Merz und die Gerechtigkeit: Große Worte, neue Schulden – wer zahlt?

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch, 14. Oktober 2026, im Bundestag eine Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel in Brüssel abgegeben. Den größten Teil seiner Rede widmete er einem Begriff, den sonst vor allem die politische Linke für sich beansprucht: Gerechtigkeit. Für Brüssel brachte er eine Forderung mit, die aufhorchen lässt – eine „Bürokratiebremse“.

Ein Kanzler auf Begriffssuche

Merz begann mit einem Satz des verstorbenen Papstes Benedikt XVI.: „Politik muss Mühen um Gerechtigkeit sein.“ Er sprach von einer „Gerechtigkeitslücke“, die sich in Deutschland aufgetan habe, und nannte das Reformprogramm seiner Regierung ein „Gerechtigkeitsprogramm“. Der Zeitpunkt ist kein Zufall. Erst kürzlich hatte die CDU auf einer Strategieklausur beschlossen, das Thema stärker in den Vordergrund zu rücken.

Gerechtigkeit sei weder Enteignung noch Umverteilung auf Kosten der Leistungsträger, betonte Merz. Von der Linken kamen höhnische Zwischenrufe und Gelächter. Zugleich grenzte er sich ab: Gerechtigkeit dürfe auch nicht bedeuten, Minderheiten auszugrenzen. Seine Definition fiel dann recht knapp aus:

„Gerechtigkeit ist bei uns Chancengerechtigkeit. Gerechtigkeit ist bei uns Leistungsgerechtigkeit. Und Gerechtigkeit ist bei uns Generationengerechtigkeit.“

Generationengerechtigkeit – ausgerechnet jetzt?

Merz gab sich dabei selbstkritisch. Er spreche als Vorsitzender einer Partei, die das Land lange regiert habe. Kinder und Jugendliche müssten, wenn die Politik nicht handle, mehr schultern, als gerecht sei.

Das stimmt. Kritiker dürften trotzdem stutzen. Die Koalition aus Union und SPD hat im März 2025 die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent der Wirtschaftsleistung gelockert und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur auf den Weg gebracht. Zins und Tilgung zahlen am Ende genau die jungen Menschen, um die sich der Kanzler jetzt sorgt. Im Wahlkampf hatte Merz noch solide Finanzen versprochen.

„Kein Euro fehlt“ – eine gewagte Rechnung

Danach ging es um die Ukraine. Sicherheit sei die Voraussetzung für Gerechtigkeit, sagte Merz. Deshalb investiere Deutschland in seine Verteidigung und unterstütze die Ukraine gegen die russischen Angriffe. Wer daraus ein Gerechtigkeitsproblem mache, liege falsch.

„Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land.“

Genau dafür habe man die Schuldenbremse für Verteidigung ausgesetzt, sagte der Kanzler. Rechnerisch mag das stimmen. Kritiker halten dagegen: Jeder Euro auf Pump ist eine Steuer von morgen. Die Rechnung kommt also nur später. Merz warnte außerdem vor einer wachsenden Eskalationsbereitschaft Russlands, auch gegenüber Deutschland. AfD und Linken warf er vor, die Lage zu verharmlosen und das Land absichtlich zu spalten. Man gewinne den Eindruck, sie wollten „das Chaos“.

Bürokratiebremse: Richtige Forderung, späte Einsicht

Beim Blick nach Brüssel wurde Merz deutlich. In den Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen forderte er Kürzungen. Die Mittel seien begrenzt, die EU werde weniger Geld haben als von der Kommission geplant. Das Geld müsse vorrangig in Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit fließen.

Dazu forderte er eine EU-Bürokratiebremse und ging noch weiter: „Alle Berichtspflichten gehören grundsätzlich abgeschafft.“ Das seien kostenlose Investitionshilfen, die sich schnell umsetzen ließen. Für Mittelständler, die unter Dokumentationspflichten zu Nachhaltigkeit und Lieferketten ächzen, klingt das gut. Ob Merz sich in Brüssel durchsetzt, ist allerdings eine andere Frage.

Personalwechsel im Hintergrund

Zu Beginn der Sitzung wurde der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) vereidigt, früher Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Seine Vorgängerin Bärbel Bas hatte Medienberichten zufolge zwei Tage zuvor ihre Ämter als Ministerin und SPD-Vorsitzende niedergelegt. Merz lobte sie: Sie habe ihr Amt „mit großer Empathie für die Schwachen in unserer Gesellschaft ausgeübt“. In Sachfragen sei man nicht immer einer Meinung gewesen. Schweitzer übernimmt mitten im Streit um die Rentenreform, berichten Medien.

Fazit: Die Bürger zählen Taten, nicht Worte

Leistungsgerechtigkeit, Generationengerechtigkeit, weniger Bürokratie: Viele Bürger würden das sofort unterschreiben. Doch zwischen den Reden des Kanzlers und den neuen Schuldenbergen klafft eine eigene Gerechtigkeitslücke. In Brüssel muss sich nun zeigen, ob Merz mehr liefert als schöne Worte.