Linnemanns Realsatire: Halbgare Sparpläne werden zum „großartigen Erfolg" verklärt

Wer in diesen Tagen die Auftritte deutscher Spitzenpolitiker verfolgt, der reibt sich verwundert die Augen. Da steht CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bei Sandra Maischberger im Studio, lobt die mageren Reformkompromisse mit der SPD als „großartigen Erfolg" – und gibt im selben Atemzug zu Protokoll, ihm gehe das Ganze eigentlich „nicht ambitioniert genug". Ein bemerkenswerter Spagat, der exemplarisch zeigt, in welchem Zustand die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz mittlerweile angekommen ist.

Die Kunst, Versagen zum Triumph zu erklären

Linnemanns Auftritt war ein Lehrstück politischer Dialektik. Auf der einen Seite feiert er die Beschlüsse zur Eindämmung der explodierenden Sozialkosten, auf der anderen Seite räumt er ein, dass deutlich mehr möglich gewesen wäre. Er hätte sich, so der CDU-Generalsekretär, eine „Rasenmäher-Methode" gewünscht – pauschale Einsparungen quer durch alle Ressorts. Zwei bis drei Prozent in der Breite, bis zu fünf Prozent in der Verwaltung, sogar zehn Prozent bei staatlichen Fördergeldern wären machbar gewesen. „Dann schaffen Sie Gerechtigkeit", betonte Linnemann.

Die Frage, die sich der mündige Bürger stellt: Warum wurden diese Einsparungen dann nicht durchgesetzt? Wer regiert dieses Land eigentlich – die Union mit ihrem angeblichen Sparwillen oder die SPD mit ihrer chronischen Umverteilungsmentalität? Die Antwort liefert Linnemann gleich selbst: Es ist die Sozialdemokratie, die jeden ernsthaften Reformansatz im Keim erstickt.

Streit zwischen den Koalitionspartnern eskaliert

Hinter den Kulissen tobt offenbar ein erbitterter Machtkampf. Linnemann attackierte gleich zwei SPD-Schwergewichte: Vizekanzler Lars Klingbeil und Fraktionsvize Matthias Miersch. Klingbeil hatte bei einer Rede in der Bertelsmann-Stiftung gegen die Union ausgeteilt und beklagt, diese mache Politik mit „starken Überschriften", liefere aber im Bundestag und Kabinett nicht. Linnemann konterte, es bringe nichts, „öffentlich aus diesen Sitzungen" zu berichten.

Noch schärfer ging der CDU-Generalsekretär mit Miersch ins Gericht. Dieser hatte angesichts der durch den eskalierenden Iran-Konflikt ausgelösten Krise eine Aufhebung der Schuldenbremse gefordert. Linnemanns Replik: „politische Faulheit". Auf Maischbergers Frage, ob er etwas zurücknehmen wolle, antwortete er entschlossen: „Nein". Für Politiker sei es faul, „wenn wir sagen, wir machen einfach neue Schulden, anstatt in der jetzigen Phase bei uns selbst anzufangen".

Die bittere Ironie: Merz hatte Schuldenfreiheit versprochen

Bemerkenswert ist diese Aussage vor allem deshalb, weil ausgerechnet die Union unter Friedrich Merz vor der Wahl noch versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen wurde mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und der Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz ein finanzpolitischer Dammbruch initiiert, dessen Folgen Generationen deutscher Steuerzahler tragen werden. Wer also „faul" ist, wenn es ums Schuldenmachen geht, dürfte eine Frage der Perspektive sein.

Vertrauensfrage im Raum

Die Bundesregierung steckt knapp ein Jahr nach Amtsantritt in der bislang schwersten Krise. In Unionskreisen werde laut Berichten bereits über eine mögliche Vertrauensfrage des Kanzlers diskutiert. Merz habe mit umstrittenen Entscheidungen Teile der eigenen Partei gegen sich aufgebracht, die Stimmung im Kanzleramt liege auf einem Tiefstand. Beide Koalitionspartner streiten erbittert über den Haushalt und die hochumstrittene Gesundheitsreform.

Während die Politiker sich selbst auf die Schulter klopfen, schaut der Bürger auf seine immer höheren Steuerlasten, auf eine Inflation, die gerade durch die schuldenfinanzierten Megaprogramme weiter angeheizt wird, und auf eine Wirtschaft, die unter ideologisch motivierten Vorgaben ächzt. Wenn das, was in den Berliner Hinterzimmern ausgehandelt wurde, ein „großartiger Erfolg" sein soll, möchte man sich gar nicht ausmalen, wie ein Misserfolg aussähe.

Vermögenssicherung in unsicheren Zeiten

In einer Phase, in der die Inflation durch ausufernde Staatsausgaben befeuert wird, in der politische Versprechen reihenweise gebrochen werden und in der das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung erodiert, gewinnt die Frage der eigenen Vermögenssicherung an Brisanz. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte hinweg als verlässliche Bewahrer von Kaufkraft erwiesen – unabhängig davon, welche Koalition gerade welche „großartigen Erfolge" verkündet. Eine wohlüberlegte Beimischung physischer Edelmetalle kann ein sinnvoller Baustein eines breit aufgestellten Vermögensportfolios sein, gerade in Zeiten politischer und wirtschaftlicher Unsicherheit.

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