Magdeburger Machtprobe: AfD und BSW zwingen Landtag auf Russland-Kurs

In einer Sondersitzung hat der Landtag von Sachsen-Anhalt am Mittwoch einen Antrag von AfD und BSW angenommen. Er verlangt das Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. CDU, SPD, Grüne und Linke stimmten geschlossen dagegen. Der Beschluss hat politische Sprengkraft, ändert aber unmittelbar nichts.

Die neue Mehrheit zeigt, was sie kann

Den Weg dafür hat die Landtagswahl vom 6. September geebnet. Die AfD kam auf 43,8 Prozent. Die CDU des amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze stürzte auf 17,2 Prozent ab, ihr schlechtestes Ergebnis in Sachsen-Anhalt überhaupt. Von den 83 Sitzen hat die AfD 39, das BSW 5. Zusammen reicht das knapp für die Mehrheit.

Der Beschluss fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene einzusetzen: keine Waffen mehr für Kiew, Geld nur noch für humanitäre Hilfe, die Wirtschaftssanktionen sofort beenden. Auf lange Sicht soll die Ukraine ein neutraler Staat werden. Die Gegenanträge der anderen Fraktionen kamen gar nicht mehr zur Abstimmung.

Außenpolitik ohne Zuständigkeit

Der Haken: Über keinen dieser Punkte entscheidet ein Landtag. Waffenlieferungen sind Sache der Bundesregierung. Sanktionen beschließen die EU-Staaten im Rat gemeinsam, und zwar einstimmig. Im Bundesrat hat Sachsen-Anhalt 4 von 69 Stimmen. Der Beschluss ist also vor allem ein Signal.

Dieses Signal kommt aber an. Im Mitteldeutschen Chemiedreieck leiden energieintensive Betriebe seit Jahren unter hohen Energiepreisen. Viele Bürger fragen sich, wer die Folgen der Sanktionspolitik eigentlich bezahlt. In Berlin hat man diese Frage nach Ansicht von Kritikern zu lange überhört.

Wortgefechte wie im Bundestag

Ruhig ging es nicht zu. AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund sah direkt in die Kamera des Landtags und bedankte sich bei seinen Wählern: „Dank eurer Unterstützung“. Ausdrücklich dankte er auch dem BSW. Ohne dessen Stimmen hätte es die Sondersitzung nicht gegeben.

Schulze leitet die Regierung nur noch geschäftsführend und ist zugleich CDU-Fraktionschef. Er riet Siegmund, sich nicht erst im Dezember zur Wahl zu stellen. Er solle doch selbst in den Bundesrat gehen oder gleich Wladimir Putin einen Brief schreiben. CDU-Geschäftsführer Stefan Ruland zeigte sich hörbar froh, dass Siegmund nicht mehr in der CDU sei. Mitglied war er dort bis 2014.

Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz warf Siegmund vor, er mache Politik für Russland. Er zeigte daraufhin auf die Grünen, die in den Farben der Ukraine gekleidet waren, und sprach davon, „wo die Aggressoren sitzen“.

Spott über Tee und offene Fenster

Den größten Lacher holte der Grüne Olaf Meister. Er schlug AfD und BSW eine Reise nach Moskau vor, mit Siegmund als Reiseleiter. Offene Fenster solle man dort meiden und vorsichtig sein, wenn alte Männer Tee anbieten. Die BSW-Abgeordnete Claudia Wittig nannte das eine „unterhaltsame Show“. Zuvor hatte sie beklagt, sie höre noch immer die Forderung, Russland müsse nur die Waffen niederlegen. Alle Fraktionen außer der AfD lachten.

Ein Präsident auf dem Prüfstand

Geleitet wurde die Sitzung von Tobias Rausch. Er ist der erste AfD-Politiker in Deutschland, der ein Landesparlament leitet. Laut Beobachtern wirkte er noch unsicher: Er schaute oft aufs Handy und fragte seine Mitarbeiter nach der Geschäftsordnung. Die Linke Eva von Angern sagte, für den Gedenktag zum Anschlag auf die Synagoge in Halle hätte mit Carsten Borchert (CDU) ein anderer Vertreter des Präsidiums bereitgestanden. Rausch rief dazwischen: „Stimmt gar nicht!“ Schriftführerin Sandra Hietel-Heuer (CDU) erinnerte ihn daran, neutral zu bleiben.

Von Angern warf ihm außerdem vor, eine Pressemitteilung des Präsidenten sei fast wortgleich mit einer Mitteilung der AfD-Fraktion gewesen. Einen Ordnungsruf musste Rausch trotz vieler Zwischenrufe nicht erteilen.

Wer zuletzt lacht

Der Saal hat viel gelacht. Das lenkt davon ab, dass die alten Parteien bei der Wahl abgestraft wurden. Die Sehnsucht vieler Ostdeutscher nach Frieden lässt sich nicht weglachen. Klar ist aber auch: Ein Landtag ohne außenpolitische Zuständigkeit bringt keinen Frieden in die Ukraine. Wer allerdings in Berlin oder Brüssel glaubt, das Signal aus Magdeburg einfach übergehen zu können, verkennt die Stimmung im Land.