Stadträtin Nagel räumte vergangene Woche ein, dass sexuelle Übergriffe im Jugendzentrum bereits seit Februar des Vorjahres bekannt gewesen seien. Mehrere Protokollvorschriften des Jugendamtes seien nicht eingehalten worden. Gleichzeitig wies sie Vorwürfe bewusster Vertuschung zurück. Eine bemerkenswerte Verteidigungslinie.

CDU macht Druck – Grüne blockieren

CDU-Fraktionschef Markus Oegel sprach gegenüber Medien von „gravierenden Versäumnissen" der Linkspartei-Politikerin, die bei einer Akteneinsicht durch CDU-Bezirksverordnete ans Licht gekommen seien. Nagel wolle offenbar lediglich mit einer internen Kommission für Aufklärung sorgen – ein Vorgehen, das Oegel als „unsägliche Kultur des Vertuschens und Aussitzens" brandmarkte. Die CDU setze alles daran, diesem Treiben ein Ende zu bereiten.

Doch hier zeigt sich einmal mehr die bittere Realität deutscher Kommunalpolitik: Die CDU stellt lediglich 17 der 55 Bezirksverordneten. Für die Aufnahme des Abwahlantrags auf die Tagesordnung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Und wer stellt sich quer? Ausgerechnet die Grünen. Deren Bezirksverordnete Beate Bruker und Tjado Stemmermann warfen der CDU vor, es gehe ihr „mehr um eine parteipolitische Inszenierung als um den Schutz der Neuköllner Kinder und Jugendlichen". Stattdessen wolle man eine weitere Sitzung des Jugendhilfeausschusses abwarten. Abwarten. Während mutmaßliche Vergewaltiger monatelang unbehelligt blieben.

Ein Muster, das sich wiederholt

Dieser Fall reiht sich nahtlos ein in eine beunruhigende Serie von Vorfällen, die Deutschland seit Jahren erschüttern. Sexuelle Übergriffe durch junge Migranten, Behörden die wegschauen, Politiker die beschwichtigen, und am Ende stehen die Opfer allein da. Es ist genau diese Kultur des Wegsehens, die das Vertrauen der Bürger in den Staat systematisch zerstört. Wenn ein Jugendamt es nicht einmal für nötig hält, nach einer mutmaßlichen Vergewaltigung die Polizei zu rufen, dann ist etwas fundamental kaputt in diesem System.

Der Jugendklub an der Wutzkyallee ist inzwischen vorübergehend geschlossen, der 17-jährige Tatverdächtige erhielt Hausverbot. Hausverbot – als handele es sich um einen Ladendiebstahl und nicht um den Verdacht einer Vergewaltigung mit anschließender Erpressung. Die Abstimmung über den Abwahlantrag soll am Mittwoch stattfinden. Ob sie überhaupt auf die Tagesordnung kommt, steht in den Sternen.

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis: Die zunehmende Kriminalität in Deutschland, die Messerattacken, die sexuellen Übergriffe – all das ist kein Naturereignis, sondern die direkte Folge einer jahrelangen Fehlpolitik, die Grenzen offenhielt, Integration vernachlässigte und Probleme lieber totschwieg als löste. Das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern spiegelt die Überzeugung eines wachsenden Teils der deutschen Bevölkerung wider, der diese Zustände schlicht nicht länger hinnehmen will. Deutschland braucht Politiker, die für die Sicherheit seiner Bürger eintreten – und nicht gegen sie regieren.