Nach Ceuta: Weber will 50.000 Frontex-Männer – und Lager in Afrika

Der Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta hat Brüssel aufgeschreckt. Nun fordert Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" sogenannte Return-Hubs in Afrika – und einen Frontex-Ausbau auf 50.000 Einsatzkräfte. Die Zahlen zeigen, wie weit dieses Ziel von der Realität entfernt ist.

"Ohne Wenn und Aber" – große Worte aus Brüssel

Weber schreibt, Europa müsse "rasch Return-Hubs in Afrika verwirklichen". Und weiter:

Migranten ohne Bleiberecht müssen Europa verlassen – ohne Wenn und Aber!

Für den 54-Jährigen belegt der Ansturm auf die nordafrikanische Exklave, "wie fragil Europas Migrationspolitik ist". Er spricht von einem "Härtetest für Europa". Zur Zahl der Menschen, die Ende Juli binnen weniger Tage die Grenze überwanden, kursieren unterschiedliche Angaben: Medienberichten zufolge waren es zwischen 50.000 und 80.000; nach Angaben eines Onlinemediums sollen dabei mindestens 67 Menschen ums Leben gekommen sein.

Die Rechenaufgabe, die keiner laut ausspricht

Webers Wunsch: Frontex solle "zu einer echten europäischen Grenzschutzagentur mit 50.000 Einsatzkräften ausgebaut werden". Klingt entschlossen. Doch ein Blick in die Bücher ernüchtert.

Für 2026 ist eine Personalstärke von rund 3.900 vorgesehen – bei einem genehmigten Budget von etwa 1,2 Milliarden Euro. Macht rechnerisch rund 308.000 Euro pro Grenzschützer. Das offizielle Ziel, das bereits 2019 zwischen EU-Staaten und Parlament vereinbart wurde, liegt bei 10.000 Einsatzkräften bis 2027 – und selbst dieser Aufbau zog sich Berichten zufolge über Jahre hin.

Wer die bestehende Zielmarke verfünffachen will, ohne zu sagen, wer das bezahlt und wer diese Leute stellt, liefert aus Sicht unserer Redaktion vor allem eines: eine Schlagzeile.

Kritik an Sánchez, Lob für die neue Mehrheit

Weber nimmt Spaniens sozialistische Regierung ins Visier: "Politische Signale" aus Madrid hätten "unmittelbare Auswirkungen auf die Migrationsrouten". Nationale Alleingänge lösten das Problem nicht, so der CSU-Politiker, sie könnten es sogar neu entfachen. Der Vollzug geltenden Rechts dürfe jedenfalls nicht von politischen Mehrheiten abhängen.

Lob gibt es dagegen für die im Juni von einer rechten Mehrheit im EU-Parlament durchgesetzten schärferen Migrationsregeln – schnellere Abschiebungen, mehr Befugnisse für die Mitgliedstaaten, Rückführungszentren im Ausland. Was rechtlich möglich sei, müsse nun konsequent angewandt werden, fordert Weber. Beim nächsten Europäischen Rat brauche es einen verbindlichen Umsetzungsplan mit klaren Zuständigkeiten und festen Fristen.

Kommandogewalt für Brüssel?

Bemerkenswert ist eine weitere Passage: Seien einzelne Mitgliedstaaten nicht willens, die Außengrenzen zu schützen, "dann muss Frontex auch Kommandogewalt erhalten" – inklusive unangekündigter Kontrollen an europäischen Grenzposten. Wer für nationale Souveränität streitet, dürfte hier hellhörig werden: Der Weg zur Lösung führt in Brüssel offenbar stets über mehr Brüssel.

Was Afrika bekommen soll

Positiv vermerkt Weber die Kooperation mit Marokko: Das Land habe Menschen unmittelbar zurückgenommen, niemand sei weiter in den Schengenraum gelangt. Als Gegenleistung für afrikanische Partnerländer, die Rückführungszentren zulassen, nennt er gute Handelsbeziehungen, wirtschaftliche Zusammenarbeit – und ausdrücklich auch legale Migration.

Übersetzt heißt das: Rückführung gegen Zuwanderung auf anderem Weg. Ob das die Erwartung jener Bürger trifft, die seit Jahren auf funktionierenden Grenzschutz warten, darf bezweifelt werden. Für viele Menschen in Deutschland und Europa zählt am Ende nicht der Absichtserklärungs-Katalog, sondern die Frage, ob an der Außengrenze tatsächlich kontrolliert wird.

Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Er stellt keine Rechts- oder Steuerberatung dar.