Netanjahus Endspiel: Israel plant die vollständige Annexion des Gazastreifens

Die Würfel sind gefallen. Nach monatelanger systematischer Zerstörung weiter Teile des Gazastreifens bereitet Israels Premierminister Benjamin Netanjahu nun den finalen Schachzug vor: Die schrittweise Annexion des gesamten palästinensischen Küstenstreifens. Was sich wie ein dystopisches Szenario anhört, könnte schon bald bittere Realität werden – mit dem Segen der Trump-Administration.

Ein perfider Plan zur Beschwichtigung extremistischer Koalitionspartner

Laut Berichten der israelischen Zeitung Haaretz verfolge Netanjahu mit diesem Vorhaben vor allem ein Ziel: Seine wackelige Regierungskoalition zusammenzuhalten. Die extremistischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir, ohne deren Unterstützung Netanjahus Regierung kollabieren würde, fordern seit langem die vollständige Kontrolle über Gaza. Nun scheint der Premierminister bereit, ihren radikalen Forderungen nachzugeben.

Der Plan sei so simpel wie zynisch: Israel werde der Hamas ein Ultimatum für einen Waffenstillstand stellen – allerdings mit Bedingungen, die bewusst so formuliert seien, dass eine Ablehnung garantiert sei. Nach der erwarteten Zurückweisung durch die Hamas könne Israel dann mit der schrittweisen Annexion beginnen, zunächst mit der bereits geschaffenen Pufferzone entlang der Grenze, dann mit Gebieten im Norden, bis schließlich der gesamte Gazastreifen als israelisches Territorium beansprucht werde.

Die Architekten der Annexion: Religiöse Extremisten in Regierungsverantwortung

Besonders beunruhigend sind die Figuren, die hinter diesem Plan stehen. Finanzminister Bezalel Smotrich, selbst Siedler im Westjordanland und Anführer der Partei "Religiöser Zionismus", träumt von einem theokratischen Großisrael. Bei einer Siedlerkonferenz im Mai habe er unverblümt erklärt, Gaza werde "vollständig zerstört" werden, die 2,3 Millionen Bewohner würden im äußersten Süden "konzentriert" und in "völliger Verzweiflung" und "ohne Hoffnung" nach Möglichkeiten zur Auswanderung suchen.

"Gaza wird vollständig zerstört werden. Die Bewohner werden im äußersten Süden konzentriert, völlig verzweifelt, ohne Hoffnung, und werden nach Umsiedlung suchen, um anderswo ein neues Leben zu beginnen."

Noch radikaler gebärdet sich Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir, der einst sein Haus mit einem Foto des Massenmörders Baruch Goldstein schmückte – jenem Mann, der 1994 beim Massaker in der Patriarchenhöhle 28 betende Muslime ermordete. Ben Gvir fordere, dass überhaupt keine Hilfslieferungen mehr nach Gaza gelangen dürften und die israelische Armee das Gebiet vollständig erobern solle, um die Palästinenser zur Auswanderung zu zwingen.

Die systematische Zerstörung als Vorbereitung der Annexion

Was in Gaza bereits geschehen ist, liest sich wie die Vorbereitung auf genau dieses Szenario. Weite Teile des Küstenstreifens sind unbewohnbar gemacht worden. Nicht nur Wohnhäuser und Infrastruktur wurden dem Erdboden gleichgemacht, sondern auch Ackerland systematisch zerstört. Satellitenbilder zeigen das erschreckende Ausmaß: Ganze Stadtviertel, die einst Tausenden Menschen ein Zuhause boten, sind heute nur noch Schutthalden.

Ein britischer Journalist berichtete nach einem Überflug über Gaza: "Die Israelis wollen nicht, dass wir aus dem Flugzeugfenster die Verwüstung in Gaza filmen. Aber ich habe zehn Minuten lang mit eigenen Augen hingeschaut und kann Ihnen sagen: Die Gemeinden im Norden Gazas, die ich gut kannte, sind platt. Es ist nichts mehr von ihnen übrig."

Trumps Segen für völkerrechtswidrige Landnahme?

Besonders brisant: Netanjahu habe seinen Ministern versichert, dass der Annexionsplan bereits US-Außenminister Marco Rubio vorgestellt worden sei und die Trump-Administration das Vorhaben unterstütze. Sollte dies zutreffen, würde Washington damit grünes Licht für einen eklatanten Bruch des Völkerrechts geben – die gewaltsame Annexion besetzten Gebiets ist nach internationalem Recht strikt verboten.

Die internationale Gemeinschaft reagiert bereits mit wachsender Besorgnis. Frankreichs Präsident Macron kündigte an, Palästina bei der UN-Generalversammlung im September als Staat anerkennen zu wollen. Auch der britische Premierminister Keir Starmer stehe unter massivem Druck seiner Labour-Partei, diesem Schritt zu folgen. Der wachsende internationale Konsens, dass Israel in Gaza Völkermord begehe, könnte durch die Annexionspläne weitere Nahrung erhalten.

Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer

Netanjahus Kalkül mag kurzfristig aufgehen und seine extremistische Koalition zusammenhalten. Doch die langfristigen Folgen könnten verheerend sein. Eine Annexion Gazas würde nicht nur das Leid der palästinensischen Bevölkerung ins Unermessliche steigern, sondern auch Israels internationale Isolation vertiefen und die Spannungen im gesamten Nahen Osten auf einen neuen Siedepunkt treiben.

Was hier geschieht, ist nichts weniger als die Demontage jeglicher Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts. Wenn religiöse Extremisten die Außenpolitik eines Staates diktieren und internationale Normen mit Füßen getreten werden, während die selbsternannte "Führungsmacht des Westens" applaudiert, dann steuert die Region auf eine Katastrophe zu, deren Ausmaß wir heute noch nicht ermessen können.

Die Frage ist nicht mehr, ob dieser Plan umgesetzt wird, sondern wie die Weltgemeinschaft darauf reagieren wird. Wird sie tatenlos zusehen, wie vor aller Augen Fakten geschaffen werden, die Generationen von Palästinensern ihrer Heimat berauben? Oder findet sie endlich den Mut, diesem gefährlichen Treiben Einhalt zu gebieten? Die kommenden Monate werden zeigen, ob das Völkerrecht noch irgendeinen Wert hat – oder ob es endgültig der Macht des Stärkeren weichen muss.