Merkel auf ÖRR-Tour: Wer ARD und ZDF kritisiert, ist ihr verdächtig!

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) zweifelt an der Verfassungstreue der AfD und nimmt gleichzeitig die Linkspartei in Schutz. Als einen ihrer Belege nannte sie die Forderung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen. Gesagt hat sie das in Berlin vor Schulklassen aus ganz Deutschland, zum Auftakt der neuen Deutschlandfunk-Reihe „Merkel unplugged“.

Ein Auftritt mit Beigeschmack

Die Bühne ist bemerkenswert. Ausgerechnet ein Sender, der aus dem Rundfunkbeitrag finanziert wird, schickt die frühere Regierungschefin auf Tour. Und dort erklärt sie, wer an diesem System rüttle, mache sich verdächtig. Mehr Ironie geht kaum.

Zu den beiden Parteien an den politischen Rändern sagte Merkel, für sie gebe es „schon noch einen Unterschied“. Die Ansichten der Linken stünden „im großen und ganzen nicht gegen unser Grundgesetz“. Bei der AfD habe sie „sehr viel mehr Zweifel“. Ihr Fazit:

„Mit der AfD, bin ich der Meinung, sollte man nicht zusammenarbeiten.“

Rundfunk und Bauhaus als Prüfsteine?

Konkret wurde Merkel beim Blick nach Sachsen-Anhalt. Dort hatte der Landtag Anfang Oktober Medienberichten zufolge den 35-jährigen Tobias Rausch im ersten Wahlgang zum Landtagspräsidenten gewählt, angeblich auch mit Stimmen des BSW. Er ist damit der erste AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments. Merkel hielt dagegen: Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen und das Bauhaus nicht mehr finanzieren wolle, den würde sie nicht wählen.

Kann man damit die Verfassungstreue einer Partei messen? Über Struktur, Umfang und Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio wird in Deutschland seit Jahren gestritten, und zwar weit über die AfD hinaus. Der Rundfunkbeitrag liegt bei 18,36 Euro im Monat, Skandale um Intendantengehälter haben das Vertrauen vieler Beitragszahler erschüttert. Wer daraus Kritik am Rundfunk ableitet, beteiligt sich an einer politischen Debatte, die in einer Demokratie erlaubt sein muss. Kritiker dürften Merkels Maßstab deshalb als bedenklich weit empfinden.

Spitze gegen Merz und die „Stadtbild“-Debatte

Auch ihr Nachfolger blieb nicht verschont. Auf die umstrittene „Stadtbild“-Äußerung von Kanzler Friedrich Merz angesprochen, sagte Merkel, sie persönlich würde diese Sprache nicht verwenden. Verallgemeinernde Aussagen führten dazu, dass Menschen sich ausgegrenzt fühlten. Man müsse verhindern, dass sich ganze Gruppen gemeint fühlten.

Danach schlug sie versöhnlichere Töne an. Sie und Merz seien zwei völlig unterschiedliche Charaktere, er regiere aber in keiner einfachen Zeit, mit einem aggressiv auftretenden Wladimir Putin und einem US-Präsidenten, der „uns viele Probleme macht“. Manches im Land müsse sich ändern, etwa bei der Rente. Diese Erkenntnis kommt reichlich spät: Merkel hat 16 Jahre lang regiert.

Kompromiss ja, aber nicht um jeden Preis

Den Kompromiss nannte die Altkanzlerin den Wesenskern der Demokratie. Allerdings gelte: „Kompromiss um jeden Preis geht nicht.“ Wer anderen Rechte abspreche oder Gewalt als Mittel der Politik betrachte, überschreite Grenzen. Maßstab seien das Grundgesetz und die Würde des Menschen. „Wir müssen mehr kämpfen für die Demokratie“, sagte sie.

Kein Wort des Zweifels an 2015

Bei ihrer Flüchtlingspolitik bleibt Merkel hart. Es sei ihr „so wichtig“ gewesen, die Grenzen offen zu halten, weil Menschen in Not aus Syrien gekommen seien. Man habe sie nicht mit Wasserwerfern abweisen können. Jeder, der komme, habe das Recht, ordentlich behandelt zu werden.

Für viele Bürger bleibt eine Leerstelle, die Merkel nicht füllt: Die Folgen von 2015 tragen bis heute Kommunen, Schulen, Sozialkassen und die innere Sicherheit. Die Polizeiliche Kriminalstatistik meldet Rekordwerte und deutlich mehr Messerangriffe. Dass gerade die Politik der offenen Grenzen den Aufstieg der AfD massiv befeuert hat, sehen viele Beobachter als Kern des Problems. Ein selbstkritisches Wort dazu kam von Merkel nicht. Stattdessen ging es darum, wer in ihren Augen noch dazugehört.